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Großdemonstration: NEIN! zum Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

Infos zum Bündnis und den über 100 Unterstützer*innen

Spenden bitte an:
IBAN: DE90370205005459545930
Betreff: NoPolGNRW

Das „NRW-Polizeigesetz“ ist kein „Sicherheitspaket“, sondern brandgefährlich. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

  • Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr (Neuer § 38 PolG NRW)
  • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)
  • Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht (Neuer § 20c PolG NRW)
  • Elektronische Fußfessel (Neuer § 34c PolG NRW)
  • Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos (Neuer § 12a PolG NRW)
  • Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr (Neuer § 34b PolG NRW)

Das Gesetz soll noch im Juli beschlossen werden. Dein Engagement zählt, um es noch zu verhindern! GROßDEMO IN DÜSSELDORF ZUM LANDTAG:

  • Auftakt ab 13 Uhr, DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38)
  • Abschluss ab 15:30 Uhr am Landtag

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Das neue Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Sie soll Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch von Personen aus deren sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert. Verbrechen weit im Vorfeld verhindern zu wollen, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und widerspricht damit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: Manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung für den Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung!

#NoPolGNrw

Kontakt

www.no-polizeigesetz-nrw.de
facebook.com/NoPolGNrw
kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de

Presseanfragen

presse@no-polizeigesetz-nrw

Presseerklärung von KgR zur Demonstration am 22.06. gegen das neue Polizeigesetz NRW

Für die Mobilisierung zur Demonstration am 7.7. in Düsseldorf gegen das PolGNRW gibt es am 22. und 23. in verschiedenen NRW Städten Aktionen. (https://www.no-polizeigesetz-nrw.de)

In Köln wird es eine Demonstration am 22.6. geben. Sie beginnt um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Roncalliplatz. Das beschlossen knapp 100 Leuten auf einer Versammlung im Chaos Computer Club Cologne am 14.6. Das Spektrum auf der Versammlung reichte von Amnesty International über Digital Courage bis hin zu linksradikalen Gruppen.

Wir wollen Passant*innen über das drohende Gesetz informieren und für die zentrale Demo in Düsseldorf am 7.7. werben. Außerdem wollen wir dabei auf die jetzt schon immer engmaschigere Videoüberwachung in der Kölner Innenstadt aufmerksam machen„, so Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Vorgestern wurde bekannt, dass Innenminister Reul das Gesetz jetzt erst nach der Sommerpause im Landtag beschließen lassen will.  „Die Verschiebung zeigt, dass der Protest bereits Wirkung zeigt. Inhaltlich gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen, am Gesetzesentwurf was zu verändern. Von daher ist eine Verschärfung des Protestes mit öffentlichen Aktionen absolut notwendig„, so Reiner Krause von Köln gegen Rechts.

Redner/innen auf der Demonstration

  • „padeluun“ von Digitalcourage,
  • der Bezirksgeschäftsführer des ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen,
  • Vertreter*innen von NAV-DEM,
  • Rote Hilfe Köln
  • und der „Coloniacs“, Ultras des 1. FC Köln.

Am 26.06. findet um 19h in der Alten Feuerwache eine Infoveranstaltung von KgR und dem EA zum neuen Polizeigesetz statt.

Text des Kölner Aufrufs

Demonstration in Köln: Gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW.

Die in einigen Bundesländer schon abgeschlossene massive Verschärfung des Polizeirechts, welche z.B. in Bayern von der CSU gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung vorerst durchgedrückt wurde, droht nun in weiteren Bundesländern, so auch in Nordrhein-Westfalen: Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Reform ursprünglich noch vor Juli verabschieden. Nach anhaltenden Protesten hat die Landesregierung NRW Anfang der Woche die Verabschiedung verschoben auf die Zeit nach der Sommerpause. Begründet wurde das damit, dass sie den Vorwurf des „kurzfristigen Durchpeitschens“ ernst nimmt. Inhaltlich gibt es aber bisher keinerlei Andeutungen an dem Entwurf was zu verändern. Von daher ist eine Verschärfung des Protestes absolut notwendig.

Denn nach der Rechtsverschiebung in der parlamentarischen Parteienlandschaft folgt der rechtslastige Umbau der Exekutive. Diese Entwicklung ist schon seit einiger Zeit im Gange. Seit einigen Monaten steht auf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten, ungeachtet dessen, dass dieser Vorwurf oft gegen Opfer von Polizeigewalt erhoben wird, um sie mundtot zu machen. Das Leitbild der Polizei in NRW, welches vormals von Schlagwörtern wie „Deeskalation“ und „bürgernah“ geprägt war, wurde dahingehend geändert, dass auf eine angeblich veränderte Sicherheitslage nun „robust“ und „gewaltfähig“ reagiert werden soll. Und die Überwachung im digitalen und öffentlichen Raum soll erheblich ausgebaut werden.

Eine der Maßnahmen, die hierbei angedacht sind, ist die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze samt Pilotprogrammen zur automatischen Gesichtserkennung: Was sich anhört, als sei es direkt einem dystopischen Science-Fiction Roman entsprungen, lässt Law-and-Order Fanatiker*innen in Parteien und Polizei regelrecht das Wasser im Munde zusammenlaufen und wird derzeit in Berlin getestet.

Hierbei soll nicht etwa bloß aufgezeichnet, sondern live beobachtet werden: Jede*r befände sich hiermit also am Bahnhof, auf der Domplatte, in der Altstadt und an anderen Orten unter dem ständigen, strengen Blick der Staatsmacht.

Diese Vorhaben, welche nur noch durch breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gestoppt werden können, sind ein Großangriff auf gleich mehrere bürgerliche Grundrechte und ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat. Ängste vor Terror ausnutzend und schürend, will die Politik die Möglichkeiten zur totalen Kontrolle aller Bürger*innen erlangen und wird diese flächendeckend nutzen.

Ein solcher Angriff darf insofern keinesfalls unbeantwortet bleiben: Es ist unser aller Interesse, bürgerliche Freiheiten und demokratische Rechte zu erkämpfen und zu verteidigen. Wir wollen nicht in Verhältnissen zu landen, in denen Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit, sich relativ gefahrlos kritisch zur Politik zu äußern, der Vergangenheit angehören.

Um dies zu verhindern, rufen wir alle dazu auf, sich am 22.6. an der Demonstration gegen das PolG NRW und für eine offene Gesellschaft ohne Überwachung und Kontrolle zu beteiligen (18 Uhr Roncalliplatz) sowie am 7.7. gemeinsam zur zentralen Großdemonstration in Düsseldorf „NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW“, anzureisen!
(Treffpunkt für Köln am 7.7. 2018 -12 Uhr vor dem Hbf)

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Kölner Treffen „Nein zum Polizeigesetz NRW!“ #NoPolgNRW

Liebe Freund*innen, liebe Kolleg*innen,

die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG NRW). Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Als Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“ rufen wir für den 7. Juli zu einer Großdemonstration auf, um unsere vielfältige Kritik am neuen Polizeigesetz auf die Straße zu tragen, denn das neue Gesetz betrifft uns alle, sei es im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni oder im Betrieb.

Es ist ein Angriff auf verschiedene Lebensräume: Sei es im politischen Aktivismus durch den Einsatz von Tasern, im Alltag durch flächdeckende Kameraüberwachung, durch das polizeiliche Mitlesen unserer WhatsApp Nachrichten, am Wochenende im Fußballstadion und bei der Diskriminierung von Migrant*innen (durch sog. Racial Profiling). Das neue Gesetz wird nicht dafür sorgen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Aber die Grundrechte werden weiter ausgehöhlt.

Auch in Köln wollen wir den breiten Widerstand gegen das Gesetz sichtbar machen. Neben einer gemeinsamen Anreise zur Demo am 7. Juli nach Düsseldorf ( Treffen um 12 Uhr auf dem Bhf. Vorplatz in Köln) wollen wir als #NoPolGKoeln im Vorfeld verschiedene Veranstaltungen machen und rufen zur Beteiligung an einem NRW-weiten Aktionstag am 22. Juni auf.

Daher laden wir Euch für Donnerstag, 14. Juni, um 19.00 Uh zu einem kölnweiten Treffen im Chaos Computer Club Cologne (C4) in der Heliosstr. 6a in Ehrenfeld ein. Kommt vorbei und bringt Ideen mit!

Hinweis: Zu Beginn des Treffens wird es einen halbstündigen Informationsteil über das Polizeigesetz geben. Zu diesem Teil sind Pressevertreter*innen eingeladen, teilzunehmen.

Solidarische Grüße,

Kölner Vorbereitungskreis des Bündnisses „Nein zum Polizeigesetz NRW“ (#NoPolGNRW)

Das neue Polizeigesetz umfasst:

  • Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“-
  • Einführung von Tasern als neue Waffe.
  • Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling).
  • Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten.
  • Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren.
  • Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme.
  • Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen.
  • Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat.