Auf dem #Menschenrechtsfestival des Allerweltshauses gibt es dieses Jahr u.a. zwei Workshops, Einen für #Refugees (ladet alle ein, die ihr kennt) und Einen mit „Kein #Veedel für Rassismus“ zu ‘solidarity veedel‘, danach gehts weiter im #AZ bei BEATing borders.
Samstag, 30. Juni von 14-18 Uhr, Grüngürtel, Höhe Vogelsanger Straße, Ehrenfeld
Auch aus Köln werden Leute nach Augsburg fahren um mit hoffentlich tausenden Menschen gegen den Bundesparteitag zu demonstrieren.
Eine gemeinsame Anreise gibt es dieses Mal mit der Bahn am Samstag, den 30.6 um 04.22 Uhr ab Gleis 5 Köln Hbf (ICE 521) – Augsburg Hbf, Ankunft 08.40. Treffpunkt ist direkt am Gleis. Rückreise muss selber geplant werden.
Unter anderem der Kölner AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug ruft am kommenden Donnerstag zum „Bürgerdialog“ in der Halle 32 in Gummersbach auf. Im Oberbergischen regt sich allerdings der Protest.
Aufruf von “ Unser Oberberg ist bunt, nicht braun„:
Ein déjà vu kündigt sich an: Die AfD will Oberberg wieder in der Halle 32 belästigen! Drei Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion kommen am 21.6.2018 um 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) in die Halle 32.
Es sind dies die Herren Jochen Haug, Udo Hemmelgarn und Michael Espendiller. Was wir auf die Schnelle über die Herren gefunden haben: Haug und Espendiller stehen eher für die „Russland-Connection“ der AfD, Hemmelgarn war Mitglied der AfD-Delegation in Syrien (die verkündet hat, die Flüchtlinge könnten wieder dorthin zurück) und hat „Reichsbürger“-Tendenzen.
Wir haben schon am 19. April 2017 erlebt, wie schön Gegenkundgebungen sein können, deshalb haben wir für den 21. Juni eine Kundgebung angemeldet – alles weitere demnächst.
Kampf gegen Rechts als Risiko für die innere Sicherheit? – Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen
Noch vor der Sommerpause möchte die CDU/FDP-geführte Landesregierung das schärfste Polizeigesetz durchsetzen, dass es in NRW jemals gab. War bisher die Strafverfolgung erste Aufgabe der Polizei, soll nun ihr Schwerpunkt in der sog. „Gefahrenabwehr“ liegen. Damit liegt es nahezu in der eigenen Einschätzung der Polizei, ob und wann sie tätig werden will. Dabei erhält sie stärkere Befugnisse: Die Video- und Telekommunikationsüberwachung wird ausgebaut, die Polizei kann Kontaktverbote erlassen und Menschen in Haft nehmen, ohne dass diese eine Straftat begangen haben.
Die Ausweitung der Befugnisse trifft auf einen Polizeiapparat, der selbst zunehmend nach rechts schreitet. Polizeibeamt*innen engagieren sich in der AfD, Interessenvertreter*innen der Polizei suchen die Nähe zu Rechtspopulisten und sprechen Verdächtigen das Recht auf einen fairen Prozess ab und Polizeipraktiker*innen fordern ein „robusteres“ Auftreten gegenüber den Bürger*innen.
Über den Inhalt des geplanten Polizeigesetzes NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts informiert im Rahmen des regelmäßigen offenen Treffens von Köln gegen Rechts der Ermittlungsausschuss (EA) Köln in einem Vortrag. Dabei werden wir auch gemeinsam Strategien diskutieren wie die Demonstrationsfreiheit verteidigt und die Rechtsentwicklung zurückgedrängt werden kann.
Wir werden über die geplante Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf berichten.
Dienstag, 26.06., 19h, Offener Treff in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3)
Weitere Infos hier:
Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.
Bevor es am 07.07. in Düsseldorf die Großdemonstration gegen das PolG NRW geben wird, findet am Freitag den 22.06. um 18 Uhr in Köln ein Aktionstag mit Kundgebung am Roncalliplatz (Dom) statt.
„Lasst uns schon vor der Großdemo unseren breiten Widerstand gegen das Polizeigesetz sichtbar machen. Eure Kreativität ist gefragt, also bringt Schilder, Transparente und andere Aktionsmaterialien mit.“