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Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Rojava

Am kommenden Samstag organisiert die kurdische Bewegung regionale Demonstrationen in vielen größeren Städten!

In Köln werden viele Menschen aus der Region erwartet zur NRW-weite Grossdemonstration in Köln.

Derzeitiger Planungsstand: Es wird zwei Demonstrationszüge geben, die sich jeweils um 11:00 Uhr am Ebertplatz und dem Chlodwigplatz sammeln. Nach den Auftaktkundgebungen an diesen beiden Sammelplätzen beginnen die Demonstrationen um 12:30 Uhr. Der Ort der Abschlusskundgebung wird noch bekanntgegeben.
Weitere Informationen folgen.

Weiterhin finden tägliche Aktionen, zu denen unter anderem RiseUp4Rojava aufgerufen hat und Demonstrationen in vielen Städten statt. In Köln gibt es mindestens bis Freitag täglich von 12 bis 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz die Mahnwache: Rojava Verteidigen! Von 18 -20 Uhr dann eine größere Kundgebung. Schließt euch zusammen, kommt vorbei oder startet selber Aktionen!

Antisemitischer Einzeltäter? – Es ist eine rechte Terrorwelle! Verantwortliche benennen! – Kundgebung Heumarkt nahe AfD Büro

Kundgebung und Umzug in Köln am Montag 14.10. – 18h Heumarkt,  beim AfD-Büro

Der Angriff an Jom Kippur („Versöhnungsfest“ – höchster jüdische Feiertag) in Halle auf eine Synagoge –der glücklicherweise misslang – und danach auf einen Dönerladen mit zwei Toten reiht sich ein in eine Welle von rechtsextremen, antisemitischen, islamfeindlichen und rassistischen Anschlägen und Angriffen. Sie reichen von der Mordserie des NSU, dem Amoklauf in München 2016, dem islamfeindlichen Anschlag im neuseeländischen Christchurch, dem Mord am CDU Politiker Lübcke, bis hin zu den Anschlägen und tagtäglichen Übergriffen auf Geflüchteten-Unterkünfte. Noch am selben Tag schossen Unbekannte auf eine Unterkunft für Geflüchtete im rheinischen Zülpich.

Alle Versuche dies als Handlungen von Einzeltätern hinzustellen ist eine zynische Verharmlosung der rechtsextremen Terrorwelle, die in den letzten Jahren immer wieder Opfer fordert.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: “Halle ist keine Einzeltat! Es ist Teil einer  rechten Terrorwelle!“

Dies muss endlich so benannt werden!

Nicht nur der rechte Terror, sondern auch alle seine Stichwortgeber in der Politik müssen kompromisslos bekämpft werden.

Deswegen rufen wir für kommenden Montag zu einer Kundgebung/Demonstration am Kölner Heumarkt in unmittelbarer Nähe des Kölner AfD-Bundestagsbüros auf.

Kundgebung von Köln gegen  Rechts

Montag 14.10. – 18h Heumarkt

Nicht mit uns – Gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava

Am Samstag, den 12. Oktober 2019 findet in Köln um 14 Uhr eine Demonstration gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava / Nordsyrien statt. Versammlungsort ist die Deutzer Werft ab 14:00 Uhr.
Wir unterstützen ausdrücklich die gemeinsame Demonstration kurdischer und türkischer Organisationen gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Rojava,

-weil dieser Einmarsch zu Flucht, Vertreibung und Tötung unzähliger Kurden, Araber, Assyrer, Armenier, Eziden und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten führen wird (wie es nach der Besatzung von Afrin geschehen ist durch die vielfachen Gräueltaten der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnertruppen)

-weil es Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava geht.

-weil der türkische Staat mit der geplanten Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ für syrische Flüchtlinge eine aktive Säuberungs- und Umsiedlungspolitik betreiben will. Ziel ist die Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung und die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens an die Grenze zur Türkei. So soll das kurdische Siedlungsgebiet weiter zerstückelt werden.

Durch die bevorstehende völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien werden neue Flüchtlingsströme geschaffen. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die US-Regierung, die mit dem Abzug ihrer Truppen den Weg für Massaker und Vertreibung freigemacht und ihre kurdischen
Verbündeten verraten hat. Auch die Regierungen Russlands und des Iran sorgen mit ihrer militärischen Unterstützung des Despoten Assad für weitere Flüchtlingsströme.
Es darf nicht sein, dass die Aggressions- und Kriegspolitik eines Nato-Bündnisstaates durch Zustimmung oder Stillschweigen des Westens unterstützt wird. Überfälle von Nato-Staaten auf jedwede Nachbarländer verurteilen wir entschieden.
Die EU und insbesondere Deutschland machen sich durch ihre Appeasement-Politik mitschuldig: ihnen geht es dabei nur um die Verteidigung eigener Interessen wie den lukrativen Waffenlieferungen oder dem Festhalten am Flüchtlingsdeal.

Anstatt mit einem Diktator einen Anti-Flüchtlingspakt zu schließen, der die EU zur Geisel Erdogans macht, sollte die EU die demokratischen Kräfte in Syrien und Rojava beim (Wieder-) Aufbau ihrer Selbstverwaltung unterstützen. Nur so kann dort eine Perspektive auf Frieden und Freiheit entstehen. Dies würde zugleich
dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.
Statt Lippenbekenntnisse abzugeben und das Erdogan-Unrechtsregime gleichzeitig militärisch, logistisch und wirtschaftlich zu fördern, sollten die EU und die BR Deutschland

-einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei beschließen
-die wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit stoppen
-den sog. „Flüchtlingspakt“ aufkündigen und die „Flüchtlingsproblematik“ nicht in ihrer Wirkung, sondern in ihren Ursachen bekämpfen
-die oppositionellen und demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen
-die demokratischen Kräfte in Syrien unterstützen, die gegen den IS auch für den Westen den Kopf hingehalten haben und eine demokratische, pluralistische und gleichberechtigte Gesellschaft
aufbauen wollen – ohne Erdogan, ohne Assad, ohne Islamofaschisten.

AK Zivilklausel an der Uni Köln; Dialog-Kreis “Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“; Initiative Kölner Helfen; Kinderhilfe Mesopotamien e.V.; Kölner Plenum Frieden und Freiheit in der Türkei und Kurdistan; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Roter Aufbau Rhein/Ruhr; Tüday – Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.