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Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung

Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.

„Im Mittelpunkt der Neuen Rechten steht die AfD: Sie ist der parlamentarische Arm der Bewegung, ihre Politiker vertreten die Ideen der Neuen Rechten auf der Straße, in Kommunen und Ländern und mittlerweile sogar im Bundestag. Die Partei unterhält enge Kontakte ins rechtsradikale Milieu, beschäftigt ehemalige Neonazis und lässt sich von rechten Multimillionären sponsern. Die AfD ist der Nukleus, das Kraftzentrum des Milieus.

Vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Neuen Rechten Strukturen aufgebaut.“

Die ZEIT listet einige Organisationen auf, die auch hier in Köln und Umgebung angesiedelt sind:

Arcadi Magazin
Darunter ist u.a. das Arcadi Magazin aus Leverkusen. Eine wichtige Schnittstelle zwischen AfD, Identitären, der Ein Prozent Bewegung und Burschenschafen.

Burschenschaft Germania
Die Burschenschaft Germania unterhält Verbindungen und Häuser in Hamburg, Magdeburg, Halle, Leipzig und auch in Köln Bayenthal (Bayenthalgürtel/Gustav-Heinemann Ufer). Die Burschenschaft Germania ist seit Jahrzehnten im rechtsextremen Spektrum aktiv. Einige ihrer Mitglieder arbeiten für die AfD in Landtagen oder im Bundestag und sind bei Identitären und neonazistischen Kameradschaften aktiv

Eigentümlich frei
Die Zeit erwähnt auch die Zeitschrift „Eigentümlich frei“, die ihren Hauptsitz in Düsseldorf hat. Eigentümlich Frei kommt aus der libertären Ecke und hat sich immer mehr rechtsextremen Gruppen wie den Identitären angenähert. In Köln riefen diese Libertären um den rechten Blogger Miró Wolsfeld und der Hayek Club Aktivistin Hannelore Thomas auch zu der Nazidemo am 14.04. auf dem Kölner Heumarkt auf.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Als zentrale Stiftung der AfD soll in den nächsten Jahren die Desiderius-Erasmus-Stiftung dienen. Bis zu 70 Millionen Euro werden der Stiftung zur Verfügung stehen um mit Stipendien und Forschungsaufträgen die rechte und rechtsradikale Szene zu unterstützen. Geleitet wird die Stiftung von der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Aus Köln sitzt im Vorstand der Stiftung die Marienburger Anwältin Dr. Daniela Ochmann, die seit Jahren für die AfD aktiv ist und Beisitzerin im Kölner AfD-Kreisvorstand ist.

Neues AfD-Büro am Heumarkt – Protest von Köln gegen Rechts

Gescheitert ist die AfD mit ihrem Versuch, still und heimlich ein Wahlkreisbüro der Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi am Kölner Heumarkt einzurichten.

Nicht die AfD trat als Mieterin in Erscheinung, das Büro wurde im Namen der Immobilien bzw. Insolvenz-Rechtsanwälte Jochen Haug und Fabian Jacobi angemietet. Der Mietvertrag wurde in der letzten Woche unterzeichnet, die Räumlichkeiten sollen nun renoviert und die Büroeröffnung anschließend gefeiert werden.

Obwohl bei der Facebookankündigung des neuen AFD-Wahlkreisbüros die Adresse bewusst verschwiegen wurde, erhielten wir durch AfDinterne Quellen Kenntnis davon. Es handelt sich um eine Büroetage (wahrscheinlich 3. Stock) des Eckhaus am Heumarkt am Durchgang zum Alter Markt. Das Büro liegt direkt über der dortigen Spielhalle und der Zugang ist wenig mondän in der Straße Unter Käster 1 gelegen, direkt neben der Gaststätte „Hühnerfranz“.

Vermieter des Büros ist die ARES GmbH (Sitz Richard-Wagner Str. 23, Tel: 0221/2717290), welche die Etage an Jacobi und Haug direkt vermietet hat.

„Die AfD nutzt nun die staatlichen Fördermittel nach der gewonnenen Bundestagswahl zum Ausbau einer rechtsextremen Infrastruktur, rassistischer Hetze und Ausgrenzung. Besonders in Orten wie Köln möchte die rechtsextreme AfD dadurch Einfluss gewinnen. Rechtsextremismus wird niemals legitim sein.“,

kommentiert Pressesprecher Tom Wohlfarth von Köln gegen Rechts.

Köln gegen Rechts kündigt Proteste gegen diese öffentliche Präsenz der AfD in der Kölner Innenstadt an. Klaus Lober zu den Plänen des Antifaschistschen Aktionsbündnisses:

„Wir werden mit verschiedenen Protestaktionen immer wieder dafür sorgen dass die AfD ihre rassistische Propaganda nicht ungestört in der Kölner Innenstadt verbreiten kann. Das werden wir auch bei ihren offenen Bürgersprechstunden und anderen Anlässen deutlich zum Ausdruck bringen.“

Fotos: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2046475372236834

Kein zweites Pegida in Köln! Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung!

Pressemitteilungen

Ankündigung der Demonstration „Keine Meinungsfreiheit für Hass & Ausgrenzung“ vom 3. April 2018
Erfolgreich Demonstration: „Rechte Demonstration umzingelt – Strafanzeige gegen Vera Lengsfeld wegen Körperverletzung“ – 15. April 2018

Aufruf zur Demonstration „Keine ‚Meinungsfreiheit‘ für Hass und Ausgrenzung – Keine zweite PEGIDA in Köln“


Köln gegen Rechts stellt sich gegen erneuten Versuch aus dem PEGIDA Umfeld in Köln aufzulaufen.

Für den 14.04.2018 rufen mehrere der AfD und PEGIDA nahe stehende Aktivisten*innen in Köln zu einer „Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG auf“.
Vordergründig geben die Organisator*innen vor, sich für Freiheit und gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz stark zu machen. Tatsächlich geht es ihnen darum ausgrenzende und extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

Rechte Veranstalter/innen
Die Veranstalterin Hannelore Thomas aus Köln ist aktiv beim Hayek-Club in Köln, der von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative geleitet wird. Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit zeigt sich vor allem bei Protesten gegen das AfD Umfeld. Da werden Demonstranten*innen beschimpft und mit Anzeigen bedroht.
Neben Hannelore Thomas gibt es noch weitere Organisatoren*innen der Kundgebung. Darunter AfDler/innen aus Bayern und PEGIDA Anhänger aus Dresden. Überregional rufen sie zu dieser Kundgebung auf. Auf einschlägigen Naziseiten-Seiten wird für die Kundgebung in Köln neben anderen „Merkel muss weg“ und PEGIDA-Demos geworben.

Lügen und Hetze sind keine Meinung
Schaut man sich die Facebookseiten der Organisatoren*innen und Aufrufer*innen an, zeigt sich recht schnell für welche rechte Hetze sie die Meinungsfreiheit einfordern. Die Seiten wimmeln von Posts über kriminelle und grabschende Flüchtlinge und von Hetzkommentaren gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Mit den Fakten nehmen es die Organisator*innen nicht so genau. Ihnen geht es um die Verbreitung von Vorurteilen und Hass.
Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde jüngst von der Organisatorin Hannelore Th. auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Sie verbreitete einen Tweet mit dem Titel „Merkel-Migrant ermordet 14-jährige Deutsche mit 20 Messerstichen.“ Dass die Polizei später von einem Täter deutscher Herkunft sprach, beirrt sie in ihrer rassistischen Hetze nicht im Geringsten. Ihre Vernetzung mit der extremen Rechten ist offensichtlich. So verbreitet sie ebenfalls Solidaritätserklärungen mit dem extrem rechten Identitären-Chef Sellner

Bekannte Redner*innen aus dem AfD Umfeld
Als Rednerin auf der Kundgebung ist Vera Lengsfeld angekündigt. Die ehemalige Grünen und dann auch Ex- CDU-Politikerin hat sich zunehmend nach rechts radikalisiert, schwadroniert mittlerweile von „Umvolkung“ und fungiert als Frontfrau der Neuen Rechten. Sie hat schon zahlreiche Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt.
Auch der zweite angekündigte Redner Serge Menga trat schon bei PEGIDA und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese, stellte einen Aufnahmeantrag bei der AfD. Dieser wurde allerdings abgelehnt, da er selbst der AfD zu abgedreht war. Menga gründete daraufhin eine eigene Partei, macht auf seinem Blog Interviews mit Mitgliedern der Identitären und scheint sich als Reichsbürger zu verstehen. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger nur als „Personal“ an.

Kein 2. PEGIDA in Köln!
Diese krude Mischung will mit der Demonstration alles andere als für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Vielmehr setzen sich die Organisator*innen der Kundgebung dafür ein, dass der autoritäre Mob im Internet weiter ungestraft pöbeln, hetzen und verletzen darf. Jeder Widerspruch, jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung wird von diesem Spektrum als diktatorisch und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit denunziert. Mit der Freiheit im Netz hat das wenig zu tun, mit extrem rechter Hetze gegen Minderheiten hingegen viel.
Tom Wolfarth vom Bündnis Köln gegen Rechts sagt dazu: „Die Demonstration stellt einen neuen Versuch dar, in Köln eine Art PEGIDA-Bewegung, unter dem Deckmäntelchen einer Kundgebung für Meinungsfreiheit, auf die Straße zu bringen.“

Aufruf zum Alter Markt – Als Meinungsfreiheit getarnten Hass bloßstellen
Wir rufen dazu auf am 14.04. um 13h zum Alter Markt zu kommen, dort haben wir ebenfalls eine Kundgebung angemeldet.
Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind.
Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen, um sie zu zerstören

Update 12.04.:
Polizei verlegt Kundgebung von Köln gegen Rechts auf den Heumarkt
Hauptredner bei Köln gegen Rechts:Daniel Schwerdt

Die Kölner Polizei hat eine Verbotsverfügung gegen die angemeldete Kundgebung von Köln gegen Rechts auf dem Alter Markt erlassen und Köln gegen Rechts den Heumarkt als Kundgebungsort zugewiesen.
Das Verbot wird u.a. folgendermaßen begründet: „Die Möglichkeit Versammlungsteilnehmer unterschiedlicher Parteien mit unterschiedlichen Meinungsäußerungen,… weiträumig auseinander zu halten, sind auf einer gemeinsamen Platzfläche nicht möglich“
Dazu Klaus Lober, Köln gegen Rechts: „Die Begründung der Kölner Polizei ist unglaubwürdig. In der Vergangenheit wurden mehrfach Kundgebungen gegen rechte Veranstaltungen in direkter Nähe, z. B. auf dem Bahnhofsvorplatz, genehmigt. „Köln gegen Rechts“ besteht darauf, in Hör- und Sichtweite zu der rechtsextremen Kundgebung demonstrieren zu können. Derzeit prüfen wir rechtliche Schritte gegen das Verbot.“

Auf der Kundgebung von Köln gegen Rechts, die jetzt erstmal offiziell auf den Heumarkt verlegt worden ist, wird als Hauptredner der Landtagsabgeordnete und Netzpolitiker Daniel Schwerdt reden.

In der Verbotsbegründung der Polizei geht diese auch auf die zu schützende Außengastronomie auf dem Alter Markt ein. Köln gegen Rechts geht davon aus, dass am kommenden Samstag auch viele Gäste der Außengastronomie am Alter Markt mit den Inhalten einer rechter Hetzveranstaltung nicht einverstanden sind und ihr Missfallen ausdrücken könnten.

Bis zu einer evt rechtlichen Klärung mobilisiert Köln gegen Rechts zu der Kundgebung
„Keine zweite PEGIDA in Köln – Keine „Meinungsfreiheit“ für Hass und Ausgrenzung –am
14.04.2018 – 13h
Auf den Heumarkt

Aufruf an „Köln stellt sich quer“, auf der Basis der ursprünglichen Absprachen zusammen zu arbeiten

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf dem Heumarkt demonstrieren – Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich

Das Verbot der Kölner Polizei, das „Köln gegen Rechts“ eine Kundgebung auf dem Heumarkt am Samstag untersagte, ist vom Verwaltungsgericht kassiert worden. „Köln gegen Rechts“ wird also am 22.04.17 eine Kundgebung auf dem Heumarkt durchführen.

Das Gericht hat in der Verfügung eine klare Benachteiligung für das Bündnis „Köln gegen Rechts“ gesehen und kann nicht erkennen, dass eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarktes Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ ruft jetzt Köln stellt sich quer dazu auf, auf der Basis der ursprünglich getroffenen, und im Nachhinein von der SPD gekippten Beschlüsse, zusammen zu arbeiten und sich gemeinsam über den Ablauf der Kundgebungen auf dem Heumarkt zu verständigen.

Dazu Reiner Krause, Sprecher von „Köln gegen Rechts“: „Das Verwaltungsgericht hat unserer Klage stattgegeben. Der Versuch, per polizeilicher Verfügung „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt zu vertreiben, ist fehlgeschlagen. Wir rufen „Köln stellt sich quer“ jetzt noch einmal dazu auf, den Ablauf der Proteste gemeinsam zu organisieren, und sich nicht weiter vor den parteipolitischen Karren der SPD spannen zu lassen. In den letzten Jahren haben wir große und kraftvolle Mobilisierungen auf die Beine gestellt, weil wir gemeinsam und abgesprochen agiert haben. Viele Menschen in dieser Stadt haben das in den letzten Wochen zu Recht von den Bündnissen gefordert. Wir sind dazu nach wie vor bereit.“

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, Teil der bundesweiten Kampagne Gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln • Solidarität statt Hetze.

Solidarität statt Hetze Kundgebung und Demo auf dem Heumarkt genehmigt

Soeben hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag von Köln gegen Rechts stattgegeben. Mit dem Eilantrag war Widerspruch gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln eingelegt worden, mit der das Bündnis vom Heumarkt verbannt werden sollte.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass eine Kundgebung am Malzbüchel keine angemessener Ersatz ist und Köln gegen Rechts das Recht habe, seine angemeldete Kundgebung auf dem Heumarkt abzuhalten. Auch als Startpunkt für die bundesweite Demo ist der Heumarkt genehmigt.

Also gelten folgende Treffpunkte am 22.04.:
7h – Sternmärsche – Der AFD im Weg stehen
Ebertplatz
Ottoplatz
Fischmarkt
Chlodwigplatz
Rudolfplatz (mit Fahrrädern)

Ab 08.00h Solidarisches Frühstück auf dem Heumarkt mit einem Begleitprogramm zu den Blockaden und Kundgebung von Solidarität statt Hetze

11.00h Bundesweite Großdemonstration „Solidarität statt Hetze“
Startpunkt: Heumarkt