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Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Junge Alternative Köln

Junge Alternative Köln lädt zum Schießtraining und jetzt prüft die Staatsanwaltschaft ob sich Mitglieder der Kölner AfD-Jugendorganisation strafbar gemacht haben, laut der Sendung „Aktuellle Stunde“ des WDR vom 12. Oktober.

Auf der offiziellen Facebookseite der AfD-Jugend wird ein Bezug zwischen dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Waffenübungen der AfD-Jugend hergestellt.

Dass die AfD-Jugend den Slogan des Reker-Attentäters auf ihrer Facebooseite verwendet und daneben Bilder und Texte über Schießtrainings mit scharfen Waffen stellt, ist für Patrick Fels von der Kölner Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus eine Form der Radikalisierung.

Dem rechten Mob nicht die Straße überlassen

Kundgebung gegen den rechten Aufmarsch — Gemeinsam gegen Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft

Am Samstag, den 29. September. rufen erneut Leute aus dem Umfeld des „Begleitschutzes Köln“ zu einer Kundgebung am Breslauer Platz auf.

Kurz nach den Ereignissen in Chemnitz versuchten sie schon einmal sich in der Kölner Innenstadt zu treffen. Motiviert von den dortigen Hetzjagden wollten sie auch in Köln spontan durch die Straßen ziehen. Erst durch antifaschistische Mobilisierung zur Gegenkundgebung waren sie gezwungen ihren spontanen Auflauf bei der Polizei anzumelden und sahen sich einer Überzahl von 600 Gegendemonstranten*innen gegenüber. Einige der Teilnehmenden waren bereits von den Übergriffen am Ebertplatz oder von der selbsternannten Bürgerwehr bekannt, die schon im Januar 2016 Menschen am Kölner Hauptbahnhof jagte und dabei 7 Migranten verletzte.

Jetzt versuchen sie erneut mit längerer Planung und weiterer Unterstützung aus dem rechten Lager, auch aus dem Umland, in Köln aufzulaufen. Unter dem Motto „Für ein friedliches Miteinander“ wollen sie am 29.09. eine Kundgebung und vielleicht auch Demo auf der bekannten HOGESA-Strecke veranstalten. Die Symbolik des Aufrufs erinnert stark an die Dresdner PEGIDA – durchgestrichenes Hakenkreuz, Antifa Zeichen und IS Flagge.

Um Geschäft und rechte Politik nicht zu sehr vermischen, wurde Dennis Mocha’s Begleitschutztruppe“ bei Facebook in „Internationale Kölsche Mitte“ umbenannt.
Nach der letzten rechten Kundgebung am 28.08., war dem Begleitschutz, der auch Anlaufstellen an einigen Kölner Kiosken hat, das Büro am Hansaring gekündigt worden.

Bei dieser Kundgebung waren viele Personen, die schon auf zahlreichen Naziaufmärschen in Köln teilgenommen haben, anwesend. Aktivist*innen aus dem Umfeld der Neonazigruppe „Köln für Deutschen Sozialismus“, welche kurz vorher im Mob in Chemnitz mitgelaufen waren, ehemalige Anmelder der KÖGIDA Aufmärsche in Köln oder rechte Hools wie Alfred H.. Dieser war bei einer Sicherheitsfirma beschäftigt und wurde Silvester ‘17 enttarnt. Von ihm existiert ein Bild auf dem er zusammen mit einem der Attentäter von Köln-Mülheim (Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft Silvester 2016) bei einem Naziaufmarsch mit Reichkriegsflagge posiert.

Andere Teilnehmer dieser Kundgebung sind vorwiegend durch Polizeipresseberichte bekannt, bei denen es um Menschenhandel und Raub, oder schlichtweg schwere Körperverletzung geht.
Mit einem „friedlichen Miteinander“ haben sie genauso wenig zu tun, wie die AfD mit einer weltoffenen Gesellschaft.

Ermuntert durch die Bilder des aufmarschierenden rechten Mobs in Chemnitz, versuchen ihre Gesinnungsgenoss*innen in Köln gewaltbereite Menschen aus der Hooligan- und Rocker-Szene in Köln mit organisierten Rechten zusammen auf die Straße zu bringen.

Diesem Versuchen werden wir entgegentreten

Jetzt auf die Straße gegen menschenfeindliche Politik und den rechten Mob!

Nach den großen Demos zur Seebrücke und für eine solidarische Flüchtlingspolitik müssen wir in Köln am 29.09. durch eine große antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung ein Zeichen setzen, dass wir Bilder wie aus Chemnitz hier nicht zulassen werden und dem rechten Mob nicht die Straße überlassen werden.

Kundgebung gegen den rechten Mob:
Samstag 29. Sept., 15‑19h, Breslauer Platz

AfD Stand umringt von Gegnern

Heute Nachmittag am Kölner Hauptbahnhof: Ca 250 Menschen haben sich spontan versammelt, um der AfD deutlich zu machen, dass sie nicht hier willkommen sind. Heute ist Alice Weidel extra nach Köln gekommen um die geschmacklose Kampagne der Kölner AfD „Reker muss weg“ zu unterstützen, nur drei Jahre, nachdem Oberbürgermeisterin Reker nur knapp das Messerattentat eines Rechtsradikalen überlebte.

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln

Attentäter von Köln soll rechtsradikalen Hintergrund haben

Der Attentäter, der heute morgen die Kölner OB Kandidatin Henriette Reker angeblich wegen deren Flüchtlingspolitik niedergestochen hat, soll nach Informationen antifaschistischer Gruppen einen organisiert rechtsradikalen Hintergrund haben.
Bei Frank S soll es sich um einen ehemaligen Akivisten der FAP handeln. Er soll in den 90er Jahren an zahlreichen Naziaufmärschen, u.a. an Rudolf Hess Gedenkmärschen in Fulda und Luxemburg teilgenommen haben. Er soll damals fest in der militanten Neonaziszene aus Bonn organisiert gewesen sein.

Neonazis und Rassisten dürfen wir nicht die Straße überlassen, deswegen lasst uns den HOGESA Aufmarsch am 25.10. in Köln verhindern!