Archiv der Kategorie: Termine

Veranstaltungstermine von Köln gegen Rechts und Anderen (nicht sortiert).

Sülz – Mal eben nach de(n)m Rechten sehen! Höcker bei rechter Burschenschaft

„WIE MAN JOURNALISTEN MIT ZUCKERBROT UND PEITSCHE BEGEGNET” so lautet der vielsagende Titel eines burschenschaftlichen Abends, des in letzter Zeit oft in die Medien gekommen Sprechers der Werteunion Prof. Dr. Ralf Höcker bei der BURSCHENSCHAFT WARTBURG-SUEVIA LEIPZIG in Köln Sülz.
Als Medienanwalt ist Höcker mit seiner Kanzlei bekannt für Verfahren gegen kritische Journalisten*ìnnen.
Auf der Homepage wirbt die Kanzlei mit Ihrem “Service-Angebot” unter dem Titel “Der HÖCKER-Rufwächter – Unsere Methode zum Umgang mit kritischen Journalisten“.

Gleichzeitig übernimmt die Kanzlei in zahlreichen Fällen Mandate für AfD-Politiker/innen. Erst kürzlich für den wegen rechtsextremer Aktivitäten vom MAD verhörten AFD-Landeschefs Andreas Kalbitz.
Für die AfD wollte die Kanzlei auch den SPD-Politiker Michale Roth mit einer Unterlassungserklärung dazu bringen nicht mehr öffentlich zu behaupten, dass die AfD der „politische Arm des Rechtsterrorismus“ sei.
Die viel zitierte Meinungsfreiheit, die die AfD einfordert scheint da aufzuhören, wo sie selber kritisiert wird.

Als Medienanwalt war Höcker erst vor wenigen Monaten Referent bei einer Medientagung von AfD-Abgeordneten in Berlin, auf der sich rechtsextremer Blogger/innen u.a. aus dem Umfeld der Identitären tummelten und ihm gespannt zuhörten.
Schlagzeilen machte auch die Aufnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Maaßen als Berater in die Kanzlei Höcker.

CDU und AfD

Seine politische Einstellung macht Höcker als Sprecher der Werteunion deutlich. Die Werteunion ist eine weit rechts stehende Vereinigung in der CDU/CSU.
Inhaltlich will die Werteunion die Politik der großen Koalition von Kanzlerin Merkel stoppen und stattdessen zahlreiche rechte AfD nahe Positionen innerhalb der CDU gesellschaftlich mehrheitsfähig machen.
Mit jedem Schritt, den sich die CDU weiter nach rechts bewegt, gibt sie Rassisten und Nationalisten mehr Raum und erweitert so den Resonanzraum für rechtsextreme Narrative. Und für diesen “Rechtsruck” will die Werte-Union augenscheinlich sorgen und dies zu einem Zeitpunkt an dem Teile der Thüringer CDU schon offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädieren.

BURSCHENSCHAFT WARTBURG-SUEVIA LEIPZIG

Der Auftritt von Höcke bei der Sülzer Burschenschaft passt da wie die Faust aufs Auge.
Dass Burschenschaften kein Hort politischer Progressivität sind, ist bekannt, dass deren Entfernung zu rechten und rechtsextremen Milieus oftmals nicht sehr groß ist, ist ebenfalls nicht neu.
In Köln sind zahlreiche Burschenschaften beheimatet, mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung. Einige gelten allerdings dem weit rechten Spektrum zugehörig.
Das sind u.a. die Burschenschaften Germania (mit Verbindungen in die Identitären Szene), die Alemannia mit Verbindungen zur AfD, deren Mitglieder dort auch Veranstaltungen abhalten. Und die Burschenschaft Wartburg Suevia Leipzig, eine schlagende Verbindung mit dem Motto: „Freiheit, Ehre, Vaterland“.

Die Wartburg Suevia Leipzig ist die Heimatburschenschaft direkt zweier Bundestagsabgeordneter der CDU.
Einer davon ist Wilfried Oellers (Heinsberg), erklärter Abtreibungsgegner, der auch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte und zu der es in einer Veröffentlich auf Twitter als Waffenlobbyist bezeichnet wird.
Der zweite ist Karsten Möhring aus Köln, der 2017 gegen Eheschließung für Personen gleiches Geschlechtes stimmte.

Eine Burschenschaft, in die ein Vortrag des Sprechers der Werteunion passt. Wenig verwunderlich, dass man auf den ersten Fotos von der Webseite der Burschenschaft bei einer Feier Matthias Büschges, der zur Zeit Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD ist, bewundern kann.
Mit einem Auftritt des Sprechers der Werte-Union bei dieser Burschenschaft wird erneut ein Schritt in ein Milieu gemacht, in dem sich auch die AfD ganz zu Hause fühlt.

Dieses rechte Geklüngel aus AfD und CDU wollen wir uns am kommenden Donnerstag doch einmal anschauen.
Wir werden in Sülz mal eben nach de(n)m Rechten sehen.

Nicht mit uns – Gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava

Am Samstag, den 12. Oktober 2019 findet in Köln um 14 Uhr eine Demonstration gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava / Nordsyrien statt. Versammlungsort ist die Deutzer Werft ab 14:00 Uhr.
Wir unterstützen ausdrücklich die gemeinsame Demonstration kurdischer und türkischer Organisationen gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Rojava,

-weil dieser Einmarsch zu Flucht, Vertreibung und Tötung unzähliger Kurden, Araber, Assyrer, Armenier, Eziden und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten führen wird (wie es nach der Besatzung von Afrin geschehen ist durch die vielfachen Gräueltaten der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnertruppen)

-weil es Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava geht.

-weil der türkische Staat mit der geplanten Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ für syrische Flüchtlinge eine aktive Säuberungs- und Umsiedlungspolitik betreiben will. Ziel ist die Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung und die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens an die Grenze zur Türkei. So soll das kurdische Siedlungsgebiet weiter zerstückelt werden.

Durch die bevorstehende völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien werden neue Flüchtlingsströme geschaffen. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die US-Regierung, die mit dem Abzug ihrer Truppen den Weg für Massaker und Vertreibung freigemacht und ihre kurdischen
Verbündeten verraten hat. Auch die Regierungen Russlands und des Iran sorgen mit ihrer militärischen Unterstützung des Despoten Assad für weitere Flüchtlingsströme.
Es darf nicht sein, dass die Aggressions- und Kriegspolitik eines Nato-Bündnisstaates durch Zustimmung oder Stillschweigen des Westens unterstützt wird. Überfälle von Nato-Staaten auf jedwede Nachbarländer verurteilen wir entschieden.
Die EU und insbesondere Deutschland machen sich durch ihre Appeasement-Politik mitschuldig: ihnen geht es dabei nur um die Verteidigung eigener Interessen wie den lukrativen Waffenlieferungen oder dem Festhalten am Flüchtlingsdeal.

Anstatt mit einem Diktator einen Anti-Flüchtlingspakt zu schließen, der die EU zur Geisel Erdogans macht, sollte die EU die demokratischen Kräfte in Syrien und Rojava beim (Wieder-) Aufbau ihrer Selbstverwaltung unterstützen. Nur so kann dort eine Perspektive auf Frieden und Freiheit entstehen. Dies würde zugleich
dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.
Statt Lippenbekenntnisse abzugeben und das Erdogan-Unrechtsregime gleichzeitig militärisch, logistisch und wirtschaftlich zu fördern, sollten die EU und die BR Deutschland

-einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei beschließen
-die wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit stoppen
-den sog. „Flüchtlingspakt“ aufkündigen und die „Flüchtlingsproblematik“ nicht in ihrer Wirkung, sondern in ihren Ursachen bekämpfen
-die oppositionellen und demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen
-die demokratischen Kräfte in Syrien unterstützen, die gegen den IS auch für den Westen den Kopf hingehalten haben und eine demokratische, pluralistische und gleichberechtigte Gesellschaft
aufbauen wollen – ohne Erdogan, ohne Assad, ohne Islamofaschisten.

AK Zivilklausel an der Uni Köln; Dialog-Kreis “Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“; Initiative Kölner Helfen; Kinderhilfe Mesopotamien e.V.; Kölner Plenum Frieden und Freiheit in der Türkei und Kurdistan; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Roter Aufbau Rhein/Ruhr; Tüday – Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.