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Das Bündnis Patrioten-NRW möchte in Köln demonstrieren. Wir stellen vor

Patrioten NRW
Die Patrioten NRW sind eine rechtsextreme  Kleinstgruppe, die auch als Bündnis mit größeren neonazistisch und rechtspopulistisch agierenden Gruppen kooperiert.  Angstgefühle, allgemeiner Politikverdruss und Gewalt gegen Frauen werden von den PatriotenNRW instrumentalisiert für Rassismus und völkischen Nationalismus. Der harmlos wirkende Name ist Teil einer bundesweit zu beobachtenden Strategie, um unbescholtene Menschen zu Mahnwachen oder Demonstrationen zu locken. Die Zuhörenden erwartet dann vor Ort eine klassisch rechtsextreme Ansprache. Das Argumentationsmuster ist immer dasselbe: Gesellschaftspolitische Themen werden zugespitzt dargestellt um andere damit aufzuwiegeln. Häufig suchen sie sich dafür reale Ereignisse wie Vergewaltigungen oder Mord durch Einzeltäter_innen aus und beschuldigen ganze Menschengruppen. Menschen anderer Meinungen oder Einstellungen werden von dem Bündnis immer wieder scharf angegriffen  entmenschlicht.
In der Öffentlichkeit traten die „Patrioten NRW“ erstmals am 18. Februar 2018 beim „Frauenmarsch“ in Berlin auf. Das Bündnis ist bundesweit ausgerichtet und aktiv, bloß 58 Prozent der Demonstrationen oder Mahnwachen fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Die Patrioten NRW nahmen an der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ teil.

Identitäre Bewegung
Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) ist die dominanteste Gruppe des Bündnisses. In der extrem rechten IB tauchen bekannte Neonazis und verfassungsfeindliche Burschenschaftler auf, die eng mit der AfD zusammenarbeiten oder selbst in der Partei aktiv sind. Die IB verknüpft eine neonazistische Theoriebildung mit der kulturellen Identitäspolitik nach dem Vorbild der „Generation Identitaire“ aus Frankreich und der faschistischen „Casa Pound „aus Italien.  Die IB arbeitet in Netzwerken bundesweit zusammen, u.a. auch über die Online-Plattform „Reconquista Germanica“. Dort wird verabredet,  Andersdenkende Journalist_innen, Blogger und Promis  zu schikanieren und zu mobben.

Widerstand Deutschland benutzt das Conterfeit von Sophie Scholl als Logo. Die Gruppe setzt den Widerstand der Weißen Rose gegen das Dritte Reich und Adolf Hitler mit dem Protest gegen die Politik der demokratischen Parteien und gegen die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stufe. In der Gruppe ist die bundesweit agierende Esther Seitz aktiv, welche stets die offene Zusammenarbeit mit neonazistischen Hooligans sucht und dem Pegida-Spektrum zugeordnet wird.

Widerstand steigt auf ist eine Kleinstgruppe, die schwarze Luftballons mit Helium füllt und mit Meinungen versieht und frei aufsteigen lässt. Sie beschweren sich ihre Meinung nicht frei äußern zu können.

Biker für Deutschland sind ein rechtes Bündnis von Motorradfahrern, die von einer „volksschädigenden Asylpolitik“ reden und von „Zuständen wie im Mittelalter“ fabulieren. Bei rechten Aufmärschen in Berlin inszenierten sich die Biker als gewaltbereite Schutztruppe.

ENiE – Eine Nation in Europa
Die Gruppe  von Eric Graziani Gründewald alias Sebastiano Graziani organisiert in Berlin Demonstrationen unter Beteiligung von Hooligans. Er selbst tritt bundesweit mit hetzenden Rede auf. In Erfurt verknüpft er am 5. Mai 2018 seine Intoleranz gegenüber anderen Lebenseinstellungen und Lebensentwürfen mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.“


Erfurt zeigt Gesicht / Gruppe Marbach

Bei Erfurt zeigt Gesicht, die in Thüringen auch als Gruppe Marbach bekannt ist, handelt es sich um einen neonazistischen Zusammenschluss um die Neonazis Marco Metzner, Maik Arndt, Maik Herrmann und Ina Bause. Die kleine Gruppe sucht gezielt mit rechten Bürger_innen den Schulterschluss,  AfD-Politiker aus Thüringen arbeiten mit ihnen offen zusammen. Marco Metzner verbreitet strafbare Slogan der Division Waffen SS aus dem Dritten Reich, Reden Adolf Hitlers und antisemitische Karikaturen im Internet. (siehe Link zu Thüringen Rechtsaußen)

Beweg was! Deutschland
Bei Beweg was! Deutschland handelt es sich um eine proletarisch-rechtsradikal ausgericnhtete Kleingruppe aus Mainz. Unterstützt wurden sie anfänglich vom Neonazi Florian Grabwoski (Die Rechte Rheinland-Pfalz). Der Merchandise der Gruppe wird vom Hallenser Neonazi und rechtem Multifunktionär Sven Liebich (ehem. Blood & Honour-Mitglied) bezogen. Beim “Tag der Patrioten” in Mainz sagt die Gruppe, es würde ein „Genozid am deutschen Volk“ stattfinden, aktuell würde Deutschland den „Abschaum Afrikas“ zu sich aufnehmen und die Einwanderungspolitik führe zum Untergang der weißen Bevölkerung.“ (Antifa Mainz). Einem Mitglied der Gruppe kann Köln gegen Rechts nachgeweisen, gegenwärtig im sozialen Netzwerk „VK“ in einer Gruppe Mitglied zu sein, in welcher auch Informationen zum Beschaffen von Waffen kursieren.

Frauenbündnis Kandel
Das Frauenbündnis Kandel ist eine Gruppe, die offen mit NPD- und Die-Rechte-Kadern zusammenarbeitet. Das Frauenbündnis nutzt einen Mord eiskalt für rassistische Propaganda aus. (Link zu Kommunalinfo Mannheim)

Ein Prozent e.V.
Ein Prozent e.V. ist ein extrem rechten Vernetzungsbüro.

Abakus News
Abakus News verbreitet rechtsextreme Nachrichten und setzt sich für die Straffreiheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ein.

Riko TV
Bei Riko TV handelt es sich um „AfD-Propaganda-Kanal“ mit geringer Reichweite, schreibt AfD Watch Bremen (Link). Die zwei Macher wurden von der AfD mit Equipment versorgt. Die beiden berichten vorwiegend aus dem Umfeld der AfD Niedersachsen, in ihren Beiträgen kommt der extrem rechten Burschenschaftler Lars Steinke aus Göttingen ebenso zu Wort wie Serge Menga (Reichsbürger-Szene).

Braune Burschen am Rhein

Die Kölner Burschenschaft Germania und der „rechte Spitzel“ im Innenausschuss des Bundestages John Hoewer

Die Kölner Studierendenzeitung hat in ihrer neusten Ausgabe einen Schwerpunkt über Burschenschaften in Köln. Neben den Alemannen in Köln, die so einige AfD-Sympathisanten unter ihren Mitgliedern haben, portraitieren sie vor allem die Kölner Burschenschaft Germania, die ihren Sitz am Bayenthalgürtel, direkt an der Rheinuferstraße hat.

Die Kölner Germanen sind schon seit Jahren tief im rechtsextremen Kölner Sumpf verstrickt. Zu dem Gespräch mit der der Studierendenzeitung schickten sie denn auch einen prominenten rechtsextremen Vertreter zum Interview.

John Hoewer, beantwortete als alter Herr (31) die Interviewfragen. Zu seinem Werdegang in die Burschenschaft Germania sagte er direkt folgendes:

„Ich war davor schon bei anderen Verbindungen zu Besuch, wo alle die ganze Zeit betonten, nicht rechtsradikal zu sein“, erzählt er. Die Germania hingegen, so sagte man ihm damals, die sei sehr sehr rechts. Für Hoewer war der Fall klar: Er stellte sich bei der Germania vor.“

Hoewer, ist seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Mit Vertretern der rechtsextremen „Initiative Ein Prozent“ nahm er schon auf einem Kongress der Jugendorganisation der italienischen Neofaschisten von Casa Pound teil. Auf dem Kongress waren mit Hoewer auch Vertreter der Jungen Nationaldemokraten aus Deutschland und Neofaschisten von der „Griechischen Morgenröte“ anwesend.

Hoewer hat auch engste Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären, mit denen er ebenfalls auf dem Kongress war. Bei einer Demonstration von Antifaschist/innen in Halle, im November letzten Jahres, gegen das dortige Zentrum der Identitären von Kontrakultur Halle, gehörte Hoewer zu den sich dort versammelten Rechtsextremen.

Für die AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war er bis vor kurzen Referent für Inneres. Mittlerweile leitet Hoewer das Büro der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag.

Rechter Spitzel im Innenausschuss?

Mit seiner neuen Funktion bei der AfD im Bundestag sitzt Hoewer auch als Referent im Innenausschuss des Bundestages. Dort regt sich mittlerweile Protest gegen die Anwesenheit Hoewes auf den Sitzungen.

Die Mitteldeutsche Zeitung titelte unlängst: „Zugang zu sensiblen Daten – Rechter Spitzel im Ausschuss?“ und berichtete, dass mehrere Politiker/innen den Ausschluss von Hoewer aus dem Innenausschuss fordern: „Der Innenausschuss kontrolliert die Arbeit der Polizei. Dabei erhält er auch Erkenntnisse der Behörden zu Straftätern und politischen Extremisten“. Abgeordnete fürchten, dass solche Informationen durch Hoewer direkt in die rechtsextreme Szene abfließen können.
https://www.mz-web.de/…/zugang-zu-sensiblen-daten-rechter-s…

Hoewer, der AfD-Funktionär und Identitären Sympathisant passt perfekt als Repräsentant der Kölner Burschenschaft Germania, die als einzige Kölner Burschenschaft noch im Dachverband der rechtsextremen „Deutschen Burschenschaft“ vertreten ist. Dort waren vor einigen Jahren viele andere Burschenschaften ausgetreten, nachdem die mit der Germania befreundeten Raczeks aus Bonn, den sogenannten „Arierparagraph“ beantragt hatten, der besagt, dass „Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind“ keine Burschenschafter werden dürften.

Hier geht es zum Artikel der Kölner Studierendenzeitung

Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung

Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.

„Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus.

Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut.“

Die ZEIT listet einige Organisationen auf, die auch hier in Köln und Umgebung angesiedelt sind:

Arcadi Magazin
Darunter ist u.a. das Arcadi Magazin aus Leverkusen. Eine wichtige Schnittstelle zwischen AfD, Identitären, der Ein Prozent Bewegung und Burschenschafen.

Burschenschaft Germania
Die Burschenschaft Germania unterhält Verbindungen und Häuser in Hamburg, Magdeburg, Halle, Leipzig und auch in Köln Bayenthal (Bayenthalgürtel/Gustav-Heinemann Ufer). Die Burschenschaft Germania ist seit Jahrzehnten im rechtsextremen Spektrum aktiv. Einige ihrer Mitglieder arbeiten für die AfD in Landtagen oder im Bundestag und sind bei Identitären und neonazistischen Kameradschaften aktiv

Eigentümlich frei
Die Zeit erwähnt auch die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat. Eigentümlich Frei kommt aus der libertären Ecke und hat sich immer mehr rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angenähert. In Köln riefen diese Libertären um den rechten Blogger Miró Wolsfeld und der Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas auch zu der Nazidemo am 14.04. auf dem Kölner Heumarkt auf.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Als zentrale Stiftung der AfD soll in den nächsten Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung dienen. Bis zu 70 Millionen Euro werden der Stiftung zur Verfügung stehen um mit Stipendien und Forschungsaufträgen die rechte und rechtsradikale Szene zu unterstützen. Geleitet wird die Stiftung von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Aus Köln sitzt im Vorstand der Stiftung die Marienburger Anwältin Dr. Daniela Ochmann, die seit Jahren für die AfD aktiv ist und Beisitzerin im Kölner AfD-Kreisvorstand ist.