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Dem Mob Einhalt gebieten!

Gibt ja heute Abend eigentlich genug Termine. Aber aus aktuellem Anlass:

HEUTE 18:30 Uhr | Breslauer Platz | Gegen Naziterror und Rassismus!

In den letzten zwei Tagen eskalierte ein losgelassener Rassist*innen-Mob in Chemnitz. Für heute haben sich auch in Köln unter dem Motto „Aufwachen Köln!“ Faschist*innen für 19 Uhr auf dem Breslauer Platz angekündigt um an die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz anzuknüpfen.

Zum Anlass nehmen sich die Rechten eine Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest, bei dem ein Mann erstochen wurde. Seitdem treiben AfD, Pegida und Neonazis, Hooligans und andere organisierte Nazistrukturen nahezu ungestört von der Polizei ihr Unwesen auf den Straßen von Chemnitz. Sie machen hierbei Jagd auf vermeintliche Migrant*innen – dass es noch keinen Vergeltungsmord von Seiten der Rechten gab liegt sicherlich nicht an der Präsenz und Kontrolle der sächsischen Polizei, die gestern mit massiver Unterlegenheit den 5-8000 Rechten gegenüberstand. Nachdem bekannt wurde, dass der das ZDF anpöbelnde PEGIDA-Anhänger, LKA-Mitarbeiter ist, macht dies nur erneut den Schulterschluß von Staat und Nazis deutlich. Nach gestern liegen einige Opfer des rassistischen Mobs im Krankenhaus. Wir wünschen den Betroffenen eine schnelle Genesung. Für heute wird nach Dresden mobilisiert. Für Samstag mobilisiert erneut PEGIDA.

Die letzten Wochen haben sich hierzulande tausende Zusammengeschlossen und gegen Abschottung und Verschärfungen im Innern vorzugehen. Die Demonstrationen der Seebrücke und der riesigen Demos gegen das Polizeigesetz haben einen Lichtblick im Rechtsruck gegeben. Die medial inszenierten und vor Ort massiv aggressiven Ereignisse in Chemnitz leben von Spontanität. Nicht zu guter letzt werden sie vorangetrieben von einer Berichterstattung, die allen ernstes von lapidaren Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten spricht, während Mordparolen gegen Migrant*innen lautstark skandiert werden und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Antifaschist*innen den Mut besitzen auf die Straße zu gehen, um dem Mob einhalt zu gebieten.

26 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen sorgen sich nun deutsche Politiker_innen erneut um das Ansehen dieses Landes. Allein die Sorge um das Ansehen Deutschlands oder Sachsens in dieser Situation ist Ausdruck der rassistischen Zustände die als Ängste dargestellt werden. Das Problem sind nicht die „Ängste“ der Deutschen, das Problem sind nicht Migrant*innen oder Geflüchtete, die einen unfassbar beschwerlichen Weg hinter sich bringen müssen um die Mauern der Festung Europa zu überwinden: das Problem ist ein breit getragener Rassismus, der sich an Ereignissen, wie denen in Chemnitz entflammt.

Lasst uns heute Abend den Faschist*innen ganz klar begegnen und ihnen keine Möglichkeit geben, an Chemnitz anzuknüpfen. Kommt um 18:30 Uhr zum Breslauer Platz! Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!

Dem Mob antifaschistisch das Handwerk legen – so gut es geht und was auch immer es dafür braucht!

Der EA steht Heute Abend zur Verfügung: +492219327252

Treffpunkt: 18:30 Breslauer Platz.
Hashtag: #koeln2808

Polizeiübergriffe am 18.8. — Dokumentation der Betroffenen

Nach dem Naziaufmarsch am 18.08. in Köln kam es zu zahlreichen polizeilichen Übergriffen und Festnahmen gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis und Kein Veedel für Rassismus.

Auch bei der Räumung der Blockade in der Domstraße kesselte die Polizei wieder einmal Unbeteiligte ein und kündigte Verfahren gegen alle Eingekesselten an.

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts wollen wir dazu ein Nachbereitungstreffen machen.

Wir wollen Berichte von Betroffenen sammeln und evt. eine Dokumentation der Übergriffe erstellen.

Zu dem Treffen haben wir auch den Ermittlungsausschuss Köln und zwei Anwälte eingeladen, die über die rechtlichen Hintergründe informieren werden.

Das Treffen findet ausnahmsweise schon um  18‑21.30 Uhr am 28. August in der Alten Feuerwache statt.

Pleite für Neonazis in Köln

Proteste und Blockaden von Anwohner*innen und Demonstranten*innen — Brutale Polizeiübergriffe am Ende der Kundgebungen

Pleite für die Nazis

Eigentlich wollten sie ja nicht in dieses „links-grün versiffte Köln“, so die Kommentare auf den Naziseiten, welche zu der Demo der „NRW Patrioten“ aufgerufen hatte. Da seien die Gegenproteste immer so stark. So lauteten die einzig vernünftigen Worte von dem kruden Nazigemisch, das diesen Samstag mit einer „Groß“demo durch Köln ziehen wollte.

Lediglich etwa 120 Nazis hatten die Organisatoren*innen aus ganz NRW und darüber hinaus nach Köln angekarrt. Das Spektrum war genauso gruselig und obskur wie befürchtet. Am äußersten Rand des Breslauer Platzes, fernab jeglicher Öffentlichkeit, versammelten sich in einem aufgebautem Käfig Nazi Hooligans von HoGeSa, einige Identitäre und Ex-Pro Kölner*innen, darunter viele Teilnehmenden mit eindeutigen Gewaltaufrufen auf ihren T-Shirts. Stefanie L. aus Köln eröffnete die Versammlung, die von beiden Seiten durch unsere Gegendemonstrant*innen eingekesselt wurden.

700 Gegendemonstranten*innen, starke Anwohner*innenproteste und eine Blockade im Kunibertsviertel

An den Gegenkundgebungen von Köln gegen Rechts und Kein Veedel für Rassismus nahmen insgesamt etwa 700 Demonstranten*innen teil. Die Nazidemo wurde somit von beiden Seiten einkesselten und beschallt. Auf dem Breslauer Platz hatten sich mehrere hundert Antifaschist*innen versammelt, vom Ebertplatz kamen etwa 300 zum Gegenprotest.

Im Kunibertsviertel selber, einem normalerweise recht ruhigen Wohnviertel direkt hinterm Bahnhof, zeigten zahlreiche Anwohner*innen ihren Protest gegen den rechten Aufmarsch. Viele Häuser, Fenster und Straßen waren bunt und in orange dekoriert. Überall hingen Transparente für eine weltoffene Gesellschaft, „Kein Mensch ist Illegal“-Plakate auf der Straße und „Nazis Raus“ Schilder aus den Fenstern.

Auf der Domstraße gelang es 50 beherzten Anwohner*innen, die Route der Nazis zu blockieren. Der Kessel von Köln hielt eine Dreiviertelstunde von mehreren Seiten, unter bunt geschmückten Fenstern mussten die Neonazis in der sengenden Hitze ausharren und von der Polizei  aus dem Viertel rausgeschleust werden.

Polizei brutal gegen friedliche Passanten*innen und Anwohner*innen – Brutale Übergriffe am Ende der Kundgebungen

Schon im Kunibertsviertel reagierte die Polizei äußerst brutal auf Passanten*innen, Anwohner*innen und potentielle Gegendemonstranten*innen. Willkürlich wurden Platzverweise für das ganze Viertel erteilt und es gab erste gewaltsame Übergriffe mit Faustschlägen.

Als am Schluss die Nazis und die Gegendemonstranten*innen wieder am Bahnhof ankamen, eskalierte eine Duisburger Einsatzhundertschaft die Situation und ging mit Fäusten und Knüppelschlägen gegen die Gegendemonstration vor. Der Grund war für niemanden erkennbar, offenbar sollte der Gegenprotest nicht in Reichweite der Nazis stattfinden und weggedrängt werden. Es gab zahlreiche brutale Festnahmen und Körperverletzungen von Seiten der Polizei.

Der Kölner Einsatzleiter war lange Zeit für den Anmelder der Gegenproteste nicht zu erreichen und schien die Kontrolle über die Duisburger Hundertschaft, die immer weiter eskalierte, verloren zu haben.

Dokumentation der Übergriffe

Im Anschluss meldeten sich sehr viele Menschen am Lautsprecherwagen von Köln gegen Rechts um die polizeilichen Übergriffe dokumentieren.

„Bitte setzt euch deswegen per E-Mail mit uns in Kontakt unter: gegenrechts@riseup.net“, ruft Reiner Krause die Opfer von Polizeigewalt auf. „Am Dienstag den 28. August, wollen wir um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) machen. Bringt Gedächtnisprotokolle mit, damit die Übergriffe dokumentiert werden können. Wir werden Leute vom Ermittlungsausschuss dazu bitten.“

Fazit: Naziaufmarsch gefloppt — Erfolgreiche und vielfältige Proteste

Trotz dieses aus dem Ruder gelaufenen brutalen Polizeieinsatzes, welcher sich ausschließlich gegen die antifaschistischen Demonstranten*innen richtete und immer wieder den Weg für Nazi-Hooligan-Schläger und rechte Spinner*innen freimachte, war der Tag aufgrund der vielfältigen Protestformen der Anwohner*innen aus dem Kunibertsviertel und der starken Gegendemonstrant*innen ein voller Erfolg.

Die Nazis blieben unter sich als jenes jämmerliche Häufchen, welches aus ganz NRW herbeigekarrt werden musste, um durch menschenleere Straßen zu ziehen, in denen von allen Seiten Protest lautstark geäußert wurden und sie am Schluss aufgrund der Blockade mit langer Verzögerung aus dem Viertel geschleust werden mussten.

Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechts als Risiko für die innere Sicherheit? – Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen

Noch vor der Sommerpause möchte die CDU/FDP-geführte Landesregierung das schärfste Polizeigesetz durchsetzen, dass es in NRW jemals gab. War bisher die Strafverfolgung erste Aufgabe der Polizei, soll nun ihr Schwerpunkt in der sog. „Gefahrenabwehr“ liegen. Damit liegt es nahezu in der eigenen Einschätzung der Polizei, ob und wann sie tätig werden will. Dabei erhält sie stärkere Befugnisse: Die Video- und Telekommunikationsüberwachung wird ausgebaut, die Polizei kann Kontaktverbote erlassen und Menschen in Haft nehmen, ohne dass diese eine Straftat begangen haben.

Die Ausweitung der Befugnisse trifft auf einen Polizeiapparat, der selbst zunehmend nach rechts schreitet. Polizeibeamt*innen engagieren sich in der AfD, Interessenvertreter*innen der Polizei suchen die Nähe zu Rechtspopulisten und sprechen Verdächtigen das Recht auf einen fairen Prozess ab und Polizeipraktiker*innen fordern ein „robusteres“ Auftreten gegenüber den Bürger*innen.

Über den Inhalt des geplanten Polizeigesetzes NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts informiert im Rahmen des regelmäßigen offenen Treffens von Köln gegen Rechts der Ermittlungsausschuss (EA) Köln in einem Vortrag. Dabei werden wir auch gemeinsam Strategien diskutieren wie die Demonstrationsfreiheit verteidigt und die Rechtsentwicklung zurückgedrängt werden kann.

Wir werden über die geplante Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf berichten.

Dienstag, 26.06., 19h, Offener Treff in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3)

Weitere Infos hier:

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.