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NaturFreunde Köln zu den Protesten und dem Polizeieinsatz bei der AfD-Veranstaltung in Kalk

Resolution der Jahreshauptversammlung der NaturFreunde Köln

„Mit Sorge beobachten wir Kölner Naturfreundinnen und – freunde das Erstarken rechter Gruppen und Parteien wie z.B der AfD. Als den Gedanken von Solidarität und Internationalismus verpflichtete Organisation engagieren sich unsere Mitglieder gegen Ausgrenzung, Rechtsentwicklung und für eine solidarische Gesellschaft. So bereiteten Mitglieder aus Kalk Aktionen gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD am 7. April im Bürgerhaus Kalk mit vor und beteiligten sich an der Demonstration und den Kundgebungen. Wir sind ein wenig stolz darauf beteiligt gewesen zu sein an einer bunten und vielfältigen Demo mit ca. 2000 Teilnehmenden, sehr viele davon aus Kalk. Im Verlauf der Aktionen kam es zu unverhältnismäßigen und nach Aussagen unserer Genossinnen und Genossen brutalen Übergriffen von einzelnen Polizeikräften gegen friedlich demonstrierende Menschen. So wurden mehrere Personen in den Polizeigriff genommen, auf den Boden gedrückt und dort wurde ihnen mit Reizgas in die Augen gesprüht. Die Polizei hielt sich nicht an die mit den Organisatorinnen und Organisatoren vereinbarten Absprachen.

Nach Ende der Veranstaltung fuhr ein Auto mit AfD-Anhängern in eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, verletzten einen jungen Mann und begingen Fahrerflucht. Ein Video von dem Vorfall belegt eindeutig, dass es sich dabei um einen bewußten Angriff auf die die körperliche Unversehrtheit der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten handelte.

Wir Kölner Naturfreundinnen und -freunde fordern eine lückenlose Aufklärung sowohl des Polizeieinsatzes als auch des PKW-Angriffs auf Demonstrantinnen und Demonstranten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die bei den Kalker Aktionen vom 7. April durch den Polizeieinsatz und die PKW-Attacke Schaden genommen haben. Wir werden uns weiter engagieren gegen rechte Bestrebungen aller Art.“

Infoabend — Anzeigen wegen Hausfriedensbruch nach AfD-Veranstaltungen

Kommenden Dienstag wird es ein Treffen für alle Betroffenen geben, die bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS ihre Personalien abgeben mussten und denen eine Anzeige wegen Hausfriedenbruch angekündigt wurde. Teilweise gibt es schon Vorladungen deswegen zur Polizei.

Zu diesen Vorladungen (als Beschuldigte/r) bei der Polizei müsst und solltet ihr nicht hingehen. Es reicht einfach nicht zu erscheinen, man muss nicht vorher absagen!

Betroffenentreffen

Für alle Betroffenen wollen wir am Dienstag im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts ein Treffen abhalten. Es wird ein Anwalt für Fragen anwesend sein.

Wir bitten alle Betroffenen zu dem Treffen zu kommen, auch wenn sie nur des Saales verwiesen wurden und bisher keine Anzeige bekommen haben, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden sind.

alls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evemtuell Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. April um 18h, Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird es ab 19.30h im Rahmen des offenen Treffs eine Info- und Mobiveranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch der „Rechten“ am 1.Mai in Duisburg geben.

Schweigen von Polizei und AfD zu Vorfällen nach Kalker Veranstaltung

Während die Kölner AfDler/innen jede/n Konfetti-Werfer/in in ihren Veranstaltungen als kriminellen Linksradikale/n bezeichnen und auf Zuruf von der Polizei abführen lassen, herrscht immer noch beredtes Schweigen zu den schweren Vorwürfen gegen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung in Kalk.

In mehreren Zeugen/innenaussagen wird berichtet, dass AfD-Veranstaltungsteilnehmer, ihren Wagen in eine Gruppe Gegendemonstranten/innen fuhren, eine Person verletzten und anschließend Fahrerflucht begingen. Das Schweigen der Polizei und der AfD zu diesen schweren Vorwürfen ist dabei sehr auffällig und steht im krassen Kontrast zu den öffentlichen Presseerklärungen und Ermittlungen der Polizei gegenüber Menschen, die nach Ansicht der AfD zu laut applaudiert, oder Konfetti geworfen haben.

Nach AfD-Demo: „Charlottesville in Köln-Kalk?“