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Rechte Gewalttat am Tag der Europawahlkampf-Eröffnung der Kölner AfD

Polizei meldet erst auf parlamentarische Anfrage eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund

Erst eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bringt offiziell eine Bestätigung über ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt- Rechts“ am Tage der Eröffnung des Europawahlkampfes der Kölner AfD am 07.04.2019. Als Zusatz wird zu der Körperverletzung von Rechts der Unterbegriff „Europawahlen“ in der Beantwortung der Anfrage angegeben.

Am 07.04.2019 hatte die Kölner AfD im Bürgerhaus Kalk begleitet von den Protesten von 2000 Gegendemonstrant*innen den Europawahlkampf in Köln eröffnet. Die Kölner Polizei war dabei äußerst rigide mit Pfefferspray und Schlägen gegen antifaschistische Demonstranten*innen und Anwohner*innen vorgegangen. Am selben Abend wurde bekannt, dass auf der Kalker Hauptstraße ein Teilnehmer des Gegenprotestes laut Zeugen*innenaussagen von einem Auto absichtlich angefahren wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Es gab Zeugen*innenaussagen, dass der Autofahrer ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen sei.

In einer ersten Pressemeldung der Polizei war lediglich von einer angefahrenen Person und einer anschließenden Fahrerflucht die Rede. Erst auf Nachfrage von Report K, bestätigte die Polizei, dass es Aussagen für ein absichtliches Anfahren des Gegendemonstranten gab und diese auf einen möglichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung hinwiesen.

Die Ermittlungen hatte die Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei übernommen. Trotz der mittlerweile über 5 Monate laufenden Ermittlungen äußerte sich die Polizei zu keinen weiteren Erkenntnissen. Die Anfrage der grünen Abgeordneten im NRW-Landtag über politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 brachte jetzt endlich eine offizielle Bestätigung über eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund am 07.042019 in Köln zu Tage.

Sechs Gewaltdelikte von Rechts im ersten Halbjahr 2019 in Köln

In der Beantwortung der Anfrage wurden außerdem im ersten Halbjahr 2019, fünf weitere Körperverletzungen von Rechts in Köln aufgeführt: Dabei wurden u.a. auch Menschen aus dem Iran, Tunesien und mit deutschen Pass verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW, mit einer Auflistung von insgesamt 36 gemeldeten Körperverletzungen findet Ihr hier:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7132.pdf

NaturFreunde Köln zu den Protesten und dem Polizeieinsatz bei der AfD-Veranstaltung in Kalk

Resolution der Jahreshauptversammlung der NaturFreunde Köln

„Mit Sorge beobachten wir Kölner Naturfreundinnen und – freunde das Erstarken rechter Gruppen und Parteien wie z.B der AfD. Als den Gedanken von Solidarität und Internationalismus verpflichtete Organisation engagieren sich unsere Mitglieder gegen Ausgrenzung, Rechtsentwicklung und für eine solidarische Gesellschaft. So bereiteten Mitglieder aus Kalk Aktionen gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD am 7. April im Bürgerhaus Kalk mit vor und beteiligten sich an der Demonstration und den Kundgebungen. Wir sind ein wenig stolz darauf beteiligt gewesen zu sein an einer bunten und vielfältigen Demo mit ca. 2000 Teilnehmenden, sehr viele davon aus Kalk. Im Verlauf der Aktionen kam es zu unverhältnismäßigen und nach Aussagen unserer Genossinnen und Genossen brutalen Übergriffen von einzelnen Polizeikräften gegen friedlich demonstrierende Menschen. So wurden mehrere Personen in den Polizeigriff genommen, auf den Boden gedrückt und dort wurde ihnen mit Reizgas in die Augen gesprüht. Die Polizei hielt sich nicht an die mit den Organisatorinnen und Organisatoren vereinbarten Absprachen.

Nach Ende der Veranstaltung fuhr ein Auto mit AfD-Anhängern in eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, verletzten einen jungen Mann und begingen Fahrerflucht. Ein Video von dem Vorfall belegt eindeutig, dass es sich dabei um einen bewußten Angriff auf die die körperliche Unversehrtheit der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten handelte.

Wir Kölner Naturfreundinnen und -freunde fordern eine lückenlose Aufklärung sowohl des Polizeieinsatzes als auch des PKW-Angriffs auf Demonstrantinnen und Demonstranten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die bei den Kalker Aktionen vom 7. April durch den Polizeieinsatz und die PKW-Attacke Schaden genommen haben. Wir werden uns weiter engagieren gegen rechte Bestrebungen aller Art.“

Infoabend — Anzeigen wegen Hausfriedensbruch nach AfD-Veranstaltungen

Kommenden Dienstag wird es ein Treffen für alle Betroffenen geben, die bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS ihre Personalien abgeben mussten und denen eine Anzeige wegen Hausfriedenbruch angekündigt wurde. Teilweise gibt es schon Vorladungen deswegen zur Polizei.

Zu diesen Vorladungen (als Beschuldigte/r) bei der Polizei müsst und solltet ihr nicht hingehen. Es reicht einfach nicht zu erscheinen, man muss nicht vorher absagen!

Betroffenentreffen

Für alle Betroffenen wollen wir am Dienstag im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts ein Treffen abhalten. Es wird ein Anwalt für Fragen anwesend sein.

Wir bitten alle Betroffenen zu dem Treffen zu kommen, auch wenn sie nur des Saales verwiesen wurden und bisher keine Anzeige bekommen haben, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden sind.

alls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evemtuell Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. April um 18h, Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird es ab 19.30h im Rahmen des offenen Treffs eine Info- und Mobiveranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch der „Rechten“ am 1.Mai in Duisburg geben.