Schlagwort-Archive: Gerichtsverhandlung

Kölner Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehl gegen AfD-Geschäftsführer Wilhelm Geraedts

Der Kopfstoß des Kölner AFD Funktionärs Geraedts (Geschäftsführer der Kölner AfD-Fraktion, Schatzmeister des AFD Bezirksverbandes, und Bezirksvertreter in Porz) gegen einen Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung am 31.12.2017 auf dem Breslauer Platz scheint nun doch Folgen zu haben.

Die Kölner Staatsanwaltschaft erließ einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Berufssoldaten. Nach Widerspruch von Geraedts wird es wohl im Herbst zu einem Gerichtverfahren kommen. Wir sind gespannt ob er da seiner Parteilinie folgt und harte Strafen für Gewalttäter fordert, oder sich ehr mal wieder als verfolgtes Unschuldslamm präsentieren will.

Artikel auf Kölnische Rundschau

Urteil im NSU Verfahren — Kein Schlussstrich — Verfassungsschutz auflösen

Nach den Urteilen im NSU Verfahren bleibt festzuhalten, dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei der rechten Mordserie nach wie vor nicht annähernd aufgeklärt ist.
Über 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden, darunter viele vom Verfassungsschutz waren im engen Umfeld des NSU aktiv.

Schon vor Beginn des 5 jährigen Prozesses gegen die NSU gab es in Köln eine Demo mit dem Motto „Verfassungsschutz auflösen“.

Hier nochmal die Links zu dem Aufruf der Demonstration vom November 2012
Die damaligen Aufrufe klingen auch nach 5 Jahren NSU-Prozess aktueller denn je.

Urteilsverkündung im NSU Prozess

Heute wurde im NSU Prozess in München das Urteil gesprochen.

„Wieviel Staat steckt im NSU?!“ diese Frage ist seid gestern auf einem Transparent am Autonomen Zentrum in Köln zu lesen. Es ist eine der vielen Fragen die in diesem Prozess nicht aufgeklärt werden wird!

Daher unterstützen wir die Betroffenen und Angehörigen der Opfer in ihrer Forderung nach lückenloser Aufklärung! Kommt heute ab 13:00 Uhr zum Aktionstag vor der Villa Genovevastrasse/Ecke Keupstrasse.

#keinschlussstrich

Kein Schlussstrich! Aktionen zum Ende des NSU Prozesses

Gestern gab es in Köln diverse Aktionen anlässlich des NSU-Prozessendes: Aktivist*innen von Köln gegen Rechts haben Straßen mit den Namen der Opfer umbenannt und mit einem Banner an der Hohenzollernbrücke ihre Forderung nach lückenloser Aufklärung erneuert!

Urteilsverkündung im NSU Prozess am kommenden Mittwoch.

Proteste „Kein Schlussstrich“ am 10.07. und 11.07. auch in Köln

Es ist soweit: Am 11.07.2018 wird das Urteil im NSU-Prozess verkündet werden. Antirassistische Initiativen, die den Prozess begleitet haben, rufen zu Protesten auf. Kommt nach München zur ganztägigen Kundgebung & Demo „Kein Schlussstrich“.

Infos über den Bus von Köln nach München findet ihr hier: http://keupstrasse-ist-ueberall.de/

10.07. Kundgebung auf dem Wallrafplatz

Schon am Vorabend am Dienstag den 10.07. findet um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Wallrafplatz in Köln statt. Das offene Treffen von Köln fällt deswegen aus. Wir rufen dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen.

Um 23:00 Uhr wird ein Bus an der Schanzenstraße/Ecke Keupstraße (Rückfahrt nach der Münchner Abenddemo 11.7.  — die Demo soll von 18-20 Uhr stattfinden, Ankunft dann am 12.07. früh morgens in Köln) abfahren.  Zur Verabschiedung mit Life-Musik wäre es schön, eine Menge solidarischer Mitstreiter*Innen dabei zu haben.

Alle die es nicht schaffen, nach München zu fahren — es gibt überregional in den unterschiedlichsten Städten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionstage.
In Köln findet am 11.07. von 13:00‑‑18:00 Uhr im Vorhof der Villa Schanzenstrasse Ecke Genovevastrasse ein Aktionstag mit vielfältigem Programm statt.

Parallel gibt es von 12.00‑14:00 Uhr im Pressezentrum im Restaurant Istanbul (Keupstrasse 25) die Möglichkeit zu Gesprächen mit Menschen von der Keupstrasse und Mitgliedern der Initiative.

Alle Infos findet ihr auch unter: Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi und (bundesweit) http://nsuprozess.net