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Köln zeigt Haltung

Tausende im Hambacher Forst und über 10.000 bei antirassistischer Demo am Heumarkt.

Demowochenende in Köln: Viele Kölner/innen schlossen sich am Wochenende den Protesten gegen die Abholzung des Hambacher Forstes an. Etwa 7000 Menschen demonstrierten dort allein am heutigen Sonntag. Hunderte besetzen zur Stunde den Wald und fordern ein Stopp der Baumhausräumungen.

Gleichzeitig demonstrierten in der Kölner Innenstadt über 10.000 Menschen unter dem Motto „Köln zeigt Haltung“ für eine solidarische Flüchtlingspolitik.

Für „Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität – Aufnehmen statt Abschotten!“ Das waren die Forderungen der Demo

Eine sehr bewegende Rede hielt eine Vertreterin der Bewegung Seebrücke, die eine Wende in der Flüchtlingspolitik forderte, und die Kölner Oberbürgermeisterin aufforderte, ihren Worten zur Aufnahme von in Not geratene Flüchtenden, Taten folgen zu lassen. Sie beendete ihre Rede mit den Worten. “Leben retten ist kein Verbrechen – Sterben lassen schon“.

Von Demo wurden solidarische Grüße in den Hambacher Forst geschickt und dazu aufgerufen sich dem geplanten Naziaufmarsch am 29.09. in Köln entgegenzustellen.

Auch beim Sonntäglichen Spiel des 1.FC Köln gegen Paderborn zeigten sich Fans in der Südkurve solidarisch mit den Aktivisten/innen im Hambacher Forst.

Europas neue Grenzen — Veranstaltung zum Türkei-EU-Abkommen

Einladung vom Allerweltshaus Köln e.V.:

30 Jahre Allerweltshaus – Jetzt erst recht
Europas Neue Grenzen

Film, Vortrag und Diskussion
Sonntag, 9. September 2018, 19.30 Uhr, Allerweltshaus

Das EU-Türkei-Abkommen ist das größte und folgenreichste Migrationsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Für Deutschland, Hauptinitiator des Abkommens, hat es sich bewährt: Während die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, immer weiter steigt, kommen in Deutschland immer weniger Menschen an.

Aber welche Folgen hat das EU-Türkei-Abkommen – und ebenso die zahlreichen Migrationsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten – für die Menschen, die sich auf der Flucht befinden? Mit welchen Mechanismen sind Ländergrenzen in Afrika und Asien jetzt auch zu europäischen Grenzen geworden?

Dieser Abend soll eine rechtliche und politische Einordnung der aktuellen europäischen und deutschen Migrationspolitik geben und den Zeugnissen der Menschen, die diese Politik betrifft, Gehör verschaffen.

In der Dokumentation „Am Rande Europas“ beschreiben Geflüchtete, die wegen des EU-Türkei-Deals auf den griechischen Inseln festgesetzt wurden, die gewaltvollen Konsequenzen des Abkommens. Auf eindringliche Weise berichten sie, wie das Abkommen schon weit vor den europäischen Grenzen seine Wirkung entfaltet und Menschen an ihrer Flucht hindert. Außerdem gewähren sie einen Blick in die Lager, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens erreichtet wurden und zu denen Medien der Zugang versperrt wird.

Vor dem Film wird es einen Vortrag von Jakob Oxenius und Donata Hasselmann zu den Hintergründen des EU-Türkei-Abkommens und den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten geben. Beide waren nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens mehrere Male in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln Chios und Samos, um Geflüchtete juristisch zu beraten. Sie erklären die Rechts(un)logik des EU-Türkei-Abkommens, warum die europäische Grenzschutzbehörde ein Kooperationsnetzwerk mit afrikanischen Geheimdiensten autoritärer Staaten aufbaut und was das alles für die Zukunft des Rechts auf Asyl bedeutet.

Seenotrettung unterstützen – Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Ein Video der Hilfsorgansisationen:

Support Civil Sea-Rescue

(DE/EN) So lange Europa seinen Job nicht macht, werden wir es tun. So kannst du uns unterstützen!Jugend Rettet e.V., Proactiva Open Arms, sea-eye, Sea-Watch, LIFELINE, SOS MEDITERRANEE, Seebrücke – Schafft sichere Häfen, Iuventa der Film, #Civilfleet und #Moonbird können gerade alle eure Hilfe gebrauchen. Eine Liste an Dingen, die du machen kannst, findest du hier: https://bit.ly/2O604fNDanke für eure Unterstützung!———–As long as Europe does not do its job, we will. This is how you can support us!Jugend Rettet e.V., @Proactiva Open Arms, sea-eye, Sea-Watch, LIFELINE, SOS MEDITERRANEE, Seebrücke – Schafft sichere Häfen, Iuventa der Film, #Civilfleet and #Moonbird need all your help they can get.Find a list on how to support us here: https://bit.ly/2uDY3iOThanks for your Support!

Gepostet von Sea-Watch am Freitag, 20. Juli 2018

Manuskript der Demo Rede von Sea-Watch vom 13. Juli

Einen schönen guten Abend Köln, und erstmal: Vielen Dank dass ihr heute da seid, vielen dank dass ihr laut seid, dass ihr auch heute wieder in so vielen Städten hinter uns steht!

Vielen Dank, dass ihr mit uns eine Bewegung bildet, vielen Dank für die Solidarität, ganz besonders an „Köln gegen Rechts“ und die „KG Ponnyhof“, welche diesen beeindruckenden Auflauf hier maßgeblich initiiert haben.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns oft sehr allein gelassen gefühlt, die letzen 2 Wochen, so beschissen die Lage auch ist, zeigen, dass dem nicht so ist. Danke auch dafür!

Wir alle sind heute hier, weil die seit Jahren untragbare Situation auf dem zentralen Mittelmeer in den letzten Wochen absolut unvorstellbare Ausmaße angenommen hat, nachdem in Italien die neue, rechtspopulistische Regierung um Innenminister Salvini rechtswidrig die Häfen für ankommende Geflüchtete geschlossen hat. Die Mächtigen der Europäischen Union, die sich jahrelang auf dem Dubliner Abkommen ausgeruht haben, welches besagt, dass Geflüchtete nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben, sahen sie sich nun auf einmal unter Zugzwang. Die Bilder der zivilen Rettungsschiffe „Aquarius“ und „Lifeline“, welche tagelang, mit Flüchtenden völlig überladen zwischen Malta und Italien festgesetzt wurden, während auf politischer Ebene um die Aufnahme, beziehungsweise eher die Nicht-Aufnahme der Menschen an Bord gefeilscht wurde, sind um die Welt gegangen, haben das Thema wieder in den öffentlichen Fokus gerückt, und vor allem den Finger auf die Wunde gelegt.

Doch anstatt sich konstruktive Gedanken über legale und sichere Migrationswege zu machen und das Sterben auf See endlich zu beenden, haben die Verantwortlichen in bewährter Vogel-Strauss-Politik die Köpfe in den Sand gesteckt, und schnell die wahren Schuldigen für die Misere ausgemacht: Die privaten Seenotrettungsorganisationen, welche seit 3 Jahren in spendenfinanzierter, ehrenamtlicher und lebensgefährlicher Arbeit die eigentlich staatliche Aufgabe Seenotrettung maßgeblich übernommen haben, und seitdem zehntausende Menschen vor dem Tod bewahrt und in einen sicheren Hafen gebracht haben! Was für eine Farce! Wir sollen auf einmal daran schuld sein, dass sich verzweifelte Menschen auf untauglichen Schrottbooten auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen. Das ist nicht nur zynisch, das ist absurd! Die zivile Rettungsflotte hat sich gebildet, nachdem bereits Tausende an Europas tödlichster Grenze jämmerlich ertrunken sind – als Antwort auf die verantwortungslose Politik des Wegschauens seitens der EU.

Wir sind vor Ort, weil dort Menschen ersaufen – nicht andersrum!

Alleine wir von Sea-Watch waren mit unseren Schiffen seit unserem ersten Einsatz im Juni 2015 an der Rettung und Versorgung von über 35000 geflüchteten Menschen beteiligt, nach nicht nur diesem Vorbild waren im Sommer 2017 bis zu 12 private Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer im Einsatz und haben vermutlich mehr Menschenleben gerettet, als alle EU-Missionen und Frontexschiffe zusammen.

Unser seit letztem Sommer betriebenes Suchflugzeug „Moonbird“ war an der Rettung von etwa 20 000 Menschen beteiligt, übrigens stets in enger Absprache mit der zuständigen italienischen Rettungsleitstelle MRCC Rom. Um die 1000 Flüchtende wären fast sicher an Europas tödlicher Seegrenze gestorben, wenn wir die sinkenden Boote nicht in der letzten Sekunde gefunden und an sich in erreichbarer Nähe befindliche Schiffen gemeldet hätten. Solche Rettungsmaßnahmen sind jetzt nicht mehr erlaubt, Abflüge in Richtung libyscher Küste werden nicht mehr genehmigt! Seit letzter Woche haben wir es schwarz auf weiß: „Es werden keine Such und Rettungsoperationen genehmigt, außer im Auftrag des Staates oder auf Anfrage eines anderen Staates.“

Ob dieses Flugverbot darauf resultiert, dass wir während unserer letzten Suchflüge vom Flugzeug aus mehrfach europäische Kriegsschiffe daran gehindert haben, sich wissentlich mit Volldampf von in Seenot befindlichen Fluchtbooten zu entfernen, darüber kann nur spekuliert werden, es werden aber eine Menge Fragen aufgeworfen.

Auch unser Rettungsschiff, die SEA-WATCH 3, wird seit Ende Juni am Auslaufen aus Malta gehindert!
Die maltesische Hafenbehörde schreibt hierzu kurz und knapp:

„Die Behörde muss sich vergewissern, dass die Freigabe des Schiffes Sea Watch 3 für die Weiterfahrt zur See von einem maltesischen Hafen aus, allen maltesischen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen und Mindestanforderungen entspricht“.

Eine fadenscheinige und absurde Begründung, die völlig offen lässt, was bei unserem regelmäßig überprüften und gewartetem Schiff denn womöglich nicht in Ordnung sein könnte. Mit einer ähnlichen Argumentation werden derzeit auch die zivilen Rettungsschiffe „Seefuchs“ und „Lifeline“ am Auslaufen aus Malta gehindert.

Die Sea-Watch 3 ist nach einem kurzen Werftaufenthalt in perfektem Zustand, mit allen Zertifikaten und Flaggenstatus, voll ausgerüstet. Auch ein auf Drängen der maltesischen Behörden eigens eingeflogener Schiffsinspektor unseres Flaggenstaates Holland konnte trotz intensiver Suche keine Mängel an unserem Schiff entdecken.

Unsere hochmotivierte und professionelle, 22-köpfige Rettungscrew ist auf Malta zum Nichtstun verdammt, während draußen auf See weiterhin Menschen sterben.
Regierungsnahe Kreise auf Malta berichten, dass die Regierung ganz massiv von einigen europäischen Regierungen genötigt wurde, alle NGO-Einheiten festzusetzen oder ihnen die Unterstützung zu verweigern.

Auslauf- oder Fluggenehmigungen werden widerrechtlich nicht erteilt, Einlaufgenehmigungen oder Tankmöglichkeiten werden verweigert.

Das ist reine Willkür ohne jegliche Rechtsgrundlage!

Die Europäischen Regierungen wollen keine Seenotrettung, sie wollen Menschen lieber Ertrinken sehen als dass sie lebend ankommen.

Das ist schäbig und inhuman!

Es ist schäbig, wenn Europa mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als dafür, das Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern.

Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie brutal und gesetzeswidrig die sogenannte libysche Küstenwache agiert.

Ein Haufen zusammengewürfelter Milizen, der mit großzügiger finanzieller Unterstützung im zweistelligen Millionenbereich und ausgemusterten italienischen Marine- und Kriegsschiffen dafür sorgen soll, dass möglichst viele Flüchtende völkerrechtswidrig aus internationalen Gewässern zurück ins Bürgerkriegsland Libyen deportiert werden. Dort werden sie versklavt, gefoltert, erpresst und in Lager gesperrt, in denen laut UNHCR unmenschliche Bedingungen herrschen, das deutsche auswärtige Amt spricht gar von „KZ-ähnlichen Zuständen“.

Ich selber habe in meinen Einsätzen bei uns an Bord mit hunderten dieser Menschen gesprochen, ihre Erlebnisse sind unglaublich, ihre Schilderungen und die deutlich sichtbaren Spuren von Gewalt und Folter verfolgen mich regelmäßig in den Schlaf. Genauso wie das Bild des ertrunkenen Kleinkindes in unserer Tiefkühltruhe, welches mit 50 weiteren Menschen ums Leben kam, als diese sogenannte „Küstenwache“ am 6. November letzten Jahres in tiefsten internationalen Gewässern gewalttätig in einen Rettungseinsatz der Sea-Watch 3 eingegriffen hat.

Der Tod der Menschen an der europäischen Außengrenze wird in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll. Doch das Sterben wird weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichten.

Eine Mauer aus Toten an den Außengrenzen zu bauen, wird niemandem helfen!

Der Juni 2018 war der tödlichste Juni seit Beginn der Aufzeichnungen, in der letzten Juni-Woche gab es jeden zweiten Tag ein Bootsunglück mit insgesamt über 600 Toten. Von der vermutlich erheblichen Dunkelziffer ganz abgesehen, ist demnach fast jeder 7. Flüchtende ertrunken! Bei somit über 1400 Toten alleine in der ersten Jahreshälfte 2018, und über 11000 Toten in den letzten Jahren, kann sich auch niemand mehr aus der Verantwortung ziehen!

Was uns die nächsten Tage auf dem Mittelmeer erwartet, ist eine Situation ähnlich der im tödlichen Frühjahr 2015, als das Ende der italienischen Rettungsmission Mare Nostrum auf Druck der EU hin eine tödliche Lücke hinterließ. In den letzten Wochen mussten zahlreiche Handelsschiffe in Rettungen eingebunden werden, was für diese nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern vor allen Dingen brandgefährlich ist. Handelsschiffe sind für Rettungen weder ausgerüstet, noch ist die Crew entsprechend trainiert, oftmals können sie nur zusehen, wie die Katastrophe ihren Lauf nimmt. 2015 ereigneten sich zahlreiche Bootskatastrophen, weil die Rettenden Fehler machten oder schlicht deren Schiffe nicht geeignet waren.

Salvini macht Politik auf Kosten von Menschen in Seenot, er zockt gerade akut mit Menschenleben. Das ist nicht akzeptabel und nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die Sperrung der Häfen auch illegal, doch die Verantwortung dafür trägt er nicht alleine. Lange hat Italien die Hauptlast getragen, unermüdlich haben Schiffe der italienischen Küstenwache Rettungseinsätze gefahren, doch mit diesem humanitären Ansatz wurde Italien alleine gelassen. Die Situation, in der wir uns gerade wiederfinden, ist eine unmittelbare Folge der Dublin III Regulierungen, mit denen die komplette Last auf die Ankunftsländer am Mittelmeer übertragen wurde.

Wenn in der kommenden Schönwetterperiode wieder Menschen ertrinken, dann ist das durch nichts zu entschuldigen. Der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung wird dann nicht mehr ausreichen für Salvini, Strache, Seehofer und all die anderen, die diese Entwicklung nicht aufgehalten haben. Wer einen Krankenwagen behindert, wird vor Gericht gestellt. Genauso sollte es sein, wenn Rettung systematisch unterbunden wird!

Trotz alledem werden wir selbstverständlich weitermachen – und im Gegensatz zu Deutschland und Europa unsere Verantwortung wahrnehmen, solange wir noch Schiffe zur Verfügung haben und solange uns das Geld nicht ausgeht, denn wir sind nach wie vor überwiegend ehrenamtlich organisiert und rein spendenfinanziert.

Auch wenn die Gesellschaft immer weiter nach Steuerbord abdriftet, werden wir nicht aufgeben, noch haben Seehofer und von Storch keine Mehrheit. Außerdem gibt es auch immer wieder Momente die Mut machen: So hat ein Spendenaufruf von Jan Böhmermann zur juristischen Unterstützung des in Malta angeklagten „Lifeline“-Kapitäns innerhalb weniger Tage über 200.000 Euro eingebracht. Die vor einigen Tagen von Klaas Heufer-Umlauf initiierte Kampagne „Civilfleet – Jetzt retten wir“, welche übrigens noch 10 Tage läuft, hat bereits über 250000 Euro generiert. Das bringt uns in die Lage, ernsthaft über die Anmietung von Schiffen nachdenken zu können, um in Kürze wieder Rettungseinsätze fahren zu können, sollte Malta an der widerrechtlichen Blockade der zivilen Rettungsflotte festhalten.

In zahlreichen italienischen Städten sind Tausende für unsere Sache auf die Straße gegangen, viele Bürgermeister von Hafenstädten haben angekündigt, in einem Akt zivilen Ungehorsams ihre Häfen für Flüchtende zu öffnen.

Diese Unterstützung zu erfahren, tut gut, denn gerade jetzt werden wir dringender gebraucht als jemals zuvor. Es wäre naiv, zu glauben, dass die Europäischen Staaten selbst Verantwortung übernehmen werden. Dass die Zivilgesellschaft einen relevanten Unterschied machen kann hingegen ist realistisch, das haben wir die letzten 3 Jahre gezeigt.

Auch heute hier mit euch allen stehen zu können, und eure Solidarität zu spüren, ist einer dieser mutmachenden Momente!

Sea-Watch fordert, die Hafenblockaden in Italien und Malta sofort aufzuheben, das Unterlassen von Hifeleistungen sowie die Kriminalisierung von Sennotrettung seitens der Europäischen Staaten umgehend zu beenden, sowie die Einrichtung von legalen, sicheren Migrationsrouten!

Danke dass ihr da seid und danke dass ihr dran bleibt, wir bleiben auch dran, damit wir möglichst bald wieder raus fahren können! Weil das Sterben nicht aufhört, bloß weil niemand mehr hinsehen kann!

Herzliche Grüße von der gesamten Sea-Watch-Crew – und nochmal vielen Dank!!