Schlagwort-Archive: Dortmund

Starker Protest gegen rechtsextreme Kundgebung in Dortmund

Gleich zweimal stießen die Dortmunder Nazis auf großen Gegenprotest.

Zudem haben Teilnehmer*innen der rechtsextremen Kundgebung Polizei und Gegendemonstrant*innen mit Feuerlöschern angegriffen. Acht der mutmaßlichen Täter wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch Michael Brück, Ratsmitglied und Co-Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Die Rechte“.

https://www.waz.de/staedte/dortmund/rechtsextreme-greifen-polizisten-mit-feuerloeschern-an-id215478351.html

Führende Neonazis landen nach Zwischenfall am Sonnenplatz in Polizeigewahrsam – starker Gegenprotest in der Nordstadt

Polizeiversagen in Dortmund

Während die Polizei mit einer Armada im Hambacher Forst am Start ist, haben Neonazis komplette Narrenfreiheit in Dortmund.

Stolz präsentiert die Dortmunder Polizei aber die Beschlagnahme von 20kg unverzolltem Tabak.

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln

fb_erster-mai

Für den ersten Mai mobilisieren Dortmunder Neonazis zu einer Großdemonstration, die an einem bisher geheim gehaltenen Ort im Ruhrgebiet stattfinden soll. Bisher haben die Neonazis zwei zentrale Sammelpunkte veröffentlicht, von denen die gemeinsame Anreise zur Nazi-Demonstration erfolgen soll. Als ein Sammelpunkt wird Dortmund angegeben. Der andere Sammelpunkt befindet sich am Kölner Hauptbahnhof (16 Uhr Hintereingang). Es ist damit zu rechnen, dass dutzende Neonazis aus dem gesamten Rheinland und dem Süden Deutschlands sich dort sammeln, um gemeinsam mit dem Zug zur Neonazidemonstration zu fahren.

Es ist nicht das erste Mal, dass alte und neue Nazis versuchen den ersten Mai –  den klassischen Feiertag der ArbeiterInnenbewegung – mit ihren Themen zu besetzen. Erinnert sei hier nur an ihren gewalttätigen Angriff  auf die 1. Mai Demonstration des DGB 2009 in Dortmund. Unter dem Label eines völkischen antikapitalistischen Protests wollen die Neonazis auch dieses Jahr wieder ihre rassistische Hetze auf die Straße tragen. Wir werden nicht dulden, dass Neonazis – wie schon bei den Kögida Aufmärschen – ungestört in und um den Kölner Bahnhof MigrantInnen anpöbeln und versuchen AntifaschistInnen anzugreifen. Zusammen werden wir am 1.5. im Kölner Hauptbahnhof und am Breslauer Platz Präsenz zeigen und gegen den braunen Auflauf protestieren!

Treffpunkt