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Demotag in Köln

Gegen Erdoğan und den rechten Mob

Samstag der 29. September ist Demotag in Köln. An diesem Tag wollen in Köln wieder stramme Neonazis zusammen mit rechten Hools und Leuten vom „Begleitschutz Köln“ aufmarschieren.

Köln gegen Rechts und andere antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren zu einer Gegenkundgebung um 15.00h auf den Breslauer Platz unter dem Motto: „Dem rechten Mob nicht die Straße überlassen“ Wir rufen alle auf, sich daran zu beteiligen!

Erdoğan in Köln

Am selben Tag wird im Rahmen seines Staatsbesuchs auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Köln sein. Er soll hier angeblich die Ditib-Moschee in Ehrenfeld einweihen.
Erdoğan steht für eine zutiefst antidemokratische und militaristische Politik, die sich gegen hunderttausende Oppositionelle in der Türkei/Kurdistan richtet. Die deutsche Bundesregierung heißt ihn willkommen und macht weiterhin schmutzige Deals mit Waffenexporten und in der Flüchtlingsfrage mit ihm.

Köln gegen Rechts ruft dazu auf, sich an Protesten gegen Erdogan und die deutsche Politik zu beteiligen. Es wird mehrere Demos am Samstag geben, die bereits vor den Protesten gegen den rechten Mob am Breslauer Platz beginnen:

Erdogan Not Welcome – Keine schmutzigen Deals mit der Türkei

11.00h: Deutzer Werft — Anschließend Großdemonstration durch die Innenstadt

Eine weitere Demo wird es um 12.00h von der Alevitischen Gemeinde am Ebertplatz geben.

Hier einige Zitate aus dem Demoaufruf von „Erdogan not Welcome“ (11.00h Deutzer Werft)

„Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob die Kriegspolitik gegen die Kurden und die Besetzung Afrins, die endgültige Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdrückung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und oppositioneller Politiker*innen, die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Minderheiten, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuellle – die Gründe, gegen den Autokraten Widerstand zu leisten, sind seit dem letzten Besuch Erdoğans nur noch mehr geworden.

…Statt mit Hermes Bürgschaften abgesicherter Investitionen zur Stabilisierung des System Erdogan beizutragen fordern wir die Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, solange die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei nicht wieder hergestellt und die politischen Gefangenen freigelassen worden sind.

Die repressive Politik der EU gegenüber Geflüchteten ist auf die Politik Erdogans angewiesen, sowie Erdogan auf die Unterstützung der EU im Kampf gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei angewiesen ist.“

Europas neue Grenzen — Veranstaltung zum Türkei-EU-Abkommen

Einladung vom Allerweltshaus Köln e.V.:

30 Jahre Allerweltshaus – Jetzt erst recht
Europas Neue Grenzen

Film, Vortrag und Diskussion
Sonntag, 9. September 2018, 19.30 Uhr, Allerweltshaus

Das EU-Türkei-Abkommen ist das größte und folgenreichste Migrationsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Für Deutschland, Hauptinitiator des Abkommens, hat es sich bewährt: Während die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, immer weiter steigt, kommen in Deutschland immer weniger Menschen an.

Aber welche Folgen hat das EU-Türkei-Abkommen – und ebenso die zahlreichen Migrationsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten – für die Menschen, die sich auf der Flucht befinden? Mit welchen Mechanismen sind Ländergrenzen in Afrika und Asien jetzt auch zu europäischen Grenzen geworden?

Dieser Abend soll eine rechtliche und politische Einordnung der aktuellen europäischen und deutschen Migrationspolitik geben und den Zeugnissen der Menschen, die diese Politik betrifft, Gehör verschaffen.

In der Dokumentation „Am Rande Europas“ beschreiben Geflüchtete, die wegen des EU-Türkei-Deals auf den griechischen Inseln festgesetzt wurden, die gewaltvollen Konsequenzen des Abkommens. Auf eindringliche Weise berichten sie, wie das Abkommen schon weit vor den europäischen Grenzen seine Wirkung entfaltet und Menschen an ihrer Flucht hindert. Außerdem gewähren sie einen Blick in die Lager, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens erreichtet wurden und zu denen Medien der Zugang versperrt wird.

Vor dem Film wird es einen Vortrag von Jakob Oxenius und Donata Hasselmann zu den Hintergründen des EU-Türkei-Abkommens und den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten geben. Beide waren nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens mehrere Male in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln Chios und Samos, um Geflüchtete juristisch zu beraten. Sie erklären die Rechts(un)logik des EU-Türkei-Abkommens, warum die europäische Grenzschutzbehörde ein Kooperationsnetzwerk mit afrikanischen Geheimdiensten autoritärer Staaten aufbaut und was das alles für die Zukunft des Rechts auf Asyl bedeutet.