Schlagwort-Archive: Allerweltshaus

Europas neue Grenzen — Veranstaltung zum Türkei-EU-Abkommen

Einladung vom Allerweltshaus Köln e.V.:

30 Jahre Allerweltshaus – Jetzt erst recht
Europas Neue Grenzen

Film, Vortrag und Diskussion
Sonntag, 9. September 2018, 19.30 Uhr, Allerweltshaus

Das EU-Türkei-Abkommen ist das größte und folgenreichste Migrationsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Für Deutschland, Hauptinitiator des Abkommens, hat es sich bewährt: Während die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, immer weiter steigt, kommen in Deutschland immer weniger Menschen an.

Aber welche Folgen hat das EU-Türkei-Abkommen – und ebenso die zahlreichen Migrationsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten – für die Menschen, die sich auf der Flucht befinden? Mit welchen Mechanismen sind Ländergrenzen in Afrika und Asien jetzt auch zu europäischen Grenzen geworden?

Dieser Abend soll eine rechtliche und politische Einordnung der aktuellen europäischen und deutschen Migrationspolitik geben und den Zeugnissen der Menschen, die diese Politik betrifft, Gehör verschaffen.

In der Dokumentation „Am Rande Europas“ beschreiben Geflüchtete, die wegen des EU-Türkei-Deals auf den griechischen Inseln festgesetzt wurden, die gewaltvollen Konsequenzen des Abkommens. Auf eindringliche Weise berichten sie, wie das Abkommen schon weit vor den europäischen Grenzen seine Wirkung entfaltet und Menschen an ihrer Flucht hindert. Außerdem gewähren sie einen Blick in die Lager, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens erreichtet wurden und zu denen Medien der Zugang versperrt wird.

Vor dem Film wird es einen Vortrag von Jakob Oxenius und Donata Hasselmann zu den Hintergründen des EU-Türkei-Abkommens und den Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten geben. Beide waren nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens mehrere Male in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln Chios und Samos, um Geflüchtete juristisch zu beraten. Sie erklären die Rechts(un)logik des EU-Türkei-Abkommens, warum die europäische Grenzschutzbehörde ein Kooperationsnetzwerk mit afrikanischen Geheimdiensten autoritärer Staaten aufbaut und was das alles für die Zukunft des Rechts auf Asyl bedeutet.

Solidarity City meets Menschenrechtsfestival

Auf dem #Menschenrechtsfestival des Allerweltshauses gibt es dieses Jahr u.a. zwei Workshops, Einen für #Refugees (ladet alle ein, die ihr kennt) und Einen mit „Kein #Veedel für Rassismus“ zu ‘solidarity veedel‘, danach gehts weiter im #AZ bei BEATing borders.

Samstag, 30. Juni von 14-18 Uhr, Grüngürtel, Höhe Vogelsanger Straße, Ehrenfeld

 

Hoch die antinationale internationale Solidarität!

Kraft und Grenzen des Internationalismus

Vom „vereinten Proletariat aller Länder“ über die „Solidarität mit der nationalen Befreiung“ und „Globalisierungskritik“ zu „No Border – No Nation“.

Der Internationalismus war ein konstituierendes Element aller Oppositionsbewegungen zu den national formierten bürgerlichen Gesellschaften des 19. Und 20. Jahrhundert.

Wurde die alte Arbeiterbewegung von Kaiser Wilhelm II deshalb noch verächtlich als vaterlandslose Gesellen denunziert, entstand die Neue Linke der 1968er Jahre im Spannungsfeld des Niedergangs des alten proletarischen Internationalismus und des Aufbruchs der kolonialisierten Völker zum nationalen Befreiungskampf, der nach maoistischer Diktion in eine befreite Welt münden sollte.

Diese historische Situation brachte unzählige Solidaritätskomitees, Aktionsgruppen, Arbeitskreise hervor, die im Nachhinein Internationalismus Bewegung genannt wurden.
Die Motivationen der Akteure waren dabei unterschiedlich. Grundlage für alle Varianten, ob der christlich, marxistisch oder eher sozialdemokratisch inspiriert, war die moralische Parteinahme für die Armen in der „Dritten Welt“ gegenüber den reichen imperialistischen Staaten, allen voran die USA und – für einen Teil auch – der „sozialimperialistischen“ Sowjetunion. Durch die Entlarvung des Engagements bundesdeutscher Unternehmen in den Ländern der „Dritten Welt“ lies sich die profitorientierte Verkommenheit von Staat und Gesellschaft der BRD (oder kurz des „Schweinesystems“ hier) in allen Varianten gut aufzeigen. Und schließlich boten die revolutionären Kämpfe der Befreiungsbewegungen gegen die letzten Kolonialregimes in Afrika und gegen die mit dem „Westen“ kooperierenden Bourgeoisien südamerikanischer Diktaturen eine fast libidinös besetzte Projektionsfläche für eigene revolutionäre Gelüste, die in den Metropolen kapitalistischer Hegemonie nicht zu befriedigen waren.

Die hauptsächlichen Adressaten der Solidaritätsbewegung waren zunächst Vietnam und Kambodscha, nach dem CIA Putsch in Chile verlagerten sich die Hauptaktivitäten nach Lateinamerika und fanden schließlich in den antiimperialistischen Bewegungen Mittelamerikas, insbesondere im postrevolutionären Nicaragua der 1980er Jahren, einen Höhepunkt. Viele Aktivitäten aus dieser Zeit, auch die Ausläufer der weltweiten Antiapartheitsbewegung gegen das rassistische Siedlerregime in Südafrika, sind für Köln dokumentiert. Diese Aktivitäten öffneten den Raum für viele wertvolle Bewegungen, Erfahrungen und boten viele Anziehungspunkte für kritische Menschen.

Auf der Veranstaltung wollen wir mit einigen Blitzlichtern an diese Zeit erinnern.

Nach der Phase der Unterstützung der kämpfenden Befreiungsbewegungen setzte nach deren Niederlage bzw. deren Machtübernahme Ernüchterung und Desillusionierung ein. Die Hoffnung auf den Beginn der Weltrevolution in der Dritten Welt starb. Diese Bewegung zerbrach aber nicht nur an vielen haltlosen Projektionen auf die „Verdammten dieser Erde“, sondern wurde auch von der Veränderung der weltweiten Wertschöpfung, die kaum Spielräume für nationale, emanzipatorische Entwicklungen zuließ, zur inhaltsleeren Option.

Stattdessen richtete sich die Bewegung ein, erreichte Nichtregierungskontaktezu sichern. Projekte im Großen wie im Kleinen, das heißt Dritte-Welt-Läden, Kaffeekampagnen und Allerweltshäuser, gingen an den Start. Bestehende NGOs wurden wichtiger, neue wurden gegründet. Inhaltlich begann die Bewegung, sich verstärkt der Kritik weltwirtschaftlicher Strukturen und Organisationen zuzuwenden. 30.000 demonstrierten 1985 in Bonn gegen den G7-Gipfel und 80.000 in „Westberlin“ 1988 gegen die Tagung von IWF und Weltbank,

Die Internationalismus-Bewegung heute sieht anders aus als damals. Nach einer Depression in den 1990er Jahren, deren Ausdruck auch die eher müden Aktivitäten zum G8 Treffen in Köln 1999 waren setzte eine Phase antinationalistischer Kritik der Befreiungsbewegungen ein und es entstand ein erstaunlich breiter, bunter Strauß an Aktivitäten, die Antiglobalisierungsbewegung: von aktionsorientierten Gruppen wie Attac bis hin zu Gruppen die sich der Lobbyarbeit im Kontext der internationalen NGOs verschreiben haben.Daneben existieren aber auch weiterhin Solidaritätskampagnen mit ausdrücklich nicht national orientierten gesellschaftliche Befreiungsmodellen, wie bspw. Chiapas und Rojava.

Diese Bewegung, meist ideologisch postkolonial orientiert, ist heute eng verquickt mit den recht breiten Aktivitäten zur Unterstützung der Menschen, die im Zuge einer weltweiten Migrationsbewegung von der Peripherie in die Herrschaftszentren des Kapitalismus kommen.
Die Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung scheint wenig gebrochen, waren 1988 bei der IWF/Weltbanktagung in Westberlin ca. 80.000 Menschen auf der Straße, waren es in Hamburg bei den Protesten gegen das G20 Treffen 2017 ungefähr ebenso viele Teilnehmende.

Im zweiten Teil der Veranstaltung werden einige Aktive über diese aktuellen Ansätze berichten, die viel Stoff für eine angeregte Diskussion bieten werden – übrigens in Räumen eines Vereins aus dem Kontext der 1980er Jahre, der 2018 seinen 30. Geburtstag feiert und heute so wertvoll wie noch nie ist.

Donnerstag 12. Juli 2018, 19:30-22::00 Uhr, Allerweltshaus Köln e.V., Körnerstraße 77-79

Was dem Willkommen folgt? Eine Stadt für Alle!

Auf den kurzen Sommer der Migration folgte ein langer Herbst der Grenzen und Lager. Ein europaweiter Aufstieg der Rechten und die Rückkehr des Nationalen sind die eine Seite. Gleichzeitig sind in den Solidaritätsbewegungen neue Räume des Politischen entstanden. In einer zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Situation findet der Widerstand gegen Abschiebungen und Ausschlüsse aufgrund von Illegalisierung auf vielen Ebenen statt. Er hat in mehreren bundesdeutschen Städten zur Gründung von Solidarity City Initiativen geführt.

Wir wollen mit unseren Gästen über die politischen Entwicklungen seit dem Sommer der Migration sprechen und die Grundzüge von Solidarity Cities beleuchten. Was sind Erfahrungen aus anderen Städten? Und was können Solidarity Cities zu einer neuen Erzählung emanzipatorischer Bewegungen beitragen? Inwieweit können sie Baustein einer gesellschaftlichen Alternative gegen neoliberale Austeritätspolitik und Rechtspopulismus sein?

Mit:

  • Susanne Spindler (Professorin für Soziale Arbeit und Migration an der Hochschule Düsseldorf, kritnet)
  • Mai-Britt Ruff (Solidarity City Netzwerk, Open Border Osnabrück), Interventionistische Linke Köln

Die Veranstaltung am Donnerstag, 7. Juni 19:00 – 22:00 im Allerweltshaus ist Teil unserer Veranstaltungsreihe „Let’s build a Solidarity City – Von Zugehörigkeit und gleichen Rechten – Konzepte, Erfahrungen, lokale Handlungsfelder

Stell dir vor, du lebst in einer Stadt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben; in der alle Menschen zugehörig sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. – einfach, weil sie in dieser Stadt leben und deshalb Teil sind und teilhaben sollen. Stell dir eine solidarische Stadt Köln vor. Solidarity Cities sind der Versuch, die Politik der Städte dieser Realität der Migration anzupassen und das Recht auf Stadt, unabhängig von Pass, Herkunft oder Einkommen einzufordern. Es geht um die Idee einer Stadt, in der sich alle frei und ohne Angst vor Abschiebung bewegen können, in der alle Bewohner*innen gleichermaßen am öffentlichen Leben und an den Institutionen teilhaben. Die Realität ist eine Andere: Vielen Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht, hier zu bleiben und der Zugang zu sozialer Infrastruktur und Teilhabe verwehrt, manchmal obwohl sie in Köln aufgewachsen sind. Arbeitsmigrant*innen aus anderen EU-Staaten dürfen und sollen zwar arbeiten, haben aber oft keinen Zugang zu sozialen Leistungen oder menschenwürdigem Wohnraum. Die Verknüpfung von Rechten an Nationalität ist dabei längst aus der Zeit gefallen: Schon immer ist Migration menschliche Normalität und Teil unseres Alltags, insbesondere in den Städten.

Ansätze einer solchen Stadtpolitik von unten, zeigen sich bereits in alltäglichen Kämpfen, in denen Menschen den Einschränkungen durch staatliche Behörden trotzen oder auf die Ausnutzung von Grauzonen drängen. Sie zeigt sich in der Versorgung von Menschen ohne Papiere, der Selbstorganisierung von Geflüchteten für die Durchsetzung ihrer Rechte, der Erstreitung anonymer Gesundheitskarten für Menschen ohne Krankenversicherung, der Verhinderung von Abschiebungen oder der gewerkschaftlichen Organisierung prekarisiert arbeitender Migrant*innen. Weltweit wächst die Zahl städischer Initiativen, die sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das nationale Migrationsregime stellen.

Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir uns auf die Suche machen. Zusammen mit Gästen aus Köln und anderen Städten wollen wir uns fragen: Eine Stadt für Alle, wie kommen wir dahin? Und was können wir aus Erfahrungen anderer Städte lernen?

Eine Veranstaltungsreihe von:

In Kooperation und in Zusammenarbeit mit:

Weitere Infos:
https://il-koeln.org