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Schweigen von Polizei und AfD zu Vorfällen nach Kalker Veranstaltung

Während die Kölner AfDler/innen jede/n Konfetti-Werfer/in in ihren Veranstaltungen als kriminellen Linksradikale/n bezeichnen und auf Zuruf von der Polizei abführen lassen, herrscht immer noch beredtes Schweigen zu den schweren Vorwürfen gegen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung in Kalk.

In mehreren Zeugen/innenaussagen wird berichtet, dass AfD-Veranstaltungsteilnehmer, ihren Wagen in eine Gruppe Gegendemonstranten/innen fuhren, eine Person verletzten und anschließend Fahrerflucht begingen. Das Schweigen der Polizei und der AfD zu diesen schweren Vorwürfen ist dabei sehr auffällig und steht im krassen Kontrast zu den öffentlichen Presseerklärungen und Ermittlungen der Polizei gegenüber Menschen, die nach Ansicht der AfD zu laut applaudiert, oder Konfetti geworfen haben.

Nach AfD-Demo: „Charlottesville in Köln-Kalk?“

750 Menschen demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung in Kölner VHS

AfD und Polizei schmeißen Protestierende raus und haben einen leeren Saal

Nur eine Woche nach den Protesten in Köln Kalk, demonstrierten in Köln schon wieder etwa 750 Menschen gegen eine öffentliche Veranstaltung der AfD im VHS-Forum im Rautenstrauch-Joest-Museum.

Unterstützt vom Autonomen Zentrum, das gestern seinen 9 jährigen Geburtstag feierte, zogen etwa 750 Menschen von dort bis in die Nähe des Museums. Begleitet wurde die Demonstration dabei von einem Großaufgebot der Polizei.

Am Neumarkt angekommen, wurde den Demonstranten/innen erstmal der Zugang zum Museum verweigert, trotz vorheriger Ankündigung diese einzeln durchzulassen. Außerdem stürmten mehrmals Polizeitrupps in die Demonstration und nahmen mindesten drei Personen fest, ohne das es irgendeinen Anlass dazu auf der Demonstration gegeben hätte. Bei einer Kundgebung hinter dem Museum wurde nochmal auf den Einsatz der Polizei am letzten Wochenende in Kalk hingewiesen, als diese AfDler/innen immer wieder durch die am Einlass wartenden Gegendemonstranten/innen vorbei geprügelt hatte.

Auch diesmal, nahm es die AfD und wohl auch das Museum es mit der Chancengleichheit beim Einlass nicht ganz so ernst. So wurden auch diesmal vor offiziellem Einlass etwa 20-25 Afdler/innen ins Museum reingelassen.

AfD wieder mit Angst vor der Öffentlichkeit

Vor dem Museum sammelten sich dann mit der Zeit viele AfD-Gegner*innen und stellten sich am Einlass an. Auch hier versuchten AfDler/innen sich vorzudrängeln, was aber in den meisten Fällen verhindert werden konnte. Ein AfDler in der Schlange lief danach mit viel Werbung für die Antifa rum.

Im Saal selber hatte die AfD anscheinend wieder gehörig Angst vor der Öffentlichkeit. Es waren deutlich weniger Stühle als der Saal Fassungsvermögen hatte, aufgebaut. So kam es, dass die gerade mal 30 anwesenden AfDler/innen (darunter ehemalige Pro Köln Funktionäre wie Bernd Schöppe) sich nur einer vierfachen Anzahl an Gegner/innen gegenübersahen. 100 weitere AfD-Gegner/innen vor dem Saal wurden nicht mehr reingelassen. Allerdings mussten auch ein paar ihrer Parteimitglieder draußen bleiben, die es gar nicht fassen konnten, diesmal nicht an den Schlangen vorbeigeprügelt zu werden.

Anzeige wegen Konfetti Werfens oder Applaudieren

Beim, durch den langsamen Einlass, verzögerten Veranstaltungsbeginn, gab es dann wieder viel Applaus. Offensichtlich zu viel für die AfD. Diese ging wieder mit der Polizei zusammen durch die Reihen und schmiss viele Teilnehmer/innen ihrer Veranstaltung raus.

Polizeieinheiten aus Düsseldorf und Mönchengladbach, die offensichtlich mit Kölner Gepflogenheiten nicht bekannt waren, stellten Anzeige wegen Konfettiwerfens!

Am Schluss leerte sich der Saal zunehmend und ein kleiner Haufen AfDler/innen beendete frustriert die Veranstaltung.

Anzeige wegen Hausfriedenbruch

Teilnehmer/innen der Veranstaltung, die laut applaudierten, haben von der Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen. Auch die Teilnehmer/innen in Kalk haben teilweise schon Vorladungen der Polizei bekommen. Da müsst und solltet ihr auf keinen Fall hingehen. Wir werden in den nächsten Tagen dazu aus anwaltlicher Sicht weitere Infos geben.

Vielen Dank an die vielen Menschen, die wieder einmal gezeigt haben, dass wir rassistische Parteien und Veranstaltungen in Köln immer wieder entgegentreten werden.

Lehrkräfte der VHS Köln protestieren gegen Veranstaltung der AfD am Samstag

Etwa 60 Lehrkräfte der Kölner VHS fordern die Kölner Oberbürgermeisterin und die Verantwortlichen der VHS dazu auf, keine Räumlichkeiten mehr an die AfD zu vergeben. Wörtlich heißt es in der Erklärung:

„Als Dozierende der Volkshochschule arbeiten wir jeden Tag für das Gelingen von Integration, für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft. Mit diesem Verständnis ist es nicht vereinbar, einer Partei ein Forum zu bieten, deren Ziele vor allem darin bestehen, Bürgerinnen und Bürger zu desinformieren und Stimmung gegen Mitglieder der Stadtgesellschaft zu machen, die dem in Teilen „völkischen“ Selbstverständnis der AfD nicht entsprechen. Es sind Organisationen wie die AfD, die mit der Verharmlosung des NS-Regimes und der Hetze gegen Flüchtlinge und Zugewanderte die Grundlage dafür gelegt haben, dass in Deutschland Asylunterkünfte angezündet werden.“

Wir appellieren an die Kölner Zivilgesellschaft die Beschäftigten und Lehrkräfte der VHS mit ihrem Protest nicht allein zu lassen. Beteiligt Euch an den geplanten Protesten am morgigen Samstag. Es wird ab16.30h (von der Luxemburgerstraße, vorm AZ) eine Demonstration zur VHS geben. Später findet eine Kundgebung an der VHS statt. Und auch drinnen im Saal wird die AfD nicht ohne Widerspruch ihre rassistische Hetze verbreiten können.

Desweiteren fordern wir ebenfalls die Verantwortlichen der Stadt Köln dazu auf, keine Räumlichkeiten mehr für die AfD zu vergeben und die morgige Veranstaltung abzusagen. Auch angesichts der Vorfälle am letzten Sonntag in Köln Kalk, wo laut Zeugen*innenaussagen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung im Anschluss mit dem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten*innen gefahren sind, eine Person verletzten und dann Fahrerflucht beginnen, ist die Durchführung der morgigen Veranstaltung unverantwortlich.