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Antifaschist vor AfD-Parteitag in „Schutzhaft“
Anwendung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. AfD-Gegner vor Parteitag der AfD in Augsburg in Vorbeugegewahrsam genommen.
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Anwendung des neuen Polizeigesetzes in Bayern. AfD-Gegner vor Parteitag der AfD in Augsburg in Vorbeugegewahrsam genommen.
Pressemitteilung des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ vom 6. 6. 2018 bei dem auch Köln gegen Rechts und zahlreiche der bei KgR organisierten Gruppen, vertreten sind.
In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzesentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden!