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Was dem Willkommen folgt? Eine Stadt für Alle!

Auf den kurzen Sommer der Migration folgte ein langer Herbst der Grenzen und Lager. Ein europaweiter Aufstieg der Rechten und die Rückkehr des Nationalen sind die eine Seite. Gleichzeitig sind in den Solidaritätsbewegungen neue Räume des Politischen entstanden. In einer zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Situation findet der Widerstand gegen Abschiebungen und Ausschlüsse aufgrund von Illegalisierung auf vielen Ebenen statt. Er hat in mehreren bundesdeutschen Städten zur Gründung von Solidarity City Initiativen geführt.

Wir wollen mit unseren Gästen über die politischen Entwicklungen seit dem Sommer der Migration sprechen und die Grundzüge von Solidarity Cities beleuchten. Was sind Erfahrungen aus anderen Städten? Und was können Solidarity Cities zu einer neuen Erzählung emanzipatorischer Bewegungen beitragen? Inwieweit können sie Baustein einer gesellschaftlichen Alternative gegen neoliberale Austeritätspolitik und Rechtspopulismus sein?

Mit:

  • Susanne Spindler (Professorin für Soziale Arbeit und Migration an der Hochschule Düsseldorf, kritnet)
  • Mai-Britt Ruff (Solidarity City Netzwerk, Open Border Osnabrück), Interventionistische Linke Köln

Die Veranstaltung am Donnerstag, 7. Juni 19:00 – 22:00 im Allerweltshaus ist Teil unserer Veranstaltungsreihe „Let’s build a Solidarity City – Von Zugehörigkeit und gleichen Rechten – Konzepte, Erfahrungen, lokale Handlungsfelder

Stell dir vor, du lebst in einer Stadt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben; in der alle Menschen zugehörig sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. – einfach, weil sie in dieser Stadt leben und deshalb Teil sind und teilhaben sollen. Stell dir eine solidarische Stadt Köln vor. Solidarity Cities sind der Versuch, die Politik der Städte dieser Realität der Migration anzupassen und das Recht auf Stadt, unabhängig von Pass, Herkunft oder Einkommen einzufordern. Es geht um die Idee einer Stadt, in der sich alle frei und ohne Angst vor Abschiebung bewegen können, in der alle Bewohner*innen gleichermaßen am öffentlichen Leben und an den Institutionen teilhaben. Die Realität ist eine Andere: Vielen Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht, hier zu bleiben und der Zugang zu sozialer Infrastruktur und Teilhabe verwehrt, manchmal obwohl sie in Köln aufgewachsen sind. Arbeitsmigrant*innen aus anderen EU-Staaten dürfen und sollen zwar arbeiten, haben aber oft keinen Zugang zu sozialen Leistungen oder menschenwürdigem Wohnraum. Die Verknüpfung von Rechten an Nationalität ist dabei längst aus der Zeit gefallen: Schon immer ist Migration menschliche Normalität und Teil unseres Alltags, insbesondere in den Städten.

Ansätze einer solchen Stadtpolitik von unten, zeigen sich bereits in alltäglichen Kämpfen, in denen Menschen den Einschränkungen durch staatliche Behörden trotzen oder auf die Ausnutzung von Grauzonen drängen. Sie zeigt sich in der Versorgung von Menschen ohne Papiere, der Selbstorganisierung von Geflüchteten für die Durchsetzung ihrer Rechte, der Erstreitung anonymer Gesundheitskarten für Menschen ohne Krankenversicherung, der Verhinderung von Abschiebungen oder der gewerkschaftlichen Organisierung prekarisiert arbeitender Migrant*innen. Weltweit wächst die Zahl städischer Initiativen, die sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das nationale Migrationsregime stellen.

Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir uns auf die Suche machen. Zusammen mit Gästen aus Köln und anderen Städten wollen wir uns fragen: Eine Stadt für Alle, wie kommen wir dahin? Und was können wir aus Erfahrungen anderer Städte lernen?

Eine Veranstaltungsreihe von:

In Kooperation und in Zusammenarbeit mit:

Weitere Infos:
https://il-koeln.org

Birlikte 2016 – AfD-Auftritt fand nicht statt

Presserklärung vom „Bündnis Köln gegen Rechts“

Das Schauspielhaus Köln, einer der wesentlichen Akteure von Birlikte, hatte zusammen mit WDR 5, unterstützt von der AG Arsch Huh und der IG Keupstraße Konrad Adam, Gründungsmitglied der AfD zu einer Diskussionsveranstaltung ins Depot 1 in Mülheim eingeladen.
Bereits im Vorfeld gab es darüber Streit, weil viele andere Akteure von Birlikte es falsch fanden einem ausgewiesenen Rassisten auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu verschaffen.
Gegen seine Beteiligung sprachen sich die Initiative „Keupstraße ist überall“, der Integrationsrat der Stadt Köln, das Antidiskriminierungsbüro, die „Kölner 11“ (Vorstand der Kölner Bürgerhäuser), die Kölner Grünen, die Initiative „Kein Mensch ist Illegal“, „Köln stellt sich Quer“ und alle Kölner Antifa-Gruppen aus, allesamt Akteure bei den bisherigen Birlikte- Festen.
Sie waren schlicht nicht gefragt worden. Eine Reihe von Künstler*innen aus der Musikszene sagten wegen der Beteiligung der AfD an Birlikte ihre zugesagten Auftritte ab. Alle diese Gruppen und andere baten Schauspielhaus und WDR im Vorfeld, die AfD wieder auszuladen.
Es gab keine Resonanz.
Auch die klare Haltung der Oberbürgermeisterin Frau Reker half nicht. In der Veranstaltung mit dem Titel „Wem gehört die Stadt?“ im Depot 1 sagte sie, dass sie nach ihrer Veranstaltung den Saal sofort verlassen würde, weil sie als Opfer eines rassistisch motivierten Attentats einen Aufenthalt gemeinsam mit so einem Menschen nicht aushalten würde. An die Veranstalter gerichtet fuhr sie fort, dass ihrer Meinung nach die Veranstaltung mit dem AfD-Vertreter nicht stattfinden dürfte, wenn sich nur ein Mensch im Saal durch seine Beteiligung beleidigt fühlte.
Nun es waren viele, die sich beleidigt fühlten.
Wir wollten eine Diskussionsveranstaltung erreichen – wie auch schon im Vorfeld angeboten – zwischen Schauspielhaus, WDR, AG Arsch Huh, „IG Keupstraße“, Initiative „Keupstraße ist überall“, dem Antifa-Spektrum und allen andern Unterstützer*innen von Birlikte, über Strategie und Taktik im Umgang mit der AfD, gemeinsam mit der eingeladenen Professorin für Integrationsforschung Naika Foroutan, allerdings ohne Beteiligung der AfD.
Leider haben die Veranstalter darauf so reagiert, dass sie die Opfer des Nagelbombenanschlags, die um 16 Uhr ins Depot 1 zur Veranstaltung wollten, durch Security versuchten zu blockieren. Das gelang nicht. Die Bühne wurde von uns besetzt und Herr Adam von der AfD konnte nicht auftreten.
Es gab dann noch einige kontroverse Redebeiträge. Danach wurde die Veranstaltung beendet, weil WDR und Schauspielhaus sich der Diskussion nicht stellen wollten.
Entgegen von Pressemeldungen, konnte Frau Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße ohne jegliche Behinderung reden, obwohl wir nicht ihrer Meinung in dem Konflikt waren.
Wir werden die Diskussion mit Schauspielhaus, AG Arsch Huh und IG Keupstrasse trotz alledem weiter suchen, um die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit gegen Rechts in Köln fortzusetzen.
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis13321777_1717007645183610_1307700507529192912_n