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Offener Treff von Köln gegen Rechts

Transpas malen und Aktionen überlegen

Am 26.11. ist wieder einmal der offene Treff von Köln gegen Rechts. Wir wollen das Treffen dazu nutzen für die nächsten Aktivitäten Transparente zu malen und Ideen zu sammeln.

Fahrt zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD nach Braunschweig

Am 30. November fahren wir mit einem Bus nach Braunschweig um dort an den Protesten gegen die AfD teilzunehmen. Dafür können wir noch einige Schilder und Transparente gebrauchen.

Kundgebung am 12.12. vor Kalker Polizeipräsidium

Am 12. Dezember 2019 wollen wir symbolisch die gesammelten Schadensersatzforderungen der bei dem Polizeikessel am 07.01.2017 eingekesselten Menschen bei der Kölner Polizei einreichen.

Am 7. Januar 2017 waren über 200 Menschen stundenlang, laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln rechtswidrig, eingekesselt und festgehalten worden, um größerer Proteste gegen eine Demonstration von Neonazis durch die Kölner Innenstadt zu verhindern.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln über die Unrechtmäßigkeit dieser Einkesselung fordern die Betroffenen nun Schadensersatz (das Geld soll für Prozesse gegen Antifaschisten*innen verwendet werden).

Auch dafür werden wir beim offenen Treff Transparente und Schilder malen und Aktionsideen sammeln. Etwa:

  • Die Kölner Polizei hat ein Recht(s)problem!
  • Her mit dem Geld!-Schadensersatzforderung wegen Einkesselung von Antifaschist/innen

Offener Treff von Köln gegen Rechts
Dienstag 26.11.2019, 19-21 Uhr – Alte Feuerwache (Melchiorstr.3)

Schadensersatzforderungen wegen Kölner Polizeikessel bei Nazidemo am 07.01.2017 Letzte Frist 31.Oktober!

Das Kölner Verwaltungsgericht hat vor ein paar Monaten die Rechtswidrigkeit des Kölner Polizeikessels gegen Antifaschisten*innen und Passanten*innen im Januar 2017 an der Kölner Apostelnkirche festgestellt.
Daraufhin werden nun zahlreiche Betroffenen in den nächsten Wochen Schadensersatzforderungen wegen dem Polizeieinsatz einreichen.
Der Prozess am Verwaltungsgericht Köln, der auf Betreiben von Köln gegen Rechts geführt wurde, hatte klar ergeben, dass der Polizeieinsatz mit der Einkesselung von etwa 220 Menschen an der Kölner Apostelnkirche rechtswidrig erfolgt sei.
Nähere Infos hier:
http://gegenrechts.koeln/…/polizeikessel-vom-7-1-17-an-der…/

Die Einkesselung von Gegendemonstranten*innen bei Naziaufmärschen ist eine, auch von der Kölner Polizei, oftmals verwendete Maßnahme um Nazidemonstrationen störungsfrei ablaufen zu lassen. Den Nazis werden damit Rosen auf den Weg gestreut, die Gegenproteste massiv behindert.

Schadensersatzforderungen aller Betroffenen

Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes über die Unrechtmäßigkeit der Einkesselung können nun alle Betroffenen Schadensersatzforderungen stellen. Nach einem Treffen von Betroffenen hat Köln gegen Rechts in den letzten Wochen Abtretungserklärungen an den Anwalt von KgR für eine gesammelte Einreichung der Schadensersatzforderungen gesammelt.
Damit können diese gebündelt eingereicht werden und evt. per Klage durchgesetzt werden.
Falls die Schadenersatzforderungen erfolgreich sind, sollen mit dem Geld andere Prozesse von Antifaschisten*innen unterstützt werden.

Letzte Frist 31.Oktober 2019

Wir sammeln die Erklärungen noch bis zum Stichtag 31.10.. Danach wollen wir die Schadensersatzforderungen möglichst öffentlichkeitswirksam einreichen.
Je mehr Forderungen eingereicht werden, umso deutlicher können wir aufzeigen, dass wir uns diese Polizeipraktiken nicht gefallen lassen.
Und selbstverständlich werden wir uns weiterhin jedem Naziaufmarsch in Köln entgegenstellen, egal mit welchen Mitteln die Polizei dies unterbinden will…

Eine Abtretungsformular zur Einreichung der Schadensersatzforderungen bekommt ihr nach einer kurzen Mail an gegenrechts@riseup.net mit dem Betreff „Schadensersatzforderung Kölner Kessel“ von uns zugeschickt.

Kesseltreffen — Schadenersatzforderungen wegen Polizeikesseln in Dortmund und Köln

Innerhalb weniger Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Polizeikessel aus den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen den Polizeikessel am 04.06.2016 in der S-Bahn Station Dortmund-Dorstfeld und den Kessel am 07.01.2017 in Köln an der Apostelnkirche. Nähere Berichte darüber hier:

In beiden Kessel wurden hunderte Menschen stundenlang von der Polizei festgehalten und daran gehindert, gegen Aufmärsche von Neonazigruppen zu demonstrieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einkesselungen nach der Klage von Betroffenen für rechtswidrig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt. Die Kläger*innen und auch andere Betroffene dieser Kessel können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die von der Polizei festgestellten persönlichen Daten müssen auf Antrag gelöscht werden.

Deswegen lädt Köln gegen Rechts zu einen Offenen Treff ein. Das wird am 25.06. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3/Nähe Ebertplatz) stattfinden. Es werden die Anwälte beider Kesselverfahren, die die Kläger*innen vertreten haben, anwesend sein. Sie informieren, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Für alle Betroffenen die nicht an dem Treffen teilnehmen können, werden wir die Ergebnisse protokollieren und über den Mailverteiler schicken. Jede/r Betroffene, der/die dies noch nicht gemacht hat, kann uns die E-Mail Adresse zuschicken an: gegenrechts@riseup.net.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Vorgehen der Polizei

Außerdem wollen wir das Treffen nutzen, um zu überlegen, wie wir die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam einreichen können und damit nochmal auf die rechtswidrige und eskalative Eingriffstaktik der Polizei hinweisen, die immer wieder Nazis Rosen auf den Weg streut und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren versucht. Dadurch wird die Polizei zum politischen Akteur, und will eine Hemmschwelle erzeugen, sich an legitimen und zivilgesellschaftlichen Protesten zu beteiligen.

Auch gegen die Polizeieinsätze gegen die Demonstrant*innen bei den AfD-Veranstaltungen in den letzten Monaten in Kalk und der VHS, werden wir versuchen rechtlich vorzugehen und werden auch diese weiter öffentlich thematisieren.

Kesseltreffen

Dienstag 25.06.2019 – 19h, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 / Nähe Eberplatz)