Archiv des Autors: Köln gegen rechts

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Aufruf der bundesweiten Kampagne. Aktuelle Infos zu den geplanten Protesten auf noafd-koeln.org

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

23.01. Solidarität statt Ausgrenzung – Demonstation in Düsseldorf

Wir teilen den Aufruf zur Demo gegen weitere Asylrechtsverschärfungen, am 23.01.2016 in Düsseldorf:

12541103_486754294841469_8314614816529754247_nAm 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen

Gemeinsam aus Köln fahren, Treffpunkt: 12.15 // Gleis 2 // Köln HBF

Wir rufen dazu auf am 23.01.2016 vor der Verabschiedung des Asylpakets II im Bundestag nach Düsseldorf zu kommen und sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfungen zu beteiligen. Wir werden vor die Büros der Landesparteien SPD und CDU ziehen und deutlich machen, was wir von der unmenschlichen Politik der Abschottung sowie der Asylrechtsverschärfungen halten.

Treffpunkt: Treffpunkt: 13h, DGB Haus Düsseldorf, Friedrich Ebert Straße 34 (Nähe Hbf)

We bring your borders home – Bringt Symbole der Europäischen Grenzpolitik und der deutschen Asylrechtsverschärfung mit (Trauerkränze, Friedhofskerzen, Schilder, Transparente etc.). Wir werden Grenze und Zäune zu denen bringen, die sie zu verantworten haben!

Sexistische Übergriffe werden instrumentalisiert

Nach den sexistischen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht überschlagen sich die Ereignisse. Eine fast weltweit geführte Debatte verhandelt nicht den Kern des Problems dieser Übergriffe: die Frage nach der Auseinandersetzung mit Sexismus, den damit verbunden patriarchalen Strukturen und sexueller Gewalt in der BRD. Stattdessen wird das Problem von Sexismus instrumentalisiert, um rassistische Ängste zu schüren und Geflüchtete als alleinige Täter sexueller Gewalt dargestellt. Wer sexualisierte Gewalt zurecht kritisiert, muss auch die massenhaften sexuellen Übergriffe an Karneval oder auf dem Oktoberfest, auf der Straße, im Büro oder im Alltag von Frauen thematisieren. Der Politik dienen die Übergriffe und die Debatte allein dazu, schon vor dem geplanten Asylpaket II Verschärfungen im Asylrecht durchzusetzen. Bereits bei einer Verurteilung mit Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung) soll nun eine sofortige Abschiebung (Ausweisung mit besonderem Interesse) erfolgen. Diese Regelung trifft nun alle geflüchteten Menschen und wird für alle Straftatbestände angewendet. Neben einem Diskurs in Medien und Politik, in dem mehr Abschiebungen, eine krassere Abschottung und repressivere Maßnahmen gegen Geflüchtete gefordert werden, gibt es eine rassistische Mobilisierung von rechtspopulistischen und neonazistischen Strukturen auf der Straße. So kamen über 1.500 Rassist_innen, unter anderem aus dem Hogesa Spektrum, zu einer Versammlung nach Köln zusammen und ließen die Situation eskalieren. Auch in anderen Städten bilden sich selbsternannte „Bürgerwehren“, die die „deutsche“ Frau beschützen wollen. In Köln wurden so migrantisch aussehende Menschen zu Opfern von rechten Hooligans aus dem Türsteher_innen Milieu, die sich zur „Menschenjagd“ verabredeten.

Wir fordern eine ehrliche Debatte über sexualisierte Gewalt statt einer rassistisch aufgeladenen Debatte über Asylrechtsverschärfungen und sagen ganz klar: Feminismus bleibt antirassistisch!

Menschenverachtende Asylpakete

Bereits im Oktober 2015 wurde vom Bundestag die erste Verschärfung beschlossen – Kürzung der Leistungen für Asylbewerber_innen und längere Aufenthalte in Erstaufnahmestellen und damit schnellere Abschiebungen. Gleichzeitig wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft und damit die Aussicht auf Asyl für Menschen aus diesen Ländern quasi abgeschafft. Bereits im Oktober 2015 gab es massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen sowie Proteste von Refugees und Aktivist_innen. Das kommende Asylpaket II wird die Situation Geflüchteter voraussichtlich mit schnellen Sonderverfahren in bestimmten Fällen, kürzeren Einspruchsfristen und noch zügigeren Abschiebungen weiter verschlechtern. Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankung, sowie die Zuweisung des Wohnsitzes und der Ausschluss vom Asylverfahren bei Residenzpflichtverstoß sind weitere Punkte des Paktes. Anstatt den Reichtum dieses Landes dafür einzusetzen, die Menschen schnell und angemessen unterzubringen sowie zu versorgen, werden die desolaten und prekären „Not“-Situationen verlängert: Die Bedingungen des Ankommens und des Aufenthalts werden ungemütlich gemacht – „willkommen“ soll sich hier schon lange niemand mehr fühlen.

Dies ist die reale Politik des viel zitierten „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Diese Politik ist die kalte Antwort auf eine Bewegung, die seit dem Sommer Grenzen und Zäune Europas überwindet. Sie ist die Antwort auf die legitime Suche nach einem sicheren und würdigen Leben und auf die neue reale Dimension der Losung „Freedom of Movement“. Eine Antwort auf das Wanken der Festung Europas und auf eine Bewegung der Solidarität und Menschlichkeit in der BRD: Der Willkommenskultur. Sie ist aber auch das Versuch, den rassistischen Bewegungen à la PEGIDA, den Wahlumfrageerfolgen der Rechtspopulist_innen der AfD und den realen Brandstifter_innen entgegenzukommen.

Ein Teil der hier lebenden Gesellschaft setzte den Slogan refugees welcome in eine eigene Praxis um. Eine Vielzahl von Menschen ist im Alltag solidarisch, organisiert Fluchthilfe und baut soziale Infrastrukturen auf. An vielen Orten und in vielen konkreten Handlungen zeigen sich diese Menschen unermüdlich. Ehrenamtliche fingen dabei teilweise auf, was eigentlich kommunale Aufgabe wäre. Der Staat wälzte sein katastrophales Versagen auf den Rücken der Geflüchteten und Unterstützer*innen ab. Die Willkommenskultur der Ehrenamtlichen steht in krassem Widerspruch zur staatlichen Politik der Asylrechtsverschärfungen. Während sich Merkel noch als „Willkommens-Kanzlerin“ feierte, wurden zeitgleich in ein paar wenigen Wochen die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit den neunziger Jahren durchgepeitscht.

Wir fordern, die Willkommensbewegung ernstzunehmen und geflüchteten Menschen, wie auch deren Unterstützer_innen mehr Solidarität zukommen zulassen, anstatt die praktische Unterstützungsarbeit durch weitere Verschärfungen zu erschweren.

Profite sind der BRD wichtiger als das Bekämpfen von Fluchtursachen

Stattdessen exportiert die BRD Waffen in Kriegsgebiete, führt selbst Krieg und trägt zur schlechten Situation von Arbeiter_innen in Billiglohnländern bei. Profite zu erwirtschaften ist immer noch wichtiger als Fluchtursachen zu bekämpfen. Neben dem wiederholten „Wir schaffen das“ gibt es auch den Schießbefehl für die Bundesmarine im Mittelmeer, Internierungslager und den schmutzigen Deal mit Erdogan, der vorsieht, Menschen auf der Flucht bereits in der Türkei daran zu hindern, in europäische Länder zu gelangen. Auch diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sich Flüchtende nicht auf den Weg nach Europa machen. Stabilisiert wird stattdessen die AKP-Regierung, die die Kurd_innen bombardiert und den Islamischen Staat förderte.

Statt die Abschottung zu verstärken, müssen legale Zugangswege für alle Flüchtenden geschaffen werden. Es bedarf des Rechts auf Visa-Freiheit. Dies gilt auch und besonders für die Menschen aus den Balkanstaaten. Menschen, die aus Albanien und dem Kosovo fliehen, bilden die zweit- und drittgrößte Gruppe der nach Deutschland Geflüchteten. Dennoch beläuft sich ihre Gesamtschutzquote auf unter ein Prozent – eine Diskriminierung, die einmal mehr vor allem Roma und Romnija trifft, die schon in ihren Herkunftsländer massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Die immer wiederholte Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“, gemeint als nützliche und unnützliche Geflüchtete, ist Ausdruck eines neoliberalen Denkens. Es bemisst den Wert des Menschen nach seinem ökonomischen Nutzen. So wie in der Austeritätspolitik begegnet uns hier eine neoliberale Krisenlogik, in der die Rechte der Menschen auf politische wie soziale Teilhabe immer weiter ausgehöhlt werden.

Wir fordern die Bekämpfung von Fluchtursachen statt Asylrechtsverschärfungen sowie die Öffnung von sicheren und legalen Fluchtwegen!

Das Asylpaket II ein Geschenk für Rechtspopulist_innen und Rassist_innen

In NRW sind in diesem Jahr knapp 300.000 Menschen angekommen und untergebracht worden. Das Willkommen an den Bahnhöfen in Dortmund, Düsseldorf, Köln u.a. ist uns allen noch in Erinnerung.

Neben dem Willkommen gab es im vergangenen Jahr aber auch zahlreiche rechte Mobilisierungen gegen eine vermeintliche „Überfremdung“. In Köln sammelten sich Hooligans und Neonazis unter dem Label „Hogesa“, in Düsseldorf fanden immer wieder Aufmärsche unter Leitung der extrem rechten Aktivistin Melanie Dittmer statt und in Duisburg kamen unter dem Schutz der Polizei die Rassist_innen von Pegida NRW zusammen. Allein in NRW gab es im vergangenen Jahr 187 Angriffe auf Geflüchtete, diese sind damit im Vergleich zum Vorjahr auf das sechsfache angestiegen. Rassistische Übergriffe sind kein ostdeutsches Problem: Sie passieren vor unserer Haustür.

Nicht nur von konservativen und rechtspopulistischen Politiker_innen wird eine Stimmung geschürt, die die Rhetorik des „Wir sind überfordert“ wiederholt. Rassismus wird als Angst der Bevölkerung umdefiniert und unverhohlen die Festung Europa proklamiert.
Das Asylpaket II hat ganz klar zum Ziel, die Zahl der Geflüchteten, die hierhin kommen, einzuschränken bzw. möglichst viele Menschen wieder abzuschieben. Es ist die Umsetzung vieler Forderungen von Rassist_innen und Faschist_innen, die seit etwa einem Jahr wieder vermehrt auf die Straße gehen.

Am 23.01.2016 aus ganz NRW nach Düsseldorf

Wir rufen dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen diese Politik zu setzen!
Wenn im Januar das Asylpaket II beschlossen werden soll, werden auch Landespolitiker_innen aus NRW an der Abstimmung beteiligt sein. Darunter auch Landespolitiker_innen, die bereits für die Asylrechtsverschärfungen im vergangenen Jahres Oktober abgestimmt haben.

Geflüchtete zu unterstützen darf nicht beim Verteilen von Hilfsgütern, selbstorganisierten Deutschkursen etc. enden. Wenn wir Geflüchtete weiterhin unterstützen wollen, müssen wir jetzt auch gemeinsam gegen die rassistische Asylpolitik kämpfen!

Refugees welcome heißt für uns: Ursachen und Konsequenzen zu benennen, grenzenlose Solidarität zu üben und Gemeinsamkeiten in der Selbstorganisation von Geflüchteten und unseren eigenen sozialen und politischen Kämpfen zu suchen.

Wir werden am 23.01.2016 nach Düsseldorf kommen und deutlich machen, was wir von dem Gesetz und den rassistischen Debatten der letzten Zeit halten. Wir rufen alle dazu auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich an kreativen Aktionen zu beteiligen. Wir wollen den Landesbetrieb der Regierungsparteien stören und unseren Protest auf die Straße tragen.

Fluchtursachen bekämpfen statt Asylrechtsverschärfungen verabschieden!
Sichere und legale Fluchtwege statt Grenzkontrollen und Grenzzäune!
Bleiberecht für Alle statt Abschiebungen!
Konsequenter Antifaschismus – organisiert den Selbstschutz gegen rechte Gewalt!
Feminismus bleibt antirassistisch!
Kein Entgegenkommen für Rassist_innen und Rechtspopulist_innen!
Solidarität mit den Geflüchteten und deren Unterstützer_innen!
Am 23.01.2016 auf die Straße gegen weitere Asylrechtsverschärfungen! We bring your borders home!

i furiosi – Interventionistische Linke Düsseldorf

Interventionistische Linke Bielefeld

Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]

Interventionistische Linke Köln

Projekt Interventionistische Linke Ruhrgebiet

grenzenlos-solidarisch.org

Flashmob gegen rassistische Gewalt

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Flashmob gegen rassistische Gewalt
Samstag, 16.1. | 18 Uhr | Domtreppe

Seit letzter Woche veranstaltet eine selbsternannte „Bürgerwehr“ aus Hooligans, Menschen aus dem Türstehermilieu und organisierten Neonazis regelrechte Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen in der Kölner Innenstadt.  Sie scheinen zu glauben die Geschehnisse in der Silvesternacht rechtfertigen willkürliche Gewalt. Wir wollen am Samstag klar, deutlich und laut sagen: Das ist nicht so!

Wir wollen in einer Stadt leben, in der sich jeder und jede frei und sicher auf der Strasse bewegen kann. Wir dulden keine rassistische und auch keine sexistische Gewalt in Köln. Wir wollen am Samstagabend Licht in die dunklen Zeiten bringen. Möglichst bunt, möglichst lautund möglichst hell. Bringt Kochtöpfe, Trillerpfeifen und Taschenlampen mit. Alles was Licht und Lärm macht.

Treffpunkt für unseren Flashmob gegen rassistische Gewalt ist am
16.01.2016 um 18:00 Uhr oben an der Domtreppe.

Facebook-Veranstaltung HIER

Treibjagden und gewalttätige Angriffe auf Migranten in der Kölner Innenstadt

In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof zahllose Frauen massiv bedrängt, belästigt, sexuell genötigt und beraubt. Wir verurteilen jede Form von Erniedrigung von Frauen und jede Art von Sexismus, ganz besonders wenn sie in Form von sexueller Gewalt – wie am Silvesterabend – auftritt. Es handelt sich dabei um Straftaten, für die die Täter unabhängig von ihrer Herkunft verurteilt werden müssen. Wir, das Bündnis Köln gegen Rechts, beobachten jetzt allerdings mit zunehmendem Entsetzen, welche Folgen die Geschehnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduziert das Problem fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter, anstatt das ernste Thema Sexismus – das durchaus auch unter deutschen Männern ein Problem darstellt – angemessen zu behandeln.

Auch die Politik nutzt parteiübergreifend die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht, um Diskussionen über schnellere und mehr Abschiebungen und die Begrenzung von Flüchtlingszahlen in der Öffentlichkeit zu platzieren, anstatt sich ernsthaft mit den Belangen der Opfer von Sexismus auseinanderzusetzen. Wir weisen darauf hin, dass sich unter den hilfesuchenden Flüchtlingen auch etliche Frauen und Kinder befinden, die auf der Flucht, unter anderem vor sexueller Gewalt zu uns kommen und die nun Opfer dieser Debatten werden.

Am letzten Sonntagabend trafen sich in Köln bis zu 300 Nazis, Hooligans und Männer aus der Türsteher-Szene und dem Umfeld der „Hells Angels“ am Kölner Bahnhof, um Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu machen. Mehrere, völlig unschuldige Menschen, wurden aufgrund ihres Aussehens angegriffen, zwei schwer verletzt. Bei dieser Aktion handelte es sich in keiner Weise um ‚Schutz‘ einer Bürgerwehr, nicht einmal um ‚Selbstjustiz‘ – denn die Opfer wurden allein aufgrund ihres Aussehens ausgewählt. Sie kündigten an, diese „Patrouillen“ nun regelmäßig zu wiederholen. Wie entfesselt die rechten Kräfte gerade sind, zeigt auch der Angriff von 250 Hooligans in dem Leipziger Stadtteil Connewitz am letzten Montag, wo politisch Andersdenkende zur Zielscheibe massiver Gewalttaten von Rechts wurden.

Sonja Ziegler, Sprecherin von Köln gegen Rechts : „Die geplanten und öffentlich angekündigten Überfalle auf „ausländisch“ aussehende Menschen sind eine neue Dimension extrem rechter Gewalt in Köln. Ähnliche Szenen gab es bundesweit zuletzt im Zuge der Debatte um die Asylrechtsänderung Anfang der 90er Jahre. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, nachdem Rechtsextreme Jagd auf Menschen gemacht haben und weitere gleichartige Aktionen angekündigt haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Übergriffe von Sylvester instrumentalisieren, um rassistische Hetzjagden zu veranstalten, in der Hoffnung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Wir müssen dafür Sorge tragen,dass weder Frauen noch fremdländisch aussehende Menschen in Köln künftig Angst haben müssen.

Wir fordern alle feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen auf sich zusammenzuschließen, um Köln nicht den Kölner Rechtsextremisten zu überlassen.

Antifaschistisches Aktionbündnis „Köln gegen Rechts“

4000 gegen Sexismus und Rassismus

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ sieht die gestrige Mobilisierung gegen den Pegida NRW-Aufmarsch als großen Erfolg. Trotz der nur dreitätigen Mobilisierungszeit kamen – entgegen anderslautender Pressemeldungen – 4000 Menschen auf dem Breslauer Platz zusammen.

Um 12h begann die Kundgebung. Gleichzeitig gab es auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs/Treppe zur Domplatte den „Frauen-Flashmob gegen Männergewalt“. Ca. 1000 Frauen kamen nach dem Ende des Flashmobs zu der Kundgebung von „Köln gegen Rechts“ und wurden dort begeistert begrüßt.

In zahlreichen Reden – ausschließlich von Frauen – wurden dort die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen an Silvester in Köln verurteilt. Die Rednerinnen machten deutlich, dass sexuelle Gewalt von Männern nicht an Nationalität, Herkunft und Religion gebunden ist. Sie ist auch Teil der bundesrepublikanischen Alltagskultur, sei es auf Festen wie Karneval in Köln oder Oktoberfest in München usw. Die Frauen und kritisierten in ihren Reden ausdrücklich den Versuch von Pegida und anderen Rassisten/innen, die Empörung über die sexuellen Übergriffe in Köln und anderswo für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Zum Abschluss zogen gegen 17:00 h 1000 Menschen vom Breslauer Platz zum Hans-Böckler Platz.

Auf der anderen Seite des Breslauer Platzes versammelten sich etwa 1300 überwiegend angereiste Pegidas, die ihr Frauen-Weltbild mit Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ auf den Punkt brachten. Die Pegida-Versammlung bestand zum größten Teil aus organisierten Neonazis und Hooligans aus dem Hogesa-Spektrum. Viele der Teilnehmer hatten sich alkoholisiert und vermummt in die Menge eingereiht, zeigten den Hitlergruß und trugen trotz Glasverbots Flaschen bei sich, ohne dass die Polizei einschritt. Ganz anders auf der Kundgebung von Köln gegen Rechts . Dort wurde penibel kontrolliert.

Nach Beginn der Pegida-Demonstration „trieb eine Horde alkoholisierter Hooligans eine gepanzerte Hundertschaft durch die Kölner Innenstadt“ (KStA). Der Demonstrationszug der Nazis wurde dann doch nach etwa 300 Metern von der Polizei wegen Böllerwürfen und Vermummung gestoppt und später aufgelöst.

Trotz der Auflösung war der Polizeieinsatz ähnlich katastrophal wie 2014. Der Kölner Polizei ist es wieder einmal gelungen, eine Erlebniswelt für extrem rechte und gewalttätige Hooligans zu schaffen. Nach dem Stopp des Demonstrationszuges, der zunächst ohne nennenswerte Polizeibegleitung losziehen konnte, bewarfen Hooligans die Polizei eine halbe Stunde mit Steinen, Flaschen und Böllern, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Die anschließende Auflösung ging dann mehr als zaghaft vonstatten. Mehrfach wuschen Polizisten Hooligans die Augen aus, die sie zuvor mit Pfefferspray besprüht hatten.

Zum Vergleich: Obwohl es auf der Kundgebung von „Köln gegen Rechts“ keinerlei Zwischenfälle gegeben hatte, wurde der abschließende Demonstrationszug zum Hans-Böckler Platz vom ersten bis zum letzten Schritt von einem Polizeispalier begleitet.

Sonja Ziegler, Sprecherin von „Köln gegen Rechts“: “Wir freuen uns, dass so viele Menschen in Köln auf unserer Kundgebung ein deutliches Zeichen gegen Sexismus und Rassismus gesetzt haben und sich der rassistischen Hetze von PEGIDA und Nazi-Hooligans entschieden entgegengestellt haben.

Völlig unverständlich ist uns allerdings, dass es die Kölner Polizei nach dem Fiasko von 2014 scheinbar erneut darauf angelegt hat, den Hooligans einen ereignisreichen Tag zu bescheren.

 

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis – Fotoinfo: Wen grüßt denn dieser Vollpfosten?

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis – Fotoinfo: Teilehmer*innen der Pegida Demo greifen Polizisten an.

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis – Fotoinfo: Etwa 1000 Teilnehmer*innen nahmen abends an unserer Demo durch die Stadt teil.

Aktueller Stand zu „PEGIDA NRW stoppen – Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!“

Kundgebungsort vom Bündnis „Köln gegen Rechts“ und allen anderen aufrufenden Bündnissen wie „Köln stellt sich Quer“ und „Arsch huh“ ist am Samstag um 12h der Breslauer Platz!

Ort und Zeit sind definitiv bestätigt und von der Polizei genehmigt, anderslautende Meldungen in der Presse stimmen definitiv nicht!

PEGIDA wird sich ebenfalls auf dem Breslauer Platz treffen um 14h. Sie haben eine Kundgebung mit anschließender Demonstration über die alte „HOGESA-Route“ angemeldet. (Turiner Straße / Theodor Heuss-Ring / Adenauer Ufer/Breslauer Platz). Kundgebung und Demo sind von der Polizei genehmigt worden.

Der Breslauer Platz wird aufgeteilt werden. Die Kundgebung von „Köln gegen Rechts“ findet auf der südlichen Platzhälfte (Richtung Rhein) statt.

Es sind sehr viele Nazis zu erwarten.
Der Aufruf von PEGIDA NRW wird mittlerweile in allen rechten Netzwerken geteilt. Sowohl PRO NRW wie auch Pro Köln, die ansonsten strikt verfeindet sind, rufen auf, an der Demo teilzunehmen. Aber auch die Rechte aus Dortmund, NPD und andere Nazigruppen mobilisieren nach Köln. Auch im Hooligan Bereich versuchen HOGESA Leute eine starke Mobilisierung. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 1000 Teilnehmer/innen. Die Mobilisierung könnte aber auch noch darüber hinausgehen. Die Polizei geht mittlerweile von einem Aufmarsch „ähnlich der HOGESA-Aktionen aus den letzten Jahren“ aus.

Gegenproteste
Der Kundgebung vom Bündnis „Köln gegen Rechts“ haben sich mittlerweile auch die Bündnisse wie „Köln stellt sich Quer“, oder „Arsch Huh“ und auch andere antifaschistische und antirassistischen Gruppen angeschlossen.
Es ist wichtig, nochmals viel Werbung für die Gegenproteste zu machen. Das könnte neben HOGESA der größte Aufmarsch von Nazis, Rassist/innen und Rechtspopulist/innen in Köln werden. Wichtig ist, dass am Samstag viele Leute kommen und die Proteste in Köln gegen das gesammelte Nazispektrum zu unterstützen.
Teilt nochmal alle die Facebookveranstaltung, schreibt Rundmails und mobilisiert für die Gegenproteste. Kommt pünktlich am Samstag.

https://www.facebook.com/events/167790366914073/

Das Motto unser Kundgebung lautet PEGIDA NRW stoppen – Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!
Hier ein Link zu unseren Pressemitteilung:
http://gegenrechts.koeln/2016/dringender-appell/

Infos am Tage:
Twitter:
Am Tag selber werden wir versuchen neuste Info auf Twitter zu kommunizieren.
Ihr findet die Infos u.a. bei: twitter.com/antifa_koeln
EA:
Am Samstag wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) für den Fall von Festnahmen oder Übergriffen geben:
Der EA wird unter folgender Nummer ab 11.30h zu erreichen sein: 0221/9327252
Hier ein Link mit Verhaltenstipps bei Demos vom EA:
http://www.ea-koeln.de/?page_id=4

Samstag 09.01 – 12h Breslauer Platz (Südhälfte-Richtung Rhein)

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“
https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/
http://gegenrechts.koeln/

Dringender Appell

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Samstag 09.01. -12h – Köln Hauptbahnhof –(Ort kann sich ändern!)

Hooligans und Nazis aus allen Spektren und Gruppierungen mobilisieren für kommenden Samstag nach Köln.

Nach einem Aufruf von PEGIDA NRW zu einer Kundgebung am kommenden Samstag um 14h am Breslauer Platz (Hinterausgang vom Hauptbahnhof) wird dieser mittlerweile in allen rechten Netzwerken geteilt. Sowohl PRO NRW wie auch Pro Köln, die ansonsten strikt verfeindet sind, rufen auf an der Demo teilzunehmen. Aber auch die Rechte aus Dortmund, NPD und Hooligans von Hogesa mobilisieren nach Köln. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 1000 Teilnehmer/innen. Auch die Polizei geht mittlerweile von einem Aufmarsch „ähnlich der HOGESA-Aktionen aus den letzten Jahren“ aus.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ ruft dazu auf, sich dem Gebräu von Nazis, Rassist/innen und Rechtspopulist/innen entgegenzustellen und mobilisiert zu einer Kundgebung am Samstag um 12h am Kölner Hauptbahnhof.
Nach neusten Informationen hat PEGIDA NRW auch eine Demo über die altbekannte HOGESA Route über Turiner Straße / Theodor Heuss-Ring / Adenauer Ufer angemeldet.
Es kann jederzeit sein, dass sich der Ort noch ändert. Auch der Ort der Kundgebung vom Bündnis von „Köln gegen Rechts“ ist vorläufig und wird sich wahrscheinlich noch ändern. Neueste Infos dazu bekommt ihr immer direkt auf unserer Seite:
https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/

Wichtig ist, dass am Samstag viele Leute kommen und die Proteste in Köln gegen das gesammelte Nazispektrum zu unterstützen.
Presseerklärung vom Antifaschistischen Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“:

Nein zu sexueller Gewalt! Nein zu rassistischer Hetze! Pegida NRW stoppen! – Kundgebung, 09.01.2016, 12 Uhr, Breslauer Platz*

Anlässlich der Männerübergriffe auf Frauen an Silvester ruft PEGIDA NRW unter dem Motto „PEGIDA schützt“ für Samstag, 14:00 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Breslauer Platz auf. Die Berichte der Opfer, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, rufen – wie zu erwarten – Rassisten aller Couleur auf den Plan. Sie versuchen, die berechtigte Empörung über die gewalttätigen, sexuellen Übergriffe auf Frauen für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu nutzen.

Wie schon zuvor Pro NRW am Mittwoch mit dem Motto: „Einwanderergewalt lässt uns nicht kalt“, mobilisiert nun Pegida NRW für Samstag zum Kölner Hauptbahnhof. Ausgerechnet Pegida NRW, mit ihrer Verankerung im sexistischen und frauenverachtenden Hooliganmilieu, präsentiert sich plötzlich als Verfechterin von Frauenrechten. Tatsächlich geht es dabei allein um Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen.
Auf Facebook hat „Pegida NRW“ eine Veranstaltung erstellt, zu der sich bisher über 400 TeilnehmerInnen angemeldet haben. Mittlerweile mobilisieren Gruppen wie die NPD, Die Rechte Dortmund, Pro Köln, Pro NRW u.a. für Samstag. Ähnlich wie bei HOGESA 2014 kann es zu einer spektrenübergreifenden Beteiligung von Nazis, Rassisti*nnen, extrem rechten Hooligans und Rechtspopulist*innen kommen.

Wir verurteilen die sexistischen Vorfälle an Sylvester entschieden. Die inzwischen zurückgezogenen Vorschläge der Kölner Oberbürgermeisterin Reker an Frauen, im Karneval vorsichtig zu sein, gehen aber in die entgegengesetzte Richtung. Sie und der Präsident der in der Angelegenheit unfähigen bis unwilligen Behörde, Polizeipräsident Wolfgang Albers wollten für den kommenden Karneval „Verhaltenshinweise für Frauen und junge Mädchen“ herausgeben.
Aber: An Vergewaltigungen ist immer der Vergewaltiger schuld, nie das Opfer!
Es scheint wahr zu sein, dass die sexuellen Übergriffe zum großen Teil von Männergruppen mit migrantischem Hintergrund verübt wurden. Aber: Wir werden es aber nicht zulassen, dass die Opfer der Übergriffe von Sylvester für eine rassistische Hetze gegen Geflüchtete, MigrantInnen u.a. instrumentalisiert werden.

Sonja Ziegler, Sprecherin von Köln gegen Rechts: „Die gewalttätigen, sexuellen Übergriffe an Sylvester sind durch nichts zu entschuldigen. Die geheuchelte Empörung von Pegida und Co., die weitgehend selbst aus sexistischen und gewalttätigen Milieus entstammen, dient allerdings nur einem Zweck: die verständliche Empörung über die Angriffe zu nutzen, um eine rassistische, gewalttätige Stimmung gegen alle MigrantInnen und Flüchtlinge zu schüren.“

Das „Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts“ ruft zu einer Kundgebung gegen die rassistische Kampagne von Pegida NRW für Samstag,

09.01.2016, um 12:00 h, auf dem Breslauer Platz* auf.

Pegida NRW stoppen! Nein zu rassistischer Hetze – Nein zu sexueller Gewalt!
Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

*z. Zt. wird der genaue Ort noch mit der Polizei verhandelt

Pegida NRW stoppen! Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!

FBV02

In der Silvesternacht wurden, wie vielfach in den Medien berichtet, am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen Opfer sexueller Attacken und Diebstähle. Die Berichte, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, rufen nun – wie zu erwarten – Rassisten aller Coleur auf den Plan. Sie versuchen, die Verunsicherung und Empörung gegenüber den schlimmen Vorfällen nun ihrerseits für die Verbreitung ihrer menschenverachtende Ideologie zu nutzen.

Wie schon zuvor Pro NRW mobilisiert nun Pegida NRW für Samstag zum Kölner Hauptbahnhof. Ausgerechnet Pegida NRW, mit ihrer Verankerung im sexistisch und frauenverachtenden Hooliganmilieu, präsentiert sich plötzlich als Verfechter von Frauenrechten. Tatsächlich geht es dabei allein um Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Vor dem Hintergrund der durch reißerische Berichterstattung aufgeheizten Stimmung sind viele gewaltbereiten Nazis, Rassisten und Hooligans in Köln zu erwarten.

Wir verurteilen die sexistischen Vorfälle und lassen nicht zu, dass die Opfer für diese rassistische Hetze instrumentalisiert werden. Kommt alle zum Hauptbahnhof um klar zu machen, dass wir weder Sexismus noch Rassismus dulden.

Samstag 09.Januar 13:00 Uhr Bahnhofsvorplatz

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

7 Januar: Todestag von Oury Jalloh

Oury-Jalloh

Am 7. Januar ist es 11 Jahre her, dass der Sierra-Leoner Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau auf einer schwer entflammbaren Matratze verbrannte. Obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, und obwohl bei der vorangegangenen Durchsuchung kein Feuerzeug gefunden wurde, behaupteten die diensthabenden Polizisten, er habe sich selbst angezündet.

Angehörige und Freunde Oury Jallohs weisen seit Jahren darauf hin, dass alle Indizien für Mord sprechen. Dabei stießen sie bei der Polizei auf eine Mauer des Schweigens und der Vertuschung. Erst nach langjährigen Protesten und einem privat in Auftrag gegebenen Gutachten, das die Beteiligung Dritter an seinem Tod für wahrscheinlich erachtet, wurde ein neues Verfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.

Wir halten den Fall Oury Jalloh nicht für einen Einzelfall. Als antirassistisches Bündnis wenden wir uns gegen jede Art von staatlichem Rassismus und Polizeigewalt.

Am 7. Januar findet um 18:00 Uhr eine Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt.

https://www.facebook.com/events/941739572573323/

Am selben Abend findet zu den Hintergründen um den Tod Oury Jallohs eine Veranstaltung vom Connact Antifa Cafe statt.

https://www.facebook.com/ConnAct.Antifa/

Presseerklärung von Köln gegen Rechts: Gegen Männergewalt und Rassismus!

Die gewalttätigen, sexualisierten Übergriffe von Männergruppen – unter ihnen, nach Aussagen von Betroffenen, auch Männergruppen aus Nordafrika – gegen Frauen auf dem Bahnhofsplatz in der Silvester Nacht rufen auch rassistische „Frauenbeschützer“ auf den Plan.

Am Montag dem 4.1. hat sich bei Facebook eine Gruppe unter dem Namen „Altstadtspaziergang“ gegründet, die wohl vorhat, am Dienstag dem 5.1. abends oder auch am Wochenende so etwas wie eine Jagd auf Schwarze in der Kölner Innenstadt um den Hauptbahnhof herum zu machen. Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es nach erstem Anschein um Leute aus dem Hooligan-, Türsteher- und Rotlicht-Milieu. Sie sprechen u.a. von „Untermenschen“ und das es Zeit wird, „dass dieser Dreck von unserem Stadtbild verschwindet“.

Sprachlich etwas moderater, aber mit gleicher rassistischer Aufladung meldet sich auch die Pro Bewegung zu Wort. Unter dem Motto „Zuwanderergewalt lässt uns nicht kalt!“ hat der Kölner Kreisverband von PRO NRW für Mittwoch den 6.1. um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz eine Mahnwache gegen „testosterongesteuerte „Neubürger““ angekündigt.

Sonja Ziegler, Sprecherin von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ verurteilt die gewalttätigen Übergriffe von Männern – egal welcher Nationalität – gegen Frauen in der Silvester Nacht. Gleichzeitig wendet Köln gegen Rechts sich entschieden gegen die rassistische Vereinnahmung des berechtigten Protestes gegen Männergewalt.

Gegen Patriarchat und Rassismus!