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Keine Abschiebung in den Tod!

Militärische Aktionen und Selbstmordattentate der Taliban führen zu einer permanenten Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Aber anstatt die Abschiebungen auszusetzen, wollen die Innenminister der CDU noch mehr Abschiebungen erzwingen. Mit Argument, der Abschiebevorgang sei mittlerweile perfektioniert, sollen alle Bundesländer verpflichtet werden auch integrierte und strafrechtlich unauffällige Menschen aus ihrem Leben zu reissen und in einen möglichen Tod zu schicken. Damit offenbart sich endgültig der Zynismus der Argumentation der Abschiebepropaganda: es ging nie um angebliche Gefährder und Straftäter, es ging immer nur darum die Öffentlichkeit an Abschiebungen zu gewöhnen um am Ende Massenabschiebungen durchführbar zu machen!

Deshalb: zeigt mit uns Gesicht gegen diese menschenfeindliche Politik!

Kundgebung, Montag, 3. Dezember, 18 Uhr, Bahnhofsvorplatz

Gedenkkundgebung am Kölner Hauptbahnhof

Demonstrant*innen fordern Stopp der Abschiebungen nach und Frieden für Afghanistan

Als Reaktion auf die jüngsten militärischen Offensiven der Taliban und des Islamischen Staates in Afghanistan demonstrierten am Samstag ca. 50 Personen, mehrheitlich Afghaninnen und Afghanen, darunter auch zahlreiche Familien, für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und Frieden in ihrem Herkunftsland.

Mehrere afghanische Redner*innen kritisierten die afghanische Regierung als Zusammensetzung von Warlords, die nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert sei und die Taliban sowie den Islamischen Staat nicht entschlossen genug bekämpfe. In diesem Zusammenhang wurde auch die Zusammenarbeit der Deutschen Regierung mit der Regierung Aschraf Ghanis kritisiert. Trotz des militärischen Vormarsches der Taliban und der Lebensgefahr für Zivilist*innen schiebt die deutsche Regierung weiter Geflüchtete nach Afghanistan ab. Die Demonstrant*innen forderten mit Unterstützung zahlreicher Passant*innen einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Viele Anwesende hatten in jüngster Zeit selbst Familienangehörige und Freund*innen in dem kriegerischen Konflikt als Tote und Verletzte zu beklagen. In einer Gedenkminute gedachten sie mit Kerzen der Opfer der Taliban und des Islamischen Staates.

Kurzfristig störten Dennis Mocha und seine Gruppe, die sogenannte „Internationale Kölsche Mitte“, die Gedenkkundgebung. Ca. 12 extrem Rechte entrollten am Rande der Gedenkkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „UN-Migrationspakt stoppen“ und machten mit Rufen auf sich aufmerksam. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit anwesenden Antifaschist*innen rollten sie ihr Transparent wieder ein und gingen, so der O-Ton mehrere Mitglieder der extrem rechten Gruppe, „in die Kneipe“. Auf den Ablauf der Kundgebung hatte die Störung keinen Einfluss.

Die Kundgebung endete mit dem Appell eines Geflüchteten, dass Afghaninnen und Afghanen unabhängig von Clan und Ethnie zusammenhalten müssen, um etwas verändern zu können.