Veranstaltung
Das neue Polizeigesetz NRW
Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen. Diese Namen stehen bis heute für den Ausbruch enthemmter und teils pogromartiger rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen Anfang der 90er Jahre. Etliche Menschen starben oder wurden verletzt.
Begleitet wurden die Gewaltexzesse durch mediale Kampagnen gegen „die Asylantenflut“ und Bilder mit „Das Boot ist voll“-Symbolik.
Politiker*innen zeigten Verständnis für die „Wut“ auf „Scheinasylanten“ und nutzten die Anschläge für die Änderung des Grundgesetzes und die faktische Abschaffung des bis dahin geltenden individuellen Grundrechtes auf Asyl.
Die „Brandsätze“ von Politik und Medien führten zu den realen Brandsätzen auf der Straße.
Bei dem Anschlag in Solingen kamen mehrere Menschen ums Leben: Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18) und Gürsün Ince (27). Weitere Bewohner*innen des Hauses wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.
Im Offenen Treff von Köln gegen Rechts wollen wir anlässlich des 25sten Jahrestages des Brandanschlages in Solingen über die Anschläge und Übergriffe Anfang der 90er Jahre berichten, über die Brandstifter und über die Biedermänner im Hintergrund.
Wer waren die Täter und wie war die Reaktion? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte auch bei dem damaligen Anschlag der Verfassungsschutz, der an zentraler Stelle der Solinger Neonaziszene einen V-Mann platziert hatte?
Die Veranstaltung wird organisiert von der im Bündnis vertretenen Gruppe Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland.
Anlässlich des 25. Jahrestags des Anschlages wird es zudem zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne: „Solingen 1993 — Unutturmayacağız! Niemals vergessen!“ geben.
Neben der Infoveranstaltung am 22.05. in der Alten Feuerwache in Köln ruft Köln gegen Rechts auf, sich am Samstag den 26.05. an der Zentralen Gedenkdemonstration in Solingen zu beteiligen.
Eine gemeinsame Abfahrt aus Köln wird noch bekanntgegeben.
Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.
Allgemein
Vernetzung der Neuen Rechten in Köln und Umgebung
Die Zeit hat ein umfangreiches Netzwerk neurechter Denkfabriken, Medien und Spender veröffentlicht.
Veranstaltung
Keine Solidarität mit Holocaustleugner*innen
Demo und Kundgebung gegen den Aufmarsch rechter Kräfte zur Glorifizierung Ursula Haverbecks.
Veranstaltung
Der Solinger Brandanschlag 1993 – Ein Überblick 25 Jahre danach Brandstifter und Biedermänner
Als in der Nacht zum 29. Mai 1993 das Haus der Solinger Familie Genç in Brand gesetzt wurde, war dies ein trauriger Höhepunkt in einer Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant*innen in der gesamten Bundesrepublik.
Veranstaltung
Demo: Grenzenlos feministisch
Für den 5. Mai mobilisiert Pegida NRW mit Unterstützung der Bottroperin Mona Maja unter dem Motto „Kandel ist kein Einzelfall“ nach Duisburg. Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen:
Veranstaltung
Steele ist kunterbunt – Gegen Rassismus! Gegen Gewalt!
Am 6. Mail 2018 werden Rechte in Essen-Steele demonstrieren. Zwar versuchen sich die Organisator*innen in einem bürgerlichen Gewand zu präsentieren. Die Verbindungen zur rechten Szene sind dabei aber offenbar.
Veranstaltung
Kundgebung: Polizeigesetz NRW stoppen!
In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzesentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden!
Allgemein
Protest gegen AFD-Veranstaltung in Bergisch Gladbach am 04.10.2016
Am 04.10. will die AFD mit Jörg Meuthen (Bundessprecher der AFD) eine Veranstaltung im Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach abhalten Die „Initiative Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit“ ruft zum Protest gegen die AFD auf. Diesen Protest unterstützen wir von „Köln gegen Rechts“ und
Allgemein
Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Werl
Das kleine Örtchen Werl bei Soest wurde am Wochenende des 10./11. September bereits zum zweiten mal von einem AfD-Landesparteitag heimgesucht. Für die AfD war der Auftakt für den Landtagswahlkampf in NRW.