Schlagwort-Archive: Polizeigewalt

Antifaschistisches Wandbild in der Elsaßstraße wiederhergestellt

Erinnerung an Widerstand gegen Aufmarsch der SA in der Kölner Südstadt

Während einem antifaschistischen Straßenfestes mit über 80 Menschen wurde am gestrigen Sonntag das Wandbild am Hochunker in der Elsassstrasse wieder erneuert.

Am 3.März 1933, ein paar Wochen nach der Machtergreifung der Nazis versuchte die SA in Marschformation durch die immer noch als rote Hochburg bekannte Elsaßstrasse in der Kölner Südstadt zu ziehen. Die AnwohnerInnen empfingen sie damals mit einem Hagel aus Dachziegeln, Bettpfannen, Blumentöpfen und anderen Wurfgeschossen. Die ersten Reihen der SA wurden von den AnwohnerInnen verdroschen und in die Flucht geschlagen. Die angerückte Kölner Polizei schoss daraufhin mit Maschinengewehren in die Häuser und verhaftete 70 Menschen in der Elsaßtrasse. Viele bezahlten ihren Widerstand mit Haft und Folter.

Eine Gedenktafel der Stadt an den mutigen Widerstand der AnwohnerInnen wurde 1995 an einem Backsteingebäude neben der GOT Elsaßtraße angebracht. Schon früher im August 1990, hatte der inzwischen verstorbene Graffiti-Künstler Klaus Paier während eines Straßenfestes der SPD-Stadtteilgruppe, auf dem Hochbunker in der Elsaßstraße ein Bild in Erinnerung an den damaligen Widerstand gegen die Nazis gemalt. Es zeigt eine Frau, die aus einem Fenster Blumentöpfe und Küchenutensilien auf einen uniformierten Nazi auf der Straße schmeißt.
Die Stadt ließ das Bild zweimal übermalen, weil es stets ohne Genehmigungen entstand. Die zweite Übermalung fand ausgerechnet an einem 20. April statt und rief breite Empörung hervor. Die damalige Stadtteilgruppe Antifaschistische Südstadt erneuerte das Wandbild im März und zuletzt Oktober 1993.

In den letzten 25 Jahren war das Wandbild verblichen und teilweise durch Graffitis verunstaltet worden. Am gestrigen Sonntag war es dann soweit und das Wandbild wurde während eines Straßenfestes an dem viele schon damals aktive AntifaschistInnen und ein Menge jüngerer AktivistInnen teilnahmen wieder in seinen Originalzustand versetzt. Die Graffitis wurden übertüncht und das Wandbild wieder drauf und nachgemalt.

Staatsanwaltschaft fordert Revision nach 2x Freispruch eines Opfers von Polizeigewalt am CSD 2016

„Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.“

Polizeieinsatz am 4. Juni am Kölner Hbf — Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre und verhindert Aufklärung

Presseerklärung von Köln gegen Rechts

Nach dem Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof wird deutlich, dass die Kölner Polizei die Öffentlichkeit über den Einsatz in die Irre führt und Aufklärung verhindert. Die Kölner Polizei hatte am Tag des muslimischen Feiertags Zuckerfest zehn nicht-deutsch aussehende junge Männer, teilweise mit vorgehaltener Dienstwaffe, zu Boden gebracht und kontrolliert. Der Einsatz sorgte für öffentliche Empörung. Auch Köln gegen Rechts kritisiert den Einsatz als institutionellen Rassismus.

Polizei führt Öffentlichkeit in die Irre

Die Polizei stellte die Situation von Anfang an so dar, als hätte sich eine Gruppe junger Männer in muslimischen Gewändern „Allahu Akbar“ rufend im Laufschritt auf den Kölner Hauptbahnhof zubewegt und sei in diesen hineingerannt. An dieser Version hält sie weiterhin fest. Nach Informationen von Köln gegen Rechts führt die Polizei die Öffentlichkeit damit in die Irre. Die Darstellung der Kölner Behörde sei auch nicht durch das vorhandene Videomaterial gedeckt.

Köln gegen Rechts widerspricht der Darstellung der Polizei

Nach den Informationen, die Köln gegen Rechts vorliegen, hat ein Bürger die Polizei angerufen, als sich eine Gruppe aus vier jungen, nicht-deutsch aussehenden Männern an der Domplatte auf Höhe des Fotoladens befunden habe. Der Anrufer habe der Polizei gemeldet, dass diese mehrfach „Allahu akbar“ gerufen haben und in Richtung Hauptbahnhof gingen. Das Aussehen der Gruppe konnte er nicht detailliert beschreiben, sondern bezeichnete es als muslimisch aussehend. Die Gruppe habe dann noch einige Zeit sitzend auf den Treppenstufen am Bahnhofsvorplatz verweilt, bevor dann drei von ihnen mit normaler Gehgeschwindigkeit in den Hauptbahnhof hereingegangen seien. Hier wurden sie dann von einem Motorradpolizisten und den eintreffenden Streifenbeamten mit der Waffe bedroht und zu Boden gebracht. Die vierte Person habe nachträglich den Bahnhof betreten und sei ebenfalls sofort zu Boden gebracht worden. Unklar bleibt weiterhin nach welchen Kriterien die Polizei die weiteren sechs jungen Männer im Hauptbahnhof suchte und kontrollierte, die nicht zu der ursprünglichen Gruppe gehörten, die der Anrufer gemeldet hatte.

Köln gegen Rechts fordert Veröffentlichung des Video- und Tonmaterials

Das antifaschistische Bündnis fordert die Kölner Polizei auf, das vorhandene Videomaterial des Einsatzes und den Notruf, selbstverständlich mit unkenntlich gemachten Gesichtern und ohne Klarnamen, zu veröffentlichen. „Hält die Polizei das Material weiterhin unter Verschluss, macht sie sich unglaubwürdig und hat offensichtlich etwas zu verbergen.“, kritisiert Rainer Krause, Sprecher von Köln gegen Rechts.

Die Polizei Köln hat an diesem Tag nicht heldenhaft gehandelt oder gar einen Anschlag verhindert. Kein beteiligter Polizist hat sein Leben für den Schutz Dritter riskiert. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das war auch für die Polizei erkennbar. Vielmehr hat die Polizei an diesem Tag Köln ein Stück unsicherer gemacht.

„Nach diesem Einsatz müssen sich junge, nicht-deutsch aussehende Männer und Muslime in Köln fürchten, ohne Anlass und aufgrund von Missverständnissen von Passant*innen und der Polizei zum Ziel eines Anti-Terror-Einsatzes zu werden. Der allgemeinen Öffentlichkeit hingegen wird suggeriert, dass es beinah einen Terroranschlag gegeben hätte. Das führt zu einer weiteren Verunsicherung der Stadtgesellschaft und schafft weniger statt mehr Sicherheit.“,

so Rainer Krause, Sprecher vonn Köln gegen Rechts.