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Polizeikessel vom 7.1.17 an der Kölner Apostelnkirche war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat am gestrigen Donnerstag festgestellt, dass die Einkesselung von Demonstrant*innen am 07.01.2017 in der Apostelnstraße in Köln rechtswidrig war. Ebenso für rechtswidrig erklärt wurde das Erstellen, Speichern und Veröffentlichen von Bildern der Demonstrationsteilnehmer*innen durch das sog. Social Media Team der Polizei. Damit hatte die Klage eines Betroffenen, der stellvertretend für über 200 andere mitgeklagt hatte, in vollem Umfang Erfolg.

Anlass des damaligen Polizeieinsatzes war ein Aufmarsch der rechtsextremen Gruppierung Pro NRW gegen den viele Kölner Bürger*innen demonstrierten. In der Apostelnstraße nahe Neumarkt waren damals spontan um die 100 Menschen zusammengekommen, um ihre Meinung kund zu tun, wenn der rechte Aufmarsch dort vorbeikommen sollte. Dieser kam dann aber gar nicht durch diese Straße, sondern wurde über einen anderen Weg an den Gegendemonstrant*innen vorbei geführt. Stattdessen hatte die Polizei ab ca. 15 Uhr damit begonnen, alle in dem Bereich anwesenden Personen erst lose zu umstellen, um sie schließlich komplett einzukesseln. Dabei trieb sie auch unbeteiligte Passant*innen und Gäste aus Cafés und Restaurants in diesem Kessel zusammen, sodass schließlich über 220 Menschen über Stunden festgehalten wurden. Die Polizei nahm ihre Daten auf und leitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein, weil die Betroffenen angeblich die rechte Demo grob in ihrer Durchführung gestört habe. Teilweise wurden Menschen so bei Temperaturen um den Gefrierpunkt bis 19 Uhr von der Polizei festgehalten.

Das Gericht stellte nun fest, dass eine Straftat gemäß §21 Versammlungsgesetz nicht vorlag und auch nicht unmittelbar bevorstand. Schließlich sei die rechte Versammlung ja nicht mal in die Nähe der Gegendemonstrant*innen gekommen, sondern einvernehmlich schon vorher eine andere Strecke gegangen. Strafprozessuale Maßnahmen waren also nicht gerechtfertigt und somit auch nicht das Festhalten des Angeklagten ab 15.15 Uhr im Rahmen des besagten Kessels. Auch die Auflösung der Spontanversammlung vor Ort um 16.00 Uhr hatte keine Rechtsgrundlage, da die bereits seit fast einer Stunde eingekesselten Gegendemonstrant*innen kein unfriedliches Verhalten zeigten. Somit war die Versammlungsauflösung auch rechtswidrig.

Schließlich wurde auch festgestellt, dass die Polizei für Bildaufnahmen von Versammlungen grundsätzlich eine gesetzliche Ermächtigung braucht, auch wenn die Beamt*innen als Social Media Team gekennzeichnet die Bilder „nur“ für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verwenden wollen. Im konkreten Fall hatte die Polizei Bilder von den Versammlungsteilnehmer*innen an der Apostelnstraße gemacht und bei Twitter veröffentlicht. Die Polizei kann sich nicht als eine Art Presse besondere Rechte herausnehmen; sie bleibt immer Vertreterin des Staates und ist an die durch die Grundrechte gesetzten Schranken gebunden.

Entschädigung einfordern

Die Polizei hat über 200 Menschen bei eisiger Kälte mit Blitzeis rechtswidrig über mehrere Stunden hinweg festgehalten und polizeilichen Zwangsmaßnahmen unterworfen. Deshalb werden wir nun mit den Betroffenen prüfen, ob sie eine Entschädigung für die Verletzung ihrer Grundrechte vom Staat einfordern können.

Wir werden dazu in nächster Zeit ein Treffen von Köln gegen Rechts mit allen Betroffenen und einem Anwalt machen. Den genauen Termin werden wir noch bekanntgeben.

Prozess gegen den Polizeikessel an der Apostelnkirche am 7. Januar 2017

Über zwei Jahre nach dem Polizeikessel in der Apostelnstraße am 07.01.2017 findet nun aufgrund der Klage eines Betroffenen eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln statt.

Die Klage soll bezwecken festzustellen, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war und die Gegendemonstrant*innen in ihrem legitimen Recht auf Protest gegen Rechts behinderte. Zusätzlich soll festgestellt werden, dass das sogenannte social-media-team der Polizei nicht ohne weiteres Fotos von Versammlungen machen und ins Netz setzen darf.

An der Apostelnkirche hatte die Polizei damals etwa 200 Menschen in einem Polizeikessel zusammengetrieben, und sie darin über Stunden festgehalten. Die Polizei erklärte damals den Kessel schließlich zu einer unangemeldeten Versammlung. Erst spät am Abend durften die Eingekesselten nach Personalienaufnahme den Platz einzeln verlassen. Und obwohl sie zu keiner Zeit von der Polizei angewiesen worden waren, den Platz zu verlassen, statt dessen sogar dort festgesetzt worden waren, drohte ihnen die Polizei zu guter Letzt mit Strafanzeige wegen „Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung“.

Diese angekündigten Strafanzeigen, hatten natürlich keinen Bestand. Stattdessen wollen wir jetzt die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen.

Die mündliche Verhandlung zu der Klage ist öffentlich. Es kann sein, dass im Anschluss direkt das Urteil gesprochen wird.

Ort: Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Saal 160
Tag + Zeit: Donnerstag, 16. Mai 2019, 9.30 Uhr

Prozess gegen Polizeikessel in Dortmund 2016

Prozesstermin vor dem Kölner Verwaltungsgericht

Drei Jahre nachdem mehrere hundert Antifaschist/innen von der Polizei auf der Anreise zu Protesten gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ in der U-Bahn Station Dortmund Dorstfeld stundenlang eingekesselt wurden, kommt es jetzt zum Prozess gegen diesen Polizeieinsatz.

Der Prozess richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, da die verantwortliche Polizeieinheit die BFE-Einheit der Bundespolizei „Blumberg“ war. Weitere Infos zu dieser recht berüchtigten Polizeieinheit hier: http://www.taz.de/!5285266/

Am 4.6.2016 fand in Dortmund der „8. Tag der deutschen Zukunft“ statt, organisiert von Neonazis von der „Rechten“. Es gab an vielen Stellen der Stadt Gegendemonstrationen gegen den Naziaufmarsch. Die Dortmunder Polizei ging teils gewaltsam gegen die Proteste vor. Mehrere hundert Antifaschisten/innen, die mit der S-Bahn anreisten, kamen erst gar nicht aus der S-Bahn Station raus

6 Stunden Kessel: Verweigerter Toilettengang

Etwa 200-300 Menschen waren zu den Protesten mit der S-Bahn angereist. An der S-Bahnstation Dorstfeld erwartete sie ein Großaufgebot der Polizei. Diese stellte sich den Demonstranten/innen direkt in den Weg. Nach einiger Zeit erklärte die Polizeiführung, die Gegendemonstranten/innen für festgesetzt und ließ alle Personen nur nach eingehender Durchsuchung und Personalien Feststellung einzeln aus dem Kessel.

Einige der jetzigen Kläger/innen mussten somit bis zu 6 Stunden in dem engen Polizeikessel auf dem U-Bahnsteig verharren. Stundenlang wurde ihnen der Toilettengang verweigert.

Versammlungsfreiheit nur für Neonazis

Dieser Einsatz stellte einen der Höhepunkte dar, wie die Dortmunder Polizei seit Jahren alles dafür unternimmt Neonazis möglichst ungestört durch die Stadt marschieren zu lassen. Das Versammlungsrecht der Gegner/innen wurde und wird dabei oftmals ignoriert. Dortmund wurde damit auch dank der Polizeiführung zu einem Wohlfühlort für Nazis und einem immer wieder gern von ihnen in Anspruch genommen Aufmarschort.

Unrechtmäßigkeit von Polizeikesseln

Das Vorgehen der Polizei, Gegendemonstranten/innen gegen Naziaufmärsche einzukesseln und festzuhalten ist nicht auf Dortmund beschränkt. Auch hier in Köln gab es in den letzten Jahren mehrere dieser Polizeikessel, die teilweise Jahre später von den Gerichten als rechtswidrig erklärt wurden. Zur Zeit läuft in Köln noch eine Klage gegen den Polizeikessel vom Januar 2017, als 200 Demonstranten/innen und Passanten/innen an der Kölner Apostelnkirche eingekesselt wurden, um weitere Proteste gegen einen Aufmarsch von Pro NRW zu verhindern.

Prozess am Verwaltungsgericht Köln, Appelhofplatz, am 21. März, 9.30 Uhr, Saal 160

Am 21. wird ein Prozess wegen der Einkesselung in der S-Bahn Station Dortmund Dorstfeld stattfinden. Die Klage richtet sich gegen die Einkesselung als Eingriff in die Versammlungsfreiheit, gegen die Verweigerung des Toilettengangs, die Erkennungsdienstliche Behandlung und weitere Maßnahmen der Polizei.

Kommt zum Prozess am 21.03. um 9.30h im Saal 160 (1. Stock). Rechtzeitig da sein, da es am Eingang Kontrollen geben wird.