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Keine Abschiebung in den Tod!

Auch in diesem Monat wird wieder ein Flugzeug nach Kabul starten und Menschen aus ihrem Leben in Deutschland reissen und sie in ein ihnen oft absolut unbekanntes und fremdes Land bringen. Trotz einer weiterhin bedrohlichen Sicherheitslage – allein in diesem Monat gab es wieder zwei verheerende Anschläge mit vielen Toten – hat die Bundesregierung alle Beschränkungen der abzuschiebenden Personengruppen aufgehoben. Es ist also nicht mehr die Lüge notwendig, es würden ja nur angebliche Kriminelle und Gefährder abgeschoben, es kann ganz offen jeden treffen und es trifft Schüler, Auszubildende, Menschen mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Abgeschoben werden Menschen, die in Berufen arbeiten, für die die Anwerbung im Ausland diskutiert wird, wie z.B. Altenpfleger.

Damit wird deutlich, dass es damit um die Durchsetzung einer knallharten rassistischen Abschiebepolitik geht. Seehofer setzt die rassistische Agenda einer „Abschiebekultur“ um.

Dagegen stehen wir auf! Dagegen erheben wir unsere Stimme! Gegen Abschiebungen in den Tod! Für eine solidarische Stadt!

Kundgebung, Montag, 13. August, 18 Uhr, Roncalliplatz, Köln

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung

Ende Mai wurde endlich der lang ersehnte Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan vorgelegt. Doch scheint die Realität am derzeitigen politischen Theater vollkommen vorbeizugehen. Während Pro Asyl und viele andere Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss kommen, dass er allen „Hardlinern, die eine härtere Abschiebepraxis in das Kriegs- und Krisenland fordern, die Legitimation“ entzieht, findet Angela Merkel ihn alles andere als bedenklich. Am 06.06. gab sie bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit der Einschätzung, „aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“ wieder grünes Licht für uneingeschränkte Abschiebungen in das Kriegsland.

Wenn europäische Politiker*innen sich gegenseitig über Trump(f)en, um „ihr Volk“ mit ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik vor Schutzsuchenden zu „schützen“, muss man sich über nichts mehr wundern. Doch leider ist das für die Leidtragenden kein Trost. Nicht nur in ihrem, auch in unserem Interesse muss das Wegsehen ein Ende haben, denn schützen müssen wir uns nicht vor ihnen, sondern vor den Menschenverächter*innen, die Asylsuchende für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen.

Wir appellieren daher an alle: Schweigt nicht länger! Werdet laut gegen Rassismus und Ausgrenzung! Lasst uns das Bleiben organisieren, anstatt die Abschiebungen hinzunehmen. Nicht Migration, sondern Rassismus und globale Krisen sind das Problem!

Wir sagen Nein zu allen Abschiebungen, denn sie stellen Angriffe auf die Menschlichkeit dar! Wir verurteilen die Erfindung angeblich „sicherer Herkunftsländer“ und die Spaltung der Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge! Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeiten, Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten. Unser Ziel muss es sein, die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten.

Forum Afghanischer Migrant*innen, AG Bleiben, Antifaschistisches
Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung, Demonstration am 2. Juli, 18-19 Uhr, Walraffplatz

Solidarity City meets Menschenrechtsfestival

Auf dem #Menschenrechtsfestival des Allerweltshauses gibt es dieses Jahr u.a. zwei Workshops, Einen für #Refugees (ladet alle ein, die ihr kennt) und Einen mit „Kein #Veedel für Rassismus“ zu ‘solidarity veedel‘, danach gehts weiter im #AZ bei BEATing borders.

Samstag, 30. Juni von 14-18 Uhr, Grüngürtel, Höhe Vogelsanger Straße, Ehrenfeld

 

Was dem Willkommen folgt? Eine Stadt für Alle!

Auf den kurzen Sommer der Migration folgte ein langer Herbst der Grenzen und Lager. Ein europaweiter Aufstieg der Rechten und die Rückkehr des Nationalen sind die eine Seite. Gleichzeitig sind in den Solidaritätsbewegungen neue Räume des Politischen entstanden. In einer zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Situation findet der Widerstand gegen Abschiebungen und Ausschlüsse aufgrund von Illegalisierung auf vielen Ebenen statt. Er hat in mehreren bundesdeutschen Städten zur Gründung von Solidarity City Initiativen geführt.

Wir wollen mit unseren Gästen über die politischen Entwicklungen seit dem Sommer der Migration sprechen und die Grundzüge von Solidarity Cities beleuchten. Was sind Erfahrungen aus anderen Städten? Und was können Solidarity Cities zu einer neuen Erzählung emanzipatorischer Bewegungen beitragen? Inwieweit können sie Baustein einer gesellschaftlichen Alternative gegen neoliberale Austeritätspolitik und Rechtspopulismus sein?

Mit:

  • Susanne Spindler (Professorin für Soziale Arbeit und Migration an der Hochschule Düsseldorf, kritnet)
  • Mai-Britt Ruff (Solidarity City Netzwerk, Open Border Osnabrück), Interventionistische Linke Köln

Die Veranstaltung am Donnerstag, 7. Juni 19:00 – 22:00 im Allerweltshaus ist Teil unserer Veranstaltungsreihe „Let’s build a Solidarity City – Von Zugehörigkeit und gleichen Rechten – Konzepte, Erfahrungen, lokale Handlungsfelder

Stell dir vor, du lebst in einer Stadt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben; in der alle Menschen zugehörig sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. – einfach, weil sie in dieser Stadt leben und deshalb Teil sind und teilhaben sollen. Stell dir eine solidarische Stadt Köln vor. Solidarity Cities sind der Versuch, die Politik der Städte dieser Realität der Migration anzupassen und das Recht auf Stadt, unabhängig von Pass, Herkunft oder Einkommen einzufordern. Es geht um die Idee einer Stadt, in der sich alle frei und ohne Angst vor Abschiebung bewegen können, in der alle Bewohner*innen gleichermaßen am öffentlichen Leben und an den Institutionen teilhaben. Die Realität ist eine Andere: Vielen Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht, hier zu bleiben und der Zugang zu sozialer Infrastruktur und Teilhabe verwehrt, manchmal obwohl sie in Köln aufgewachsen sind. Arbeitsmigrant*innen aus anderen EU-Staaten dürfen und sollen zwar arbeiten, haben aber oft keinen Zugang zu sozialen Leistungen oder menschenwürdigem Wohnraum. Die Verknüpfung von Rechten an Nationalität ist dabei längst aus der Zeit gefallen: Schon immer ist Migration menschliche Normalität und Teil unseres Alltags, insbesondere in den Städten.

Ansätze einer solchen Stadtpolitik von unten, zeigen sich bereits in alltäglichen Kämpfen, in denen Menschen den Einschränkungen durch staatliche Behörden trotzen oder auf die Ausnutzung von Grauzonen drängen. Sie zeigt sich in der Versorgung von Menschen ohne Papiere, der Selbstorganisierung von Geflüchteten für die Durchsetzung ihrer Rechte, der Erstreitung anonymer Gesundheitskarten für Menschen ohne Krankenversicherung, der Verhinderung von Abschiebungen oder der gewerkschaftlichen Organisierung prekarisiert arbeitender Migrant*innen. Weltweit wächst die Zahl städischer Initiativen, die sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das nationale Migrationsregime stellen.

Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir uns auf die Suche machen. Zusammen mit Gästen aus Köln und anderen Städten wollen wir uns fragen: Eine Stadt für Alle, wie kommen wir dahin? Und was können wir aus Erfahrungen anderer Städte lernen?

Eine Veranstaltungsreihe von:

In Kooperation und in Zusammenarbeit mit:

Weitere Infos:
https://il-koeln.org