Das neue Polizeigesetz NRW
Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.
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Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.
Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.
Demo und Kundgebung gegen den Aufmarsch rechter Kräfte zur Glorifizierung Ursula Haverbecks.
Als in der Nacht zum 29. Mai 1993 das Haus der Solinger Familie Genç in Brand gesetzt wurde, war dies ein trauriger Höhepunkt in einer Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant*innen in der gesamten Bundesrepublik.
Für den 5. Mai mobilisiert Pegida NRW mit Unterstützung der Bottroperin Mona Maja unter dem Motto „Kandel ist kein Einzelfall“ nach Duisburg. Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen:
Am 6. Mail 2018 werden Rechte in Essen-Steele demonstrieren. Zwar versuchen sich die Organisator*innen in einem bürgerlichen Gewand zu präsentieren. Die Verbindungen zur rechten Szene sind dabei aber offenbar.
In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzesentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden!
Am 04.10. will die AFD mit Jörg Meuthen (Bundessprecher der AFD) eine Veranstaltung im Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach abhalten Die „Initiative Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit“ ruft zum Protest gegen die AFD auf. Diesen Protest unterstützen wir von „Köln gegen Rechts“ und
Das kleine Örtchen Werl bei Soest wurde am Wochenende des 10./11. September bereits zum zweiten mal von einem AfD-Landesparteitag heimgesucht. Für die AfD war der Auftakt für den Landtagswahlkampf in NRW.