Schlagwort-Archive: Björn Höcke

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Aufruf der bundesweiten Kampagne. Aktuelle Infos zu den geplanten Protesten auf noafd-koeln.org

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

Das Hausverbot für Björn Höcke reicht nicht. Es gibt viele Höckes in der AfD

Kein AfD Parteitag im Maritim in Köln und anderswo.
Protest erreicht auf der Berlinale das Maritim in der Hauptstadt.

Nach heftigen Protesten seit Anfang Februar versuchte am 14. 2. die Maritim Pressestelle mit einer Presseerklärung die Wogen zu glätten.

Darin begründete sie nochmal das Hausverbot für Björn Höcke. Das Unternehmen habe „dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden“ und weiter „Deshalb werden die Maritim Hotels gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben.“ Weiterlesen →

Bravo: Abgesagt!

Sartory-Säle kündigen Vertrag mit „Compact“ über die „5. Konferenz für Souveränität

Presserklärung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, 23.09.2016:

Für den 29. Oktober 2016 hat „Compact“, Sprachrohr der rassistischen, rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen Bewegung Pegida, eine Konferenz „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ in Köln angekündigt.

Wie schon bei den vergangenen Konferenzen (auf der letzten in Berlin waren ca. 1000 Leute) sollen sich dort die europäischen Spitzen nationalistischer, rassistischer Propaganda aus den rechtspopulistischen EU-Parteien und Bewegungen ihr jährliches Stelldichein geben. Einlader ist Jürgen Elsässer. Sein Kommentar zu den Naziübergriffen gegen Geflüchtete in Bautzen am Tag danach: „Bravo! Bautzen wehrt sich! Heute Abend geht es weiter!“

Angekündigt sind für den Kongress u.a. Björn Höcke, Rechtsaußen der AfD, Johannes Hübner, Europaabgeordneter, Außenpolitischer Sprecher der FPÖ, Österreich, Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung, Oskar Freysinger, populärer Moscheebaugegner aus der schweizerischen Rechtspartei SVP und Jürgen Elsässer, Herausgeber von „Compact“ selbst. Angefragt sind Vaclav Klaus, ehemaliger marktradikaler, nationalkonservativer, EU-kritischer Ministerpräsident und Präsident der Tschechischen Republik und eine* Vertreter*in des Front National aus Frankreich

Den Tagungsort hat „Compact“ bisher noch nicht bekannt gegeben. Bei unseren Recherchen fanden wir heraus, dass es die Sartory-Säle sein sollten. Nach Gesprächen von uns und anderen mit dem Vermieter kündigten die Sartory-Betriebe offensichtlich den Vertrag. Wir bedanken uns ausdrücklich für diese Entscheidung des Familienbetriebs. Als Ersatz für die Konferenz könnten wir uns eine Konzertveranstaltung Kölner Bands im Format „Rock gegen Rassismus“ am gleichen Tag in den Sartory-Sälen vorstellen. Darüber bleiben wir im Gespräch mit den Sartory-Betrieben.

Wir haben vorsorglich für den 29.10. eine Kundgebung vor den Sartory-Sälen angemeldet, falls Compact juristisch durchsetzen kann, doch noch ihre Veranstaltung in den Sartory-Sälen durchzuführen.

Alle anderen potentiellen Vermieter*innen von Veranstaltungsorten in Köln und Umgebung bitten wir, dem Beispiel der Sartory-Betriebe zu folgen und Compact keinen Raum zu geben.
Falls der Veranstalter von Compact dennoch einen Ausweichort finden sollte, werden wir auch da vor Ort sein.

Jochen Ziegler, Sprecher von Köln gegen Rechts. “Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass nationalistische und rassistische Hetze in Köln nicht ungestört verbreitet werden kann. Wir haben auch Erfahrung mit der Verhinderung ähnlicher Vorhaben. Wir werden uns auch diesmal Mühe geben. Und nochmal: ein dickes Danke an die Sartory-Betriebe“