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Polizei hält Demo gegen das Polizeigesetz für eine Gefahr für die öffentliche Ordnung

#NoPolGNRW

Die Düsseldorfer Polizei erklärt den breiten Protest gegen das Polizeigesetz zur „Gefahr für die öffentliche Ordnung“!

Damit wird ja schon erklärt wozu das Gesetz führen wird: Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Also: wir sehen uns am 7.7 in Düsseldorf – Gegen den Rechtsruck und das neue Polizeigesetz.

Infos zur Anreise und Demo wird es hier bei uns auf der Seite geben und am Donnerstag beim Tresen der iL ab 19.30 im AZ.

Pressemitteilung des Bündnisses „Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW“ zu den Auflagen der Demonstration 04.07.2018.

Antifaschist vor AfD-Parteitag in „Schutzhaft“

Anwendung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. AfD-Gegner vor Parteitag der AfD in Augsburg in Vorbeugegewahrsam genommen.

Dieses Wochenende findet in Augsburg der nächste Bundesparteitag der AfD statt. Es sind ähnlich wie beim AfD-Bundesparteitag in Köln zahlreiche Proteste angekündigt. Auch aus Köln ist eine Anreise geplant.

Am vergangen Dienstag wurde im Vorfeld ein Antifaschist in Augsburg festgenommen. Er soll bis zum Sonntag, also dem Ende des Parteitages, in „Schutzhaft“ bleiben (Artikel auf neues-deutschland.de). Die Polizei will damit verhindern, dass der Festgenommene angebliche „Straftaten“ wie Blockaden begehen könne. Dies ist eine direkte Auswirkung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. Es erlaubt der Polizei auf unbegründeten Verdacht hin Leute festzusetzen.

Ein Sprecher der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, kommentierte dieses Ereignis mit den Worten:

„Wir nennen dieses Vorgehen der Polizei Freiheitsberaubung. Die vorbeugende Haft ist durch nichts gerechtfertigt. Sie dient offensichtlich dazu, Leute an dringend notwendigem Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD zu hindern. Das neue Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei Kompetenzen in einem Ausmaß, wie sie seit 1945 nicht mehr in Deutschland existierten. Die Polizei hat nun belegt, dass sie entschlossen ist, diese auszunutzen. Ein ähnliches Polizeigesetz soll nun auch in NRW erlassen werden. Es soll nun von der Opposition „geprüft“ werden. Wir fordern keine Prüfung, sondern eine ersatzlose Ablehnung des Gesetzes. Wir rufen alle auf, sich unserem Protest anzuschließen. Wenn dieses Gesetz nicht gekippt wird, befinden wir uns weiter auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat.“ nationalismusistkeinealternative.net

Letzte Infos zur Demo „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“

Unsere Freund*innen der IL Köln organisieren am 5.7 um 19.30 im Autonomen Zentrum einen Tresen mit letzten Informationen zur Großdemonstration am 7.7 in Düsseldorf.

Also bevor wir am Samstag den 7.7 auf die Straße gehen gegen das neue #NoPolGNRW und den allgemeinen Rechtsruck kommt vorbei am 5.7!

Großdemonstration: NEIN! zum Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!

Infos zum Bündnis und den über 100 Unterstützer*innen

Spenden bitte an:
IBAN: DE90370205005459545930
Betreff: NoPolGNRW

Das „NRW-Polizeigesetz“ ist kein „Sicherheitspaket“, sondern brandgefährlich. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

  • Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr (Neuer § 38 PolG NRW)
  • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)
  • Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht (Neuer § 20c PolG NRW)
  • Elektronische Fußfessel (Neuer § 34c PolG NRW)
  • Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos (Neuer § 12a PolG NRW)
  • Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr (Neuer § 34b PolG NRW)

Das Gesetz soll noch im Juli beschlossen werden. Dein Engagement zählt, um es noch zu verhindern! GROßDEMO IN DÜSSELDORF ZUM LANDTAG:

  • Auftakt ab 13 Uhr, DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38)
  • Abschluss ab 15:30 Uhr am Landtag

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Das neue Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Sie soll Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch von Personen aus deren sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert. Verbrechen weit im Vorfeld verhindern zu wollen, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und widerspricht damit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: Manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung für den Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung!

#NoPolGNrw

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