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Staatsanwaltschaft fordert Revision nach 2x Freispruch eines Opfers von Polizeigewalt am CSD 2016

„Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.“

Offener Treff: Stand Verfahren wegen AfD Veranstaltungen in Kalk und der VHS

Mittlerweile haben schon mehrere Betroffene der Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch, bei den AfD-Veranstaltungen in Kalk und der VHS, Einsicht in ihre Ermittlungsakten bekommen. Die Anschuldigungen sind dabei völlig pauschal gegen alle Beteiligten und treffen überhaupt nicht auf die Einzelnen Betroffenen zu. Der Anwalt von Köln gegen Rechts meint dazu:

„Auf Grundlage der bisher einsehbaren Akten ist keinem der Beschuldigten, sowohl zu der Veranstaltung in Kalk, wie auch in der VHS, bisher individuell eine Schuld nachzuweisen. Nach unserer bisherigen Kenntnis basieren die Vorwürfe der Störungen und des Hausfriedensbruchs – jedenfalls was Kalk betrifft – nur auf pauschalen Schilderungen der Gesamtsituation.“

Deswegen raten wir weiterhin, dem teilweise erfolgten Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Zahlung einer geringen Spende niederzuschlagen, nicht Folge zu leisten.

Wir wollen allen Betroffenen und Freund_innen einen aktuellen Überblick geben und weitere Vorgehensweisen mit Euch besprechen, auch wenn Ihr nur des Saales verwiesen wurdet und bisher noch keine Anzeige bekommen habt, oder bei den Veranstaltungen wegen einem anderen Grund festgenommen worden seid.

Falls ihr am Dienstag nicht kommen könnt, und noch nicht im Mailverteiler seid, schreibt uns eine Mail (gegenrechts@riseup.net), damit wir Euch über die Ergebnisse des Treffens informieren können. Außerdem wollen wir über evtl. Gegenmaßnahmen zu dem gemeinsamen Vorgehen der AfD mit der Polizei sprechen.

Das Treffen beginnt am Dienstag 23. Juli 2019 um 19 Uhr
Ort: Alte Feuerwache (Melchiorstr.3/Nähe Ebertplatz)

Im Anschluss wird im Rahmen des offenen Treffs ein kurzes Infotreffen zu einer öffentlichen Aktion wegen dauernder rassistischer und rechtswidrig polizeilicher Maßnahmen gegenüber antifaschistischer und antirassistischer Aktionen in Köln/NRW stattfinden.