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Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Kein Schluss-Strich
Für alle, die nicht gerne lesen und nur die Termine wissen wollen:

  • 10.07.2018 Kundgebung am Walltrafplatz von 17-18:00 Uhr
  • 10.07.2018 ab 22:00 Uhr Verabschiedung des Busses nach München, der um 23:00 Uhr abfahren soll
  • 11.07.2018 München – Programm KEIN SCHLUSSSTRICH vor dem OLG in München ab 08:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr
  • 11.07.2018 Köln: ab 13:00 Uhr Aktionstag vor der Villa Genovevastrasse / Ecke Schanzenstrasse
  • 11:07:2018 Köln: Pressezentrum und Begegnungstreff von 12-14:00 Uhr Im Restaurant Istanbul auf der Keupstrasse

Zum Programm in Köln:

Für alle, die nicht nach München fahren können, findet am 10. Juli um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Wallrafplatz in Köln statt.

Am 10. Juli um 23 Uhr ein Bus an der Schanzenstraß/Ecke Keupstraße (Rückfahrt nach der Münchner Abenddemo am 11. Juli) abfahren. Zur Verabschiedung mit Life-Musik wäre es schön, eine Menge solidarischer MitstreiterInnen dabei zu haben.

Es wird Solitickets und auch günstigere Tickets für Menschen mit wenig Einkommen geben.

Die Preise liegen zwischen 10 und 20 Euro. Genauere Infos folgen, wenn klar ist, wie viele überhaupt mitfahren. Einfach in die Buslisten eintragen, die auf den Mobilisierungsveranstaltungen ausliegen.

Die Karten können direkt am SSK am Saliering, in der Alten Feuerwache am Ebertplatz, in der NOBIKO Nudelbar & Café in Kalk und im Kulturbunker in Kön-Mülheim gekauft werden. Alternativ können Karten auch über die Emailadresse initiative@keupstrasse-ist-ueberall.de auf der Homepage der Initiative vorbestellt werden.

Am 11. Juli selbst planen wir in Köln ab 13 Uhr ein vielfältiges Programm mit Life-Musik, Reden, Performances, Audio-Lifeschalte nach München, einem Teestand mit Diwan zum Austausch. Viele Bewohner der Keupstrasse und Überlebende haben schon ihr Kommen angekündigt. Gemeinsam werden wir an diesem Tag zeigen – die Urteilsverkündung im NSU-Verfahren bedeutet KEINen SCHLUSSTRICH!

Das alles wird – bei welchem Wetter auch immer – auf dem Vorhof der Villa an der Keupstraße Ecke Genovevastraße (nahe der KVB-Haltestelle Keupstraße) statt finden.

Wir freuen uns auf euch. Bei Fragen einfach eine Email an uns schicken.

Eure Initiative Keupstrasse ist überall

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln