Schlagwort-Archive: Racial Profiling

Kölner Polizei greift harmlose Reisende an

Kölner Polizei greift harmlose Reisende an — und sieht darin kein Problem.

Am Dienstagvormittag, den 4. Juni, griffen Kölner Polizeibeamte im Hauptbahnhof spontan zehn Reisende an. Die Polizei überwältigte die Männer, warf sie zu Boden und fixierte sie dort. Anschließend wurden die Reisenden auf eine Polizeiwache gebracht, wo sie von Beamt*innen des Staatsschutzes verhört wurden – sehr wahrscheinlich ohne anwaltlichen Beistand. Erst nach einer Stunde ließen die Beamt*innen von den Reisenden ab. Ein Ermittlungsverfahren gegen die jungen Männer leitete die Polizei nicht ein. Ihnen könne, so die Pressestelle der Sicherheitsbehörde, kein Strafvorwurf gemacht werden. Heißt übersetzt: Die Polizei hat die Männer willkürlich angegriffen, die Reisenden sind Opfer von Polizeigewalt. Für die Kölner Polizei kein Problem: Die Männer seien für den Polizeieinsatz gegen sie selbst verantwortlich. Schließlich hätten sie lange Gewänder und Westen getragen und ein Zeuge will gehört haben, wie sie „Allahu Akbar“ gerufen haben sollen. Warum das einen rund eine Stunde andauernden Angriff auf die jungen Männer begründet, erläutert die Polizei leider nicht.

Das Vorgehen der Polizei wird von Köln gegen Rechts scharf kritisiert. Das antifaschistische Bündnis wirft der Polizei „racial profiling“ vor. „Statt sich von einer sachlichen Lageeinschätzung leiten zu lassen, orientiert die Kölner Polizei ihr Vorgehen offenbar an dem Klischee „junger Mann + langes Gewand + Allahu Akbar = Gefahr“. Sie erklärt damit alle nicht-deutsch aussehenden jungen Männer zum Sicherheitsrisiko und diskriminiert sie durch Polizeiwillkür.“, so Rainer Krause, Sprecher des Bündnisses.

„Offenbar herrschen bei der Kölner Polizei noch dieselben rassistischen Denkmuster vor, wie während der skandalösen Ermittlungen zum NSU-Anschlag in der Keupstraße 2004.“, kritisiert Krause. Damals ermittelte die Kölner Polizei gegen Menschen ausländischer Herkunft, die Opfer des neonazistischen Anschlags wurden und ignorierte Hinweise auf rechte Gewalt.

Wenn im 70. Jahr des Grundgesetzes für die Kölner Polizei individuelle Grundrechte vom Aussehen und der Kleidung abhängig sind, hat die Stadtgesellschaft ein Problem.“,

stellt der Bündnissprecher fest. Köln gegen Rechts fordert den Polizeipräsidenten Uwe Jacob auf, den Vorgang innerhalb der Polizei aufzuarbeiten, sich für die Übergriffe seiner Polizeibeamt*innen bei den Opfern zu entschuldigen und die jungen Männer für das erlittene Unrecht zu entschädigen.

Das Bündnis kündigt an, auch weiterhin konsequent gegen Racial Profiling und Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen.

#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an gegenrechts@riseup.net  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Kölner Treffen „Nein zum Polizeigesetz NRW!“ #NoPolgNRW

Liebe Freund*innen, liebe Kolleg*innen,

die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG NRW). Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Als Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“ rufen wir für den 7. Juli zu einer Großdemonstration auf, um unsere vielfältige Kritik am neuen Polizeigesetz auf die Straße zu tragen, denn das neue Gesetz betrifft uns alle, sei es im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni oder im Betrieb.

Es ist ein Angriff auf verschiedene Lebensräume: Sei es im politischen Aktivismus durch den Einsatz von Tasern, im Alltag durch flächdeckende Kameraüberwachung, durch das polizeiliche Mitlesen unserer WhatsApp Nachrichten, am Wochenende im Fußballstadion und bei der Diskriminierung von Migrant*innen (durch sog. Racial Profiling). Das neue Gesetz wird nicht dafür sorgen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Aber die Grundrechte werden weiter ausgehöhlt.

Auch in Köln wollen wir den breiten Widerstand gegen das Gesetz sichtbar machen. Neben einer gemeinsamen Anreise zur Demo am 7. Juli nach Düsseldorf ( Treffen um 12 Uhr auf dem Bhf. Vorplatz in Köln) wollen wir als #NoPolGKoeln im Vorfeld verschiedene Veranstaltungen machen und rufen zur Beteiligung an einem NRW-weiten Aktionstag am 22. Juni auf.

Daher laden wir Euch für Donnerstag, 14. Juni, um 19.00 Uh zu einem kölnweiten Treffen im Chaos Computer Club Cologne (C4) in der Heliosstr. 6a in Ehrenfeld ein. Kommt vorbei und bringt Ideen mit!

Hinweis: Zu Beginn des Treffens wird es einen halbstündigen Informationsteil über das Polizeigesetz geben. Zu diesem Teil sind Pressevertreter*innen eingeladen, teilzunehmen.

Solidarische Grüße,

Kölner Vorbereitungskreis des Bündnisses „Nein zum Polizeigesetz NRW“ (#NoPolGNRW)

Das neue Polizeigesetz umfasst:

  • Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“-
  • Einführung von Tasern als neue Waffe.
  • Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling).
  • Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten.
  • Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren.
  • Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme.
  • Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen.
  • Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat.