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Kesseltreffen — Schadenersatzforderungen wegen Polizeikesseln in Dortmund und Köln

Innerhalb weniger Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Polizeikessel aus den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen den Polizeikessel am 04.06.2016 in der S-Bahn Station Dortmund-Dorstfeld und den Kessel am 07.01.2017 in Köln an der Apostelnkirche. Nähere Berichte darüber hier:

In beiden Kessel wurden hunderte Menschen stundenlang von der Polizei festgehalten und daran gehindert, gegen Aufmärsche von Neonazigruppen zu demonstrieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einkesselungen nach der Klage von Betroffenen für rechtswidrig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt. Die Kläger*innen und auch andere Betroffene dieser Kessel können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die von der Polizei festgestellten persönlichen Daten müssen auf Antrag gelöscht werden.

Deswegen lädt Köln gegen Rechts zu einen Offenen Treff ein. Das wird am 25.06. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3/Nähe Ebertplatz) stattfinden. Es werden die Anwälte beider Kesselverfahren, die die Kläger*innen vertreten haben, anwesend sein. Sie informieren, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Für alle Betroffenen die nicht an dem Treffen teilnehmen können, werden wir die Ergebnisse protokollieren und über den Mailverteiler schicken. Jede/r Betroffene, der/die dies noch nicht gemacht hat, kann uns die E-Mail Adresse zuschicken an: gegenrechts@riseup.net.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Vorgehen der Polizei

Außerdem wollen wir das Treffen nutzen, um zu überlegen, wie wir die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam einreichen können und damit nochmal auf die rechtswidrige und eskalative Eingriffstaktik der Polizei hinweisen, die immer wieder Nazis Rosen auf den Weg streut und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren versucht. Dadurch wird die Polizei zum politischen Akteur, und will eine Hemmschwelle erzeugen, sich an legitimen und zivilgesellschaftlichen Protesten zu beteiligen.

Auch gegen die Polizeieinsätze gegen die Demonstrant*innen bei den AfD-Veranstaltungen in den letzten Monaten in Kalk und der VHS, werden wir versuchen rechtlich vorzugehen und werden auch diese weiter öffentlich thematisieren.

Kesseltreffen

Dienstag 25.06.2019 – 19h, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 / Nähe Eberplatz)

Infoabend — Anzeigen wegen Hausfriedensbruch nach AfD-Veranstaltungen

Kommenden Dienstag wird es ein Treffen für alle Betroffenen geben, die bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS ihre Personalien abgeben mussten und denen eine Anzeige wegen Hausfriedenbruch angekündigt wurde. Teilweise gibt es schon Vorladungen deswegen zur Polizei.

Zu diesen Vorladungen (als Beschuldigte/r) bei der Polizei müsst und solltet ihr nicht hingehen. Es reicht einfach nicht zu erscheinen, man muss nicht vorher absagen!

Betroffenentreffen

Für alle Betroffenen wollen wir am Dienstag im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts ein Treffen abhalten. Es wird ein Anwalt für Fragen anwesend sein.

Wir bitten alle Betroffenen zu dem Treffen zu kommen, auch wenn sie nur des Saales verwiesen wurden und bisher keine Anzeige bekommen haben, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden sind.

alls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evemtuell Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. April um 18h, Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird es ab 19.30h im Rahmen des offenen Treffs eine Info- und Mobiveranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch der „Rechten“ am 1.Mai in Duisburg geben.

750 Menschen demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung in Kölner VHS

AfD und Polizei schmeißen Protestierende raus und haben einen leeren Saal

Nur eine Woche nach den Protesten in Köln Kalk, demonstrierten in Köln schon wieder etwa 750 Menschen gegen eine öffentliche Veranstaltung der AfD im VHS-Forum im Rautenstrauch-Joest-Museum.

Unterstützt vom Autonomen Zentrum, das gestern seinen 9 jährigen Geburtstag feierte, zogen etwa 750 Menschen von dort bis in die Nähe des Museums. Begleitet wurde die Demonstration dabei von einem Großaufgebot der Polizei.

Am Neumarkt angekommen, wurde den Demonstranten/innen erstmal der Zugang zum Museum verweigert, trotz vorheriger Ankündigung diese einzeln durchzulassen. Außerdem stürmten mehrmals Polizeitrupps in die Demonstration und nahmen mindesten drei Personen fest, ohne das es irgendeinen Anlass dazu auf der Demonstration gegeben hätte. Bei einer Kundgebung hinter dem Museum wurde nochmal auf den Einsatz der Polizei am letzten Wochenende in Kalk hingewiesen, als diese AfDler/innen immer wieder durch die am Einlass wartenden Gegendemonstranten/innen vorbei geprügelt hatte.

Auch diesmal, nahm es die AfD und wohl auch das Museum es mit der Chancengleichheit beim Einlass nicht ganz so ernst. So wurden auch diesmal vor offiziellem Einlass etwa 20-25 Afdler/innen ins Museum reingelassen.

AfD wieder mit Angst vor der Öffentlichkeit

Vor dem Museum sammelten sich dann mit der Zeit viele AfD-Gegner*innen und stellten sich am Einlass an. Auch hier versuchten AfDler/innen sich vorzudrängeln, was aber in den meisten Fällen verhindert werden konnte. Ein AfDler in der Schlange lief danach mit viel Werbung für die Antifa rum.

Im Saal selber hatte die AfD anscheinend wieder gehörig Angst vor der Öffentlichkeit. Es waren deutlich weniger Stühle als der Saal Fassungsvermögen hatte, aufgebaut. So kam es, dass die gerade mal 30 anwesenden AfDler/innen (darunter ehemalige Pro Köln Funktionäre wie Bernd Schöppe) sich nur einer vierfachen Anzahl an Gegner/innen gegenübersahen. 100 weitere AfD-Gegner/innen vor dem Saal wurden nicht mehr reingelassen. Allerdings mussten auch ein paar ihrer Parteimitglieder draußen bleiben, die es gar nicht fassen konnten, diesmal nicht an den Schlangen vorbeigeprügelt zu werden.

Anzeige wegen Konfetti Werfens oder Applaudieren

Beim, durch den langsamen Einlass, verzögerten Veranstaltungsbeginn, gab es dann wieder viel Applaus. Offensichtlich zu viel für die AfD. Diese ging wieder mit der Polizei zusammen durch die Reihen und schmiss viele Teilnehmer/innen ihrer Veranstaltung raus.

Polizeieinheiten aus Düsseldorf und Mönchengladbach, die offensichtlich mit Kölner Gepflogenheiten nicht bekannt waren, stellten Anzeige wegen Konfettiwerfens!

Am Schluss leerte sich der Saal zunehmend und ein kleiner Haufen AfDler/innen beendete frustriert die Veranstaltung.

Anzeige wegen Hausfriedenbruch

Teilnehmer/innen der Veranstaltung, die laut applaudierten, haben von der Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen. Auch die Teilnehmer/innen in Kalk haben teilweise schon Vorladungen der Polizei bekommen. Da müsst und solltet ihr auf keinen Fall hingehen. Wir werden in den nächsten Tagen dazu aus anwaltlicher Sicht weitere Infos geben.

Vielen Dank an die vielen Menschen, die wieder einmal gezeigt haben, dass wir rassistische Parteien und Veranstaltungen in Köln immer wieder entgegentreten werden.