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Infoabend — Anzeigen wegen Hausfriedensbruch nach AfD-Veranstaltungen

Kommenden Dienstag wird es ein Treffen für alle Betroffenen geben, die bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS ihre Personalien abgeben mussten und denen eine Anzeige wegen Hausfriedenbruch angekündigt wurde. Teilweise gibt es schon Vorladungen deswegen zur Polizei.

Zu diesen Vorladungen (als Beschuldigte/r) bei der Polizei müsst und solltet ihr nicht hingehen. Es reicht einfach nicht zu erscheinen, man muss nicht vorher absagen!

Betroffenentreffen

Für alle Betroffenen wollen wir am Dienstag im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts ein Treffen abhalten. Es wird ein Anwalt für Fragen anwesend sein.

Wir bitten alle Betroffenen zu dem Treffen zu kommen, auch wenn sie nur des Saales verwiesen wurden und bisher keine Anzeige bekommen haben, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden sind.

alls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evemtuell Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. April um 18h, Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird es ab 19.30h im Rahmen des offenen Treffs eine Info- und Mobiveranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch der „Rechten“ am 1.Mai in Duisburg geben.

Schweigen von Polizei und AfD zu Vorfällen nach Kalker Veranstaltung

Während die Kölner AfDler/innen jede/n Konfetti-Werfer/in in ihren Veranstaltungen als kriminellen Linksradikale/n bezeichnen und auf Zuruf von der Polizei abführen lassen, herrscht immer noch beredtes Schweigen zu den schweren Vorwürfen gegen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung in Kalk.

In mehreren Zeugen/innenaussagen wird berichtet, dass AfD-Veranstaltungsteilnehmer, ihren Wagen in eine Gruppe Gegendemonstranten/innen fuhren, eine Person verletzten und anschließend Fahrerflucht begingen. Das Schweigen der Polizei und der AfD zu diesen schweren Vorwürfen ist dabei sehr auffällig und steht im krassen Kontrast zu den öffentlichen Presseerklärungen und Ermittlungen der Polizei gegenüber Menschen, die nach Ansicht der AfD zu laut applaudiert, oder Konfetti geworfen haben.

Nach AfD-Demo: „Charlottesville in Köln-Kalk?“

Nach Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk: Körperverletzung und Fahrerflucht

AfDler fahren in Gruppe von GegendemonstrantInnen, verletzen eine Person und begehen Fahrerflucht

Am 07.04.19 kam es kurz nach der AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk zu einem Zwischenfall: Ein PKW fuhr an der Ampel Breuerstr. in eine Gruppe Gegendemonstrant*innen. Eine Person landete auf der Motorhaube und wurde dabei verletzt. Nach mehreren Zeugenaussagen geschah dies vorsätzlich. Ebenso bezeugen mehrere Personen, dass es sich bei den beiden PKW-Insassen um Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gehandelt hat. Der Fahrer des PKW beging anschließend Fahrerflucht, der Verletzte wurde ambulant im Krankenhaus behandelt. Die Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei. Das Kennzeichen des PKW, bei dem es sich um ein Cambio Carsharing-PKW handelte, sowie ein Video, das eine kurze Sequenz des Vorgangs zeigt, sollen der Polizei vorliegen. Das Video, das auch Köln gegen Rechts vorliegt, belegt eindeutig die Fahrerflucht.

Köln gegen Rechts steht in Kontakt mit den Betroffenen. Mittlerweile verdichten sich auch die Hinweise auf einen der beiden beteiligten AfDler. Reiner Krause, Köln gegen Rechts:

„Eine bewusst in Kauf genommene Verletzung und Fahrerflucht: Die AfD hat mal wieder bewiesen, wie sie mit dem politischen Gegner umzugehen gedenkt. Die angebliche Dialogbereitschaft ist nur blanker Hohn, wie auch schon der Vorfall mit Martin Schiller in Münster deutlich gezeigt hat. Umso mehr muss es auch am Samstag heißen: Keine Bühne für die AfD.“