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Das neue Polizeigesetz NRW

OpenChaos am Donnerstag, 24. Mai: Das neue Polizeigesetz NRW

Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des „drohenden Gefährders“ die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.

Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?

Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.

Das OpenChaos findet am Donnerstag, den 24. Mai 2018, in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne statt. Beginn ist wie immer um 20:00 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch!

Neues Polizeigesetz in NRW

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“

„Wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern“, sagte Reul in einer Debatte im NRW-Landtag Ende April. Sein Ziel ist es, das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause am 16. Juli zu verabschieden, dann würden die Änderungen ab Herbst in Kraft treten.

Der AfD indes geht der Entwurf nicht weit genug. Sie hatte bereits im November einen eigenen Vorschlag eingebracht und darin unter anderem einen Freiheitsentzug von bis zu drei Monaten gefordert. Der Entwurf wurde von den übrigen Parteien abgelehnt.