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Auf nach Hannover!

Die AfD will am ersten Dezemberwochenende ihren Bundesparteitag in Hannover ausrichten.

In Hannover hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ gebildet, das zu Protesten gegen den Parteitag aufruft.
In Köln fand der letzte Bundesparteitag der AfD Ende April statt. Damals demonstrierten 30.000 Menschen in Köln gegen den Parteitag, schon am Morgen beteiligten sich Tausende an Blockadeaktionen. Aus vielen anderen Städten wurde der Kölner Protest unterstützt.
Am 2./3. Dezember findet der erste Bundesparteitag der AfD nach der Bundestagswahl in Hannover statt.
Wir wollen die Proteste dort mit möglichst vielen Menschen aus Köln unterstützen.

Bus nach Hannover
Köln gegen Rechts hat einen Bus für die Fahrt nach Hannover organisiert. Wenn ihr mitfahren wollt, schreibt uns per PIN über Facebook, oder schickt eine Mail an gegenrechts@riseup.net.

Busfahrkarten beim nächsten offenen Treffen am 28.11.
Am 28.11. ist um 19.00h das nächste offene Treffen von Köln gegen Rechts in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3).
Dort werden wir letzte Infos zu den geplanten Protesten in Hannover haben und ihr könnt dort auch Busfahrkarten erhalten
Preise für die Busfahrkarten:
10,-€ Ermäßigt
15,-€ Normalpreis
20,-€ Solipreis

Hier der Link zum Aufruf aus Hannover:
http://www.unsere-alternative.org/aufruf/

Hannover 02.12.2017:
Ab 7 Uhr: Blockaden rund um das HCC | Ab 11:30 Uhr: Gemeinsame Demonstration

 

Offener Brief an die Firma Ströer – Keine Werbeflächen für menschenverachtende Propaganda

„An die FA
Ströer SE & Co. KGaA
Konzernzentrale, Ströer-Allee 1
50999 Köln

Offener Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren/Entscheidungsträger der Firma Ströer

Der Bundestagswahlkampf 2017 steht kurz bevor und wir erinnern uns an den letzten Landtagswahlkampf, in dem der “Verein zu Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mit rassistischen Plakaten auf Flächen Ihrer Fa. Ströer zur Wahl der AfD aufrief.

Bei einem Protest vor der Fa. Ströer nannte man den AktivistInnen als Begründung die rechtliche Verpflichtung, die AfD wie andere Parteien zu behandeln. Wir möchten Sie mit diesem Brief darauf hinweisen, dass es sich nicht um den Auftrag einer zugelassenen Partei handelte, sondern des oben genannten Vereins. Somit dürfte keine solche Pflicht bestehen.
In einem informellen Gespräch mit Ihrem Pressesprecher wurde deutlich, dass auch Ihre MitarbeiterInnen, sowie viele Ihrer KundInnen dem Auftrag kritisch gegenüber stehen.

Der “Verein zu Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ verschleierte in vergangenen Wahlkämpfen die Herkunft von Parteispenden an die AfD und ist damit Dreh- und Angelpunkt der fragwürdigen und intransparenten Finanzierung der AfD.
(Der Spiegel berichtete: http://www.spiegel.de/…/afd-und-schweiz-connection-wer-die-…

Auch die offiziellen AfD-Plakate zur Bundestagswahl 2017 lassen nichts Gutes hoffen.
Die Plakate beleidigen und diskriminieren teilweise muslimische und/oder migrantische Kölner und KölnerInnen..
Wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, sowie viele andere Initiativen, werden zu Protestaktionen gegen die rassistische, frauenfeindliche und homophobe Propaganda der AfD aufrufen.

Auch wenn solch ein Auftrag für Sie lukrativ sein sollte, möchten wir darauf hinweisen, dass die KölnerInnen die Partei AfD und ihre platte Propaganda mit großer Mehrheit ablehnen, wie man an den massenhaften Protesten zum AfD-Parteitag am 22. April in Köln sehen konnte. Wir wollen diese Plakate in unserer Stadt (und auch anderswo) nicht sehen.

Ströer-Plakatflächen prägen das Kölner Stadtbild. Daher rufen wir Sie auf, uns den Einzug menschenverachtender Propaganda in unsere tägliche Lebenswelt zu ersparen.

Flucht auf den „Affenfels“ in Bensberg

AfD- Wahlkampf-Auftakt in Köln

Neben Düsseldorf, Münster und anderen Orten wollte die AfD eigentlich in Köln – hier am Samstag, den 12. August – einen ihrer zentralen Wahlkampfauftakte in NRW zelebrieren.
Nach den Massenprotesten gegen ihren Bundesparteitag im April im Maritim Hotel scheint die AfD aber keine Räumlichkeiten mehr in Köln zu finden. So ist sie aktuell gezwungen auf das Rathaus Bensberg – den sogenannten Affenfelsen – auszuweichen. Doch auch hier werden sie nicht ohne Protest tagen können.

Auch in anderen NRW-Städten hat die AfD diese Schwierigkeiten. Die Tendenz: vor allem die privaten Anbieter*innen haben keine Lust auf die AfD, weil sie Imageschäden und Protestaktionen vor ihren Häusern befürchten. Deshalb weicht die AfD vermehrt auf öffentlichen Anbieter aus, vor allem Rathäuser und Stadthallen. Hier ist ihre rechtliche Situation einfacher, da sie als Partei vermeintlich einen Anspruch auf die Überlassung öffentlicher Räume hat.

Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) sah aus seiner Sicht schon vor einem Jahr keine rechtliche Handhabe, der AfD für die Veranstaltung mit Jörg Meuthen den Saal im Bergischen Löwen zu verweigern. Dabei sagen die Benutzerrichtlinien der Stadt eindeutig: „Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von städtischen Räumlichkeiten ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Bürgermeisterin besteht nicht.“ Und: „Die zugesagte Benutzung kann jederzeit widerrufen werden, wenn durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist.“ Letzteres ist gegeben, wenn im Saal eine rassistische, völkisch-nationalistische, sexistische und homophobe Hetze läuft. Sie spaltet die Gesellschaft und liefert Stichworte für Aktionen wie Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Überfälle auf Menschen aus Minderheiten usw.

Das bedeutet aber auch, bei entsprechendem politischem Willen hätte Bürgermeister Urbach damals wie heute durchaus die Möglichkeit gehabt, es auf einen Rechtsstreit mit der AfD ankommen zu lassen. Die Richtlinie für die Benutzung von Verwaltungsgebäuden der Stadt Bergisch Gladbach dagegen sieht sogar vor, dass die AfD als Partei das Recht zu unentgeltlicher Nutzung hat, d.h. ihre rassistische Propaganda finanziert durch Steuergelder verbreiten kann.
Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Im Herbst 2016 äußerte Bürgermeister Urbach für die angekündigte Demonstration gegen den Auftritt von Meuthen immerhin Sympathie. Die Idee sei „prima“. Von daher könnte er sich zumindest jetzt bei der Genehmigung des Kundgebungsortes dafür einsetzen, dass dieser in Sicht- und Hörweite des Ratssaales ist und darauf hinweisen, dass nicht die AfD, sondern er das Hausrecht im Ratssaal hat.“

Da die AfD ihren Wahlkampf im Rathaus Bensberg – wie auch ihre gesamte Politik – auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migranten, Frauen und Homosexuellen führen wird, wehren wir uns dagegen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie dieses Forum bekommen. Mitglieder des Gladbacher Jugendrates, Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit, die Partei DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Einzelpersonen verschiedener Organisationen aus Bergisch Gladbach und das Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts rufen gemeinsam zum Protest auf.

Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg, Samstag 12.08. ab 18h
Gemeinsame Anfahrt aus Köln: Treffpunkt 17:00 Neumarkt,
Haltestelle Linie 1, Richtung Bensberg.

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Demonstration „Keine Abschiebung in den Tod – Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.“ Köln 28.06. – Bahnhofsvorplatz – 18h

Laut Flüchtlingsrat NRW und diversen Presseartikeln ist für den 28.6. eine Sammelabschiebung von Leipzig oder Halle nach Afghanistan geplant.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul Ende Mai mit über 150 Toten hatte die Bundesregierung die Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Erst sollte ein neuer Sicherheitslagebericht im Juli abgewartet werden. Auf Nachfrage des NDR verwies das Bundesinnenministerium jetzt darauf, Abschiebungen seien nicht komplett ausgesetzt worden – Straftäter, „Gefährder“ und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter nach Afghanistan zurückgeführt werden. Die „freiwillige“ Rückkehr ist sowieso weiter möglich.

Es stimmt, dass diese skandalösen Ausnahmen vom Moratorium mit verkündet wurden. Dass sie jetzt wirklich umgesetzt werden sollen, ist umso perfider. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Burkhardt, nannte es „unfassbar und unerträglich“, dass dies nun offenbar geschehen soll.
Selbst bei der Frage von Auslieferung von Ausländer*innen, die in ihrem Heimatland ein Straftat begangen haben, gilt nach bundesdeutschem Recht, dass den Betroffenen im Auslieferungsland keine Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen darf. Auch müssen faire Prozesse garantiert sein. Insbesondere darf ihnen keine Todesstrafe drohen.

Nun wird höchstwahrscheinlich keinem der Menschen, die nächste Woche abgeschoben werden sollen, die Todesstrafe in Afghanistan drohen, aber auf Grund der Sicherheitslage dort, ist ihr gewaltsamer Tod wahrscheinlicher als in der BRD. Bei dem Bombenanschlag Ende Mai starb auch ein Afghane, der zwei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatte. Abdullrazaq Sabier hatte nach zwei Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft nahe Nürnberg einen Abschiebebescheid bekommen. Er kehrte daraufhin „freiwillig“ nach Afghanistan zurück.
http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Afghane-stirbt-nach-freiwilliger-Rueckkehr-in-Kabul-id41754046.html

Auf jeden Fall aber müssen die Menschen, die am 28. 6. abgeschoben werden sollen, falls sie in Afghanistan ein Strafprozess erwartet, damit rechnen, dass sie gefoltert werden. Und einen fairen Prozess kann ihnen niemand garantieren, nicht nur dann nicht, wenn sie bei der Talibangerichtsbarkeit landen. Dass die Sammelabschiebung trotz alledem durchgezogen werden soll, erfolgt sicherlich auch mit dem Hintergedanken, den Druck in Richtung „freiwillige“ Ausreise zu erhöhen.

Auch die Abschiebung von Menschen die während ihres Aufenthalts in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, ist inhuman. Sie werden statt mit Haft- oder Geldstrafe, mit dem möglichen Tod bestraft. Teilweise wird im Verfahren geltendes Recht gebrochen, wie der Fall des Nürnberger Berufsschülers Asef S., dessen Abschiebung durch seine Mitschüler verhindert werden konnte, zeigt. Seine Abschiebung wurde inzwischen durch das Landgericht als rechtswidrig eingestuft, wobei die Richter die Verfahrensweise der zuständigen Behörden massiv kritisierten.

Für den 28.6. wird inzwischen in mehreren bundesdeutschen Städten zu Protestaktionen aufgerufen. So auch in Köln.
Um 18 Uhr beginnt auf dem Bahnhofsvorplatz einen Kundgebung. Es folgt eine Demonstration von dort über den Ebertplatz hin zur Agneskirche.

Redebeiträge wird es geben von: Forum afghanischer Migrant*innen, Köln gegen Rechts, Kein Mensch ist illegal, (angefragt: Medica Mondiale)

Leben retten! – Abschiebungen stoppen!

Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts

Abschiebung_flyer_zum Kopieren

„Kein Veedel für Rassismus“ tourt per Bus am Samstag durch die nördlichen Kölner Stadtteile

Motto: „Die AFD ist ein Problem mehr und keine Alternative“

Kommt an die Haltepunkte

Einige Plätze im Bus sind noch zu haben, meldet Euch.

Gedacht ist jeweils ein Ründchen mit den „Kein Veedel…“ Buchstaben, ein bisschen (Geigen-)Musik, Flyerverteilen (und Transparent und Megaphon haben wir auch dabei. Leute aus Worringen, Heimersdorf und evtl. Bilderstöckchen werden vor Ort dazukommen. Aus Weidenpesch und Esch sind Leute im Bus.

ROUTE UND FAHRPLAN
Bustour „Kein Veedel für Rassismus“

Samstag 6.Mai 2017

9 Uhr 30 Treffen am Bus

10 Uhr Abfahrt des Busses

10.20 – 10.50

Worringen St Tönisstr Bürgerhaus/Platz vor der Sparkasse

11.10 – 11.30

Heimersdorf Zypressenstr /Haselnussweg Wochenmarkt

11.50 – 12.20

Longerich Herforder Str/Wilhelm Sollmann Str. Wochenmarkt

12.40 – 13.10

Bilderstöckchen Schiefersburger Weg Einkaufszeile

13.30 – 13. 50

Esch Weiler Str/Chorbuschstr Supermarkt

4.00 – 14.30

Chorweiler? Liverpooler Platz ……………………..Wochenmarkt/Fest der Linken

15.00 – 15.30

Weidenpesch? Scheibenstr Rennbahnparkplatz Flohmarkt

Und wer noch kann fährt gegen 16 Uhr mit uns nach Düren, um die Dürener, die uns so nett gegen den AFD Parteitag unterstützt hatten, auch ein wenig zu unterstützen. Dort soll um 17 Uhr in Schloss Burgau eine AFD Veranstaltung nicht unwidersprochen über die Bühne gehen.

https://www.facebook.com/events/625182131000983/