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Dem rechten Mob nicht die Straße überlassen

Kundgebung gegen den rechten Aufmarsch — Gemeinsam gegen Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft

Am Samstag, den 29. September. rufen erneut Leute aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“ zu einer Kundgebung am Breslauer Platz auf.

Kurz nach den Ereignissen in Chemnitz versuchten sie schon einmal sich in der Kölner Innenstadt zu treffen. Motiviert von den dortigen Hetzjagden wollten sie auch in Köln spontan durch die Straßen ziehen. Erst durch antifaschistische Mobilisierung zur Gegenkundgebung waren sie gezwungen ihren spontanen Auflauf bei der Polizei anzumelden und sahen sich einer Überzahl von 600 Gegendemonstranten*innen gegenüber. Einige der Teilnehmenden waren bereits von den Übergriffen am Ebertplatz oder von der selbsternannten Bürgerwehr bekannt, die schon im Januar 2016 Menschen am Kölner Hauptbahnhof jagte und dabei 7 Migranten verletzte.

Jetzt versuchen sie erneut mit längerer Planung und weiterer Unterstützung aus dem rechten Lager, auch aus dem Umland, in Köln aufzulaufen. Unter dem Motto „Für ein friedliches Miteinander“ wollen sie am 29.09. eine Kundgebung und vielleicht auch Demo auf der bekannten HOGESA-Strecke veranstalten. Die Symbolik des Aufrufs erinnert stark an die Dresdner PEGIDA – durchgestrichenes Hakenkreuz, Antifa Zeichen und IS Flagge.

Um Geschäft und rechte Politik nicht zu sehr vermischen, wurde Dennis Mocha’s Begleitschutztruppe“ bei Facebook in „Internationale Kölsche Mitte“ umbenannt.
Nach der letzten rechten Kundgebung am 28.08., war dem Begleitschutz, der auch Anlaufstellen an einigen Kölner Kiosken hat, das Büro am Hansaring gekündigt worden.

Bei dieser Kundgebung waren viele Personen, die schon auf zahlreichen Naziaufmärschen in Köln teilgenommen haben, anwesend. Aktivist*innen aus dem Umfeld der Neonazigruppe „Köln für Deutschen Sozialismus“, welche kurz vorher im Mob in Chemnitz mitgelaufen waren, ehemalige Anmelder der KÖGIDA Aufmärsche in Köln oder rechte Hools wie Alfred H.. Dieser war bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt und wurde Silvester ‘17 enttarnt. Von ihm existiert ein Bild auf dem er zusammen mit einem der Attentäter von Köln-Mülheim (Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft Silvester 2016) bei einem Naziaufmarsch mit Reichkriegsflagge posiert.

Andere Teilnehmer dieser Kundgebung sind vorwiegend durch Polizeipresseberichte bekannt, bei denen es um Menschenhandel und Raub, oder schlichtweg schwere Körperverletzung geht.
Mit einem „friedlichen Miteinander“ haben sie genauso wenig zu tun, wie die AfD mit einer weltoffenen Gesellschaft.

Ermuntert durch die Bilder des aufmarschierenden rechten Mobs in Chemnitz, versuchen ihre Gesinnungsgenoss*innen in Köln gewaltbereite Menschen aus der Hooligan- und Rocker-Szene in Köln mit organisierten Rechten zusammen auf die Straße zu bringen.

Diesem Versuchen werden wir entgegentreten

Jetzt auf die Straße gegen menschenfeindliche Politik und den rechten Mob!

Nach den großen Demos zur Seebrücke und für eine solidarische Flüchtlingspolitik müssen wir in Köln am 29.09. durch eine große antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung ein Zeichen setzen, dass wir Bilder wie aus Chemnitz hier nicht zulassen werden und dem rechten Mob nicht die Straße überlassen werden.

Kundgebung gegen den rechten Mob:
Samstag 29. Sept., 15‑19h, Breslauer Platz

Pleite für Neonazis in Köln

Proteste und Blockaden von Anwohner*innen und Demonstranten*innen — Brutale Polizeiübergriffe am Ende der Kundgebungen

Pleite für die Nazis

Eigentlich wollten sie ja nicht in dieses „links-grün versiffte Köln“, so die Kommentare auf den Naziseiten, welche zu der Demo der „NRW Patrioten“ aufgerufen hatte. Da seien die Gegenproteste immer so stark. So lauteten die einzig vernünftigen Worte von dem kruden Nazigemisch, das diesen Samstag mit einer „Groß“demo durch Köln ziehen wollte.

Lediglich etwa 120 Nazis hatten die Organisatoren*innen aus ganz NRW und darüber hinaus nach Köln angekarrt. Das Spektrum war genauso gruselig und obskur wie befürchtet. Am äußersten Rand des Breslauer Platzes, fernab jeglicher Öffentlichkeit, versammelten sich in einem aufgebautem Käfig Nazi Hooligans von HoGeSa, einige Identitäre und Ex-Pro Kölner*innen, darunter viele Teilnehmenden mit eindeutigen Gewaltaufrufen auf ihren T-Shirts. Stefanie L. aus Köln eröffnete die Versammlung, die von beiden Seiten durch unsere Gegendemonstrant*innen eingekesselt wurden.

700 Gegendemonstranten*innen, starke Anwohner*innenproteste und eine Blockade im Kunibertsviertel

An den Gegenkundgebungen von Köln gegen Rechts und Kein Veedel für Rassismus nahmen insgesamt etwa 700 Demonstranten*innen teil. Die Nazidemo wurde somit von beiden Seiten einkesselten und beschallt. Auf dem Breslauer Platz hatten sich mehrere hundert Antifaschist*innen versammelt, vom Ebertplatz kamen etwa 300 zum Gegenprotest.

Im Kunibertsviertel selber, einem normalerweise recht ruhigen Wohnviertel direkt hinterm Bahnhof, zeigten zahlreiche Anwohner*innen ihren Protest gegen den rechten Aufmarsch. Viele Häuser, Fenster und Straßen waren bunt und in orange dekoriert. Überall hingen Transparente für eine weltoffene Gesellschaft, „Kein Mensch ist Illegal“-Plakate auf der Straße und „Nazis Raus“ Schilder aus den Fenstern.

Auf der Domstraße gelang es 50 beherzten Anwohner*innen, die Route der Nazis zu blockieren. Der Kessel von Köln hielt eine Dreiviertelstunde von mehreren Seiten, unter bunt geschmückten Fenstern mussten die Neonazis in der sengenden Hitze ausharren und von der Polizei  aus dem Viertel rausgeschleust werden.

Polizei brutal gegen friedliche Passanten*innen und Anwohner*innen – Brutale Übergriffe am Ende der Kundgebungen

Schon im Kunibertsviertel reagierte die Polizei äußerst brutal auf Passanten*innen, Anwohner*innen und potentielle Gegendemonstranten*innen. Willkürlich wurden Platzverweise für das ganze Viertel erteilt und es gab erste gewaltsame Übergriffe mit Faustschlägen.

Als am Schluss die Nazis und die Gegendemonstranten*innen wieder am Bahnhof ankamen, eskalierte eine Duisburger Einsatzhundertschaft die Situation und ging mit Fäusten und Knüppelschlägen gegen die Gegendemonstration vor. Der Grund war für niemanden erkennbar, offenbar sollte der Gegenprotest nicht in Reichweite der Nazis stattfinden und weggedrängt werden. Es gab zahlreiche brutale Festnahmen und Körperverletzungen von Seiten der Polizei.

Der Kölner Einsatzleiter war lange Zeit für den Anmelder der Gegenproteste nicht zu erreichen und schien die Kontrolle über die Duisburger Hundertschaft, die immer weiter eskalierte, verloren zu haben.

Dokumentation der Übergriffe

Im Anschluss meldeten sich sehr viele Menschen am Lautsprecherwagen von Köln gegen Rechts um die polizeilichen Übergriffe dokumentieren.

„Bitte setzt euch deswegen per E-Mail mit uns in Kontakt unter: gegenrechts@riseup.net“, ruft Reiner Krause die Opfer von Polizeigewalt auf. „Am Dienstag den 28. August, wollen wir um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) machen. Bringt Gedächtnisprotokolle mit, damit die Übergriffe dokumentiert werden können. Wir werden Leute vom Ermittlungsausschuss dazu bitten.“

Fazit: Naziaufmarsch gefloppt — Erfolgreiche und vielfältige Proteste

Trotz dieses aus dem Ruder gelaufenen brutalen Polizeieinsatzes, welcher sich ausschließlich gegen die antifaschistischen Demonstranten*innen richtete und immer wieder den Weg für Nazi-Hooligan-Schläger und rechte Spinner*innen freimachte, war der Tag aufgrund der vielfältigen Protestformen der Anwohner*innen aus dem Kunibertsviertel und der starken Gegendemonstrant*innen ein voller Erfolg.

Die Nazis blieben unter sich als jenes jämmerliche Häufchen, welches aus ganz NRW herbeigekarrt werden musste, um durch menschenleere Straßen zu ziehen, in denen von allen Seiten Protest lautstark geäußert wurden und sie am Schluss aufgrund der Blockade mit langer Verzögerung aus dem Viertel geschleust werden mussten.

Nazis wollen durchs Kunibertsviertel demonstrieren — Infostände dort

Kunibertsviertel – Infostände gegen Nazidemo am 18.08.

Am nächsten Samstag wollen Nazis durch das Kölner Kunibertsviertel ziehen.
Dort formiert sich der Widerstand. Viele Anwohner*innen werden im Kunibertsviertel ihren Unmut über den rechten Aufmarsch zeigen, indem sie ihre Häuser und Straßen entsprechen bunt dekorieren.

Es wird am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils einen Infostand vor Ort geben, an dem orangene Materialien verteilen werden. Orange ist zum Symbol für die Solidarität mit Flüchtenden und deren Seenotrettung geworden, also zum genauen Gegenteil der menschenverachtenden Politik, der dort aufmarschierenden Rechtsextremen.

Infostände

15.08/16.08./17.08. jeweils von 17.00h-18.00h Thürmchenswall/Cleverstraße

Kundgebungen von Köln gegen Rechts am Samstag den 18.08.

Nazis wollen durchs Kunibertsviertel demonstrieren — Kunibertsviertel zeigt Flagge

Identitäre rufen ebenfalls zur Demo auf

Nach der angekündigten Kundgebung der „Patrioten NRW“ am 18.08. am Breslauer Platz wollen diese eine Demonstration durch das Kölner Kunibertsviertel veranstalten.
Zahlreiche obskure Nazikleingrüppchen rufen zu der Veranstaltung auf, mittlerweile ist auf dem Aufruf zur Demo auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ aufgetaucht. Die Identitären hatte sich schon im Juni dieses Jahres an einer Demo der „Patrioten NRW“ in Solingen beteiligt. Unter den 150 Rechtsextremen befand sich auch ein Block von 50 Identitären.
Diese waren vereinzelt auch am Rande einer Kundgebung von Hannelore Thomas unter demselben Motto „Für die Meinungsfreiheit“ im April dieses Jahres auf dem Kölner Alter Markt aufgetaucht. Die damalige Kundgebung mit etwa 100-150 rechten Teilnehmer*innen wurde von hunderten Gegendemonstranten*innen umringt, die deutlich machten, dass Köln kein gutes Pflaster für Rechtsextreme jeglicher Couleur ist.

Kundgebungen von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts ruft zu einer angemeldeten Kundgebung um 13 Uhr auf dem Breslauer Platz auf. Für Menschen aus dem Kölner Norden ist um 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Eberplatz angemeldet, die zum Felix Rexhausen Platz ziehen wird.

Kunibertsviertel zeigt Flagge und wird Orange

Die rechte Kundgebung ist für 14 Uhr auf dem Breslauer Platz (Nordseite) angekündigt, die anschließende Demonstration soll durch das Kunibertsviertel durch folgende Straßen führen: Domstraße‑Thürmchenswall‑Niederichstrasse‑Kunibertsgasse‑Altenberger Straße‑zurück zum Breslauer Platz.

In den nächsten Tagen wird es im Kunibertsviertel Infostände geben (Termine werden in der Facebookveranstaltung bekanntgegeben), bei denen auf den Naziaufmarsch hingewiesen wird. Im Kunibertsviertel wohnen viele Menschen, die es satt haben, dass ihr Stadtteil ständig als Naziaufmarschgebiet (Hogesa, Pro NRW) herhalten muss.

Am 18. August werden viele Anwohner*innen ihren Unmut darüber zeigen, indem sie ihre Häuser und Straßen entsprechen bunt dekorieren. An den Infoständen im Kunibertsviertel werden wir in den Tagen davor orangene Materialien verteilen. Orange ist zum Symbol für die Solidarität mit Flüchtenden und deren Seenotrettung geworden, also zum genauen Gegenteil der menschenverachtenden Politik, der dort aufmarschierenden Rechtsextremen.

Teilt die Facebook Veranstaltung und ladet Eure Freund*innen ein, ein klares Zeichen gegen Nazis und menschenverachtende Politik zu setzen.

Solidarität statt Hetze Kundgebung und Demo auf dem Heumarkt genehmigt

Soeben hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag von Köln gegen Rechts stattgegeben. Mit dem Eilantrag war Widerspruch gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln eingelegt worden, mit der das Bündnis vom Heumarkt verbannt werden sollte.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass eine Kundgebung am Malzbüchel keine angemessener Ersatz ist und Köln gegen Rechts das Recht habe, seine angemeldete Kundgebung auf dem Heumarkt abzuhalten. Auch als Startpunkt für die bundesweite Demo ist der Heumarkt genehmigt.

Also gelten folgende Treffpunkte am 22.04.:
7h – Sternmärsche – Der AFD im Weg stehen
Ebertplatz
Ottoplatz
Fischmarkt
Chlodwigplatz
Rudolfplatz (mit Fahrrädern)

Ab 08.00h Solidarisches Frühstück auf dem Heumarkt mit einem Begleitprogramm zu den Blockaden und Kundgebung von Solidarität statt Hetze

11.00h Bundesweite Großdemonstration „Solidarität statt Hetze“
Startpunkt: Heumarkt