Archiv der Kategorie: Termine

Proteste und Anreise zum AfD Bundesparteitag in Augsburg

Auch aus Köln werden Leute nach Augsburg fahren um mit hoffentlich tausenden Menschen gegen den Bundesparteitag zu demonstrieren.

Eine gemeinsame Anreise gibt es dieses Mal mit der Bahn am Samstag, den 30.6 um 04.22 Uhr ab Gleis 5 Köln Hbf (ICE 521) – Augsburg Hbf, Ankunft 08.40. Treffpunkt ist direkt am Gleis. Rückreise muss selber geplant werden.

Proteste in Gummersbach gegen AfD-Veranstaltung am 21.06.

Unter anderem der Kölner AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug ruft am kommenden Donnerstag zum „Bürgerdialog“ in der Halle 32 in Gummersbach auf. Im Oberbergischen regt sich allerdings der Protest.

Aufruf von “ Unser Oberberg ist bunt, nicht braun„:

Ein déjà vu kündigt sich an: Die AfD will Oberberg wieder in der Halle 32 belästigen! Drei Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion kommen am 21.6.2018 um 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) in die Halle 32.

Es sind dies die Herren Jochen Haug, Udo Hemmelgarn und Michael Espendiller. Was wir auf die Schnelle über die Herren gefunden haben: Haug und Espendiller stehen eher für die „Russland-Connection“ der AfD, Hemmelgarn war Mitglied der AfD-Delegation in Syrien (die verkündet hat, die Flüchtlinge könnten wieder dorthin zurück) und hat „Reichsbürger“-Tendenzen.

Wir haben schon am 19. April 2017 erlebt, wie schön Gegenkundgebungen sein können, deshalb haben wir für den 21. Juni eine Kundgebung angemeldet – alles weitere demnächst.

Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechts als Risiko für die innere Sicherheit? – Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen

Noch vor der Sommerpause möchte die CDU/FDP-geführte Landesregierung das schärfste Polizeigesetz durchsetzen, dass es in NRW jemals gab. War bisher die Strafverfolgung erste Aufgabe der Polizei, soll nun ihr Schwerpunkt in der sog. „Gefahrenabwehr“ liegen. Damit liegt es nahezu in der eigenen Einschätzung der Polizei, ob und wann sie tätig werden will. Dabei erhält sie stärkere Befugnisse: Die Video- und Telekommunikationsüberwachung wird ausgebaut, die Polizei kann Kontaktverbote erlassen und Menschen in Haft nehmen, ohne dass diese eine Straftat begangen haben.

Die Ausweitung der Befugnisse trifft auf einen Polizeiapparat, der selbst zunehmend nach rechts schreitet. Polizeibeamt*innen engagieren sich in der AfD, Interessenvertreter*innen der Polizei suchen die Nähe zu Rechtspopulisten und sprechen Verdächtigen das Recht auf einen fairen Prozess ab und Polizeipraktiker*innen fordern ein „robusteres“ Auftreten gegenüber den Bürger*innen.

Über den Inhalt des geplanten Polizeigesetzes NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts informiert im Rahmen des regelmäßigen offenen Treffens von Köln gegen Rechts der Ermittlungsausschuss (EA) Köln in einem Vortrag. Dabei werden wir auch gemeinsam Strategien diskutieren wie die Demonstrationsfreiheit verteidigt und die Rechtsentwicklung zurückgedrängt werden kann.

Wir werden über die geplante Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf berichten.

Dienstag, 26.06., 19h, Offener Treff in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3)

Weitere Infos hier:

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Aktionstag gegen neues NRW Polizeigesetz in Köln

Bevor es am 07.07. in Düsseldorf die Großdemonstration gegen das PolG NRW geben wird, findet am Freitag den 22.06. um 18 Uhr in Köln ein Aktionstag mit Kundgebung am Roncalliplatz (Dom) statt.

„Lasst uns schon vor der Großdemo unseren breiten Widerstand gegen das Polizeigesetz sichtbar machen. Eure Kreativität ist gefragt, also bringt Schilder, Transparente und andere Aktionsmaterialien mit.“

#NoPolGNRW

NRW-weite Aktionstage – Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz – NRW-weite Aktionstage am 22. und 23. Juni 2018

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft für den 22. und 23. Juni zu dezentralen, landesweiten Aktionstagen auf.

Macht auch ihr euren Protest gegen die geplanten Verschärfungen schon vor der Demonstration am 07.07. in Düsseldorf in eurer Stadt sichtbar!

Ob Kundgebung, Demonstration, Straßentheater oder Kunstaktionen – eurer Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Egal ob ihr euch dazu in euren Politgruppen organisiert, mit eurer WG loszieht oder allein die Straßen mit Kreide verschönert – wir freuen uns über eure Aktionen gegen Überwachung, anlassloses Einsperren oder den Einsatz von Elektroschockern.

Teilt gern Bilder, Berichte und Tweets via Social Media und Mail. #NoPolGNRW

Gern schickt uns eure Ankündigungen vorab an: kontakt[at]no-polizeigesetz-nrw.de

Und hier noch einmal zum Aufruf des Bündnisses.