467 Neonazis werden mit Haftbefehl gesucht

Kölner Samy M. mit Hitlergruß

Auf Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“ gab die Bundesregierung bekannt, dass zur Zeit die unglaubliche Anzahl von 467 Rechtsextremisten von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufzutreiben sind.

Kölner Neonazi vom „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“

Ob der abgebildete Nazi bei dem Bericht vom Deutschlandfunk, der auf dem Bild unten offen den Hitlergruß zeigt, auch dazugehört, wissen wir nicht. Dass es sich beim Zeigen des Hitlergrußes allerdings um eine Straftat nach § 86a des StGB (Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen) handelt, dürfte unstrittig sein:

Der Abgebildete ist in Köln sehr gut bekannt. Samy Musarie war in den letzten Monaten bei jeder Demonstration des „Begleitschutzes Köln/Internationale Kölsche Mitte“ in erster Reihe mit dabei.

Bei der Demonstration unlängst in Düsseldorf, als aus den Reihen Kölner und Düsseldorfer Hools Gegendemonstranten*/innen angegriffen wurden und zwei Personen verletzt wurden (auch ein Messer wurde mutmaßlich von einem Kölner Hool auf Gegendemonstranten*innen geworfen), war Musarie sogar als Ordner eingesetzt. Für die Polizei dürfte es kein Problem sein, die Personalien von ihm zwecks Anzeige nach § 86a auf einer der nächsten Demonstrationen von Dennis Mocha festzustellen.