#PEGizei NRW: Polizeieinsatz nicht rechtsstaatlich. Köln gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe

  • Drei Tage Krankenhaus nach Faustschlag vom Polizisten für friedlichen Gegenprotest
  • Rassistische Übergriffe von Duisburger Polizeieinheit
  • Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder von Köln gegen Rechts. Einsatzleiter nicht zu erreichen als die Lage eskalierte
  • Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage
  • Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten
  • Polizei  übt unverhältnismäßig Gewalt aus

Lediglich 120 Neonazis hatten die Organisatoren*innen der rechten „NRW Patrioten“ am Samstag, den 18.8. nach Köln ins Kunibertviertel mobilisiert. Zu den Gegenkundgebungen von „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“ kamen insgesamt ca. 700 Demonstranten*innen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Köln und Gesamt NRW waren im Einsatz.

Gegen die Verantwortlichen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes erheben die veranstaltenden  Organisationen der Gegendemonstrationen schwere Vorwürfe.

Polizei bricht Absprachen mit dem  Anmelder                             

Die Bündnisse werfen der Polizei vor, Absprachen aus dem vorherigen Kooperationsgespräch gebrochen zu haben. So wurde dem Bündnis eine zuvor von der Polizei zugesagte Demonstrationsroute am Tag selbst verweigert. Gründe dafür waren nicht ersichtlich.

Polizei agiert ohne Rechtsgrundlage  

Schon vor der eigentlichen Demonstration der Rechten im Kunibertsviertel war die Polizei ohne Rechtsgrundlage gegen Passanten*innen, Anwohner*innen und – aus ihrer Sicht -potentielle Gegendemonstranten*innen – vorgegangen. Personalausweise wurden ohne Nennung des Grundes kontrolliert. Bei nicht freiwilliger Herausgabe der Ausweispapiere wurden  sie z.T. mit Gewalt – unter Hinnahme von Sachbeschädigung an Kleidung – abgenommen. Platzverweise wurden ohne Begründung für das ganze Viertel erteilt.

Polizei macht sich zum Handlanger der Rechten

Nach Berichten mehrerer Gegendemonstrationsteilnehmer*innen  machten sich Beamt*innen zu Handlangern der Rechten. Zwei mutmaßlich der rechtsextremen Szene nahestehenden Fotografen bezichtigten Demonstrationsteilnehmer*innen der Polizei gegenüber der Gewalt. Ohne Prüfung der Stichhaltigkeit der Anschuldigungen gingen daraufhin mehrerer Polizeibeamt*innen gegen die Betroffenen vor.

Polizei  übt unverhältnismäßige Gewalt aus  – Blockade im Kunibertsviertel

Die Polizei ging bei der Blockade auf der Domstraße im Kunibertsivertel zunächst noch einigermaßen zurückhaltend vor: Die Blockade wurde gekesselt (allerdings nicht nur die Blockierer*innen, sondern 30 Unbeteiligte gleich mit) und die Rechten mussten einen anderen Weg nehmen. Nach Kontrolle der Ausweise der  Blockadeteilnehmer*innen konnten sie den Ort unbehelligt verlassen.

Das änderte sich aber als die Demonstrationen zurück zum Breslauer Platz kamen und   nachdem eigentlich alles schon beendet war.  Schon bei der Frage des Umgangs mit der Blockade  wurde bei der  Polizei eine kontroverse Diskussion  beobachtet. Hier setzten sich die Kräfte durch, die eine Deeskalation  wollten. Anders aber dann am Hauptbahnhof: Hier war eine Duisburger Polizeieinheit eingesetzt. Durch eine chaotische Einsatzplanung beim Abzug der Rechten kam es zu einem Gedränge zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei. Als sich die Lage  wieder beruhigt hatte, attackierten zwei Beamte einen Schwarzen und seinen migrantisch aussehenden Begleiter. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hierbei um Mitglieder der Duisburger Hundertschaft. Nach heftigen Protesten gegen das Vorgehen durch die Umstehenden wurden die beiden Beamten von der Einsatzleitung  aus der Situation entfernt. Die Lage beruhigte sich hierdurch zunächst wieder. Als die Einsatzleitung für diesen Bereich wechselte, waren die beiden zuvor abgezogenen Beamten wieder im Einsatz. Plötzlich erfolgte ein Zugriffsangriff:  Erneut stürzten Beamte sich wieder auf den  „Schwarzen“ und seinen Freund und setzten sie mit mehreren Polizist*innen brutal fest.

Es erfolgten weitere „Zugriffe“ aus dem Nichts heraus. Eine Frau wollte einen solchen Zugriff  mit ihrem Handy fotografieren und bekam von einem Beamten einen Faustschlag mit einem Quarzhandschuh gegen den Kopf. Die FRau flog durch die Luft, ging zu Boden und blieb  bewußtlos am Boden liegen. Sie hatte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung, musste drei Tage  im Krankenhaus bleiben   Der zuständige Polizeiführer war für den Anmelder der Demonstration von Köln gegen Rechts in dieser Phase nicht mehr zu erreichen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:

„Obwohl noch nicht verabschiedet, sehen wir im Vorgehen der Polizei am 18.8. einen Vorgeschmack auf das neue NRW Polizeigesetz. Laut der grünen Innenexpertin Verena Schäffer wünscht sich  der Innenminister Reul zudem ‚eine neue Robustheit der NRW Polizei.“

Wir habe am 18.8. erfahren, was das bedeutet. Er scheint aus dem brutalen Polizeiübergriff gegen den jüdischen Professor in Bonn vor einigen Wochen nichts gelernt zu haben.

Wir fordern eine disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung der  geschilderten Vorkommnisse durch die Polizeibehörde, vor allem des offensichtlich rassistisch motivierten Vorfalls. Und wir fordern nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht der Polizist*innen.“

Köln gegen Rechts arbeitet an einer Dokumentation der Polizeiübergriffe. Betroffene können sich mit ihren „Erlebnissen“ mit der Polizei per mail an gegenrechts@riseup.net  wenden. Und am Dienstag den 28.08. wird es  um 18h ein Betroffenentreffen in der Alten Feuererwache (Melchiorstr. 3) geben.

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis