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Hetze ist keine Meinung!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Stephen Bannon im Bundestag bei der AfD am Samstag. Rechte Unterstützungskundgebung in Köln.

Für den kommenden Samstag hat die AfD in den Bundestag zu einer Konferenz der „freien Medien“ eingeladen. Zu dieser Konferenz werden Betreiber*innen von zahlreichen rechten Hetzblogs und eine Menge an Verschwörungstheoretiker*innen und Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppen wie der Identitären kommen. Als Stargast haben sie den, als rechten Hetzer bekannten, ehemaligen Chefberater von Donald Trump, Stephen Bannon eingeladen.

Ein Praxisseminar für die stramm rechte Zusammenkunft wird der Kölner Medienanwalt Dr. Ralf Höcker geben. Die Kanzlei von Höcker am Kölner Friesenplatz ist u.a. bekannt dafür, zahlreiche Prozesse für die AfD zu führen. Der Deutschlandfunk titelte letztes Jahres einen Bericht über Ralf Höcker mit dem Schlagzeile: „Rechtssuche, wo rechts ist“. Höcker selber ist aktives Mitglied der WerteUnion. Die WerteUnion ist in der CDU aktiv und zählt dort zum rechten Flügel.

Angekündigt ist auch der rechte Blogger David Berger von der „Vereinigung der freien Medien“ (gegen dessen Auftritt bei WDR 5 es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben hatte).

Rechte Kundgebung in Köln am Alter Markt

Zeitgleich mit dieser Konferenz in Berlin, wird in Köln eine Art Unterstützungskundgebung stattfinden. Zur Unterstützung der rechten „Vereinigung der freien Medien“, hat die der Identitären nahestehenden Gruppe „Widerstand steigt auf“ in den letzten Monaten zahlreiche kleine Infostände am Kölner Wallrafplatz abgehalten. Als Anmelderin trat und tritt auch am kommenden Samstag Ulrike Haun aus Köln auf.

Kaum eine rechte Demo im letzten Jahr in Köln, bei der die Beiden nicht anwesend waren. Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung („Gegen den UN-Migrationspakt“) der Identitären in Bonn. Zusammen mit den Identitären waren sie auch bei konspirativ vorbereitenden Kleinaktionen dabei.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Antisemitismus und rechte Hetze sind keine Meinung

Bei fast allen Kundgebungen von „Widerstand steigt auf“ war auch ein Trio anwesend, das es am 1.Mai in Köln in die Presse schaffte. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeuge*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration. Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit den drei aus Düren und Euskirchen stammenden Rechten posierte erst vor ein paar Monaten stolz der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz. Derjenige, der laut Zeugen*innenaussagen „1.Mai judenfrei“ gerufen hat, ist Heinz M., der auch schon einen Prozess wegen seiner Teilnahme (mit Teppichmesser) bei einer rechten Demonstration in Kandel hatte.

Gegenkundgebung am Alter Markt

Gegen diese rechte Zusammenkunft von Verschwörungstheoretiker*innen und Hetzer*innen werden wir am 11.05. auf dem Kölner Heumarkt demonstrieren. Antisemitismus und rechte Hetze haben mit freier Meinungsäußerung genauso wenig zu tun wie rechte Fakenews mit „freier Presse“. Deswegen kommt zur Kundgebung:

Hetze ist keine Meinung! Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Samstag ,11. Mai.2019, 11.30 Uhr, Alter Markt

Veranstaltung mit Vera Lengsfeld

Im Anschluss an die Kundgebung, soll es mit der rechten Politaktivistin Vera Lengsfeld, die letztes Jahr bei einer Veranstaltung in Köln durch einen körperlichen Angriff auf einen Gegendemonstranten auffiel, eine Saalveranstaltung geben.

Die Demoanmelderin vom letzten Jahr, Hannelore Thomas aus Ehrenfeld, hatte im Vorfeld versucht, für diese Veranstaltung Räumlichkeiten im Neptun Bad zu bekommen. Sie hatte dabei den rechten politischen Charakter der Veranstaltung allerdings verschwiegen.

Nachdem dieser bekannt wurde, wurden ihr die Räumlichkeiten gekündigt. Jetzt versucht Hannelore Thomas die neu gefunden Räumlichkeiten geheim zu halten, wahrscheinlich auch um die Verpächter über den rechten Hintergrund ihrer Anmietung im Dunkeln zu lassen.

Max Otte an der Universität zu Köln unerwünscht

Gestelltes Fakevideo von Otte

Am Dienstag den 4. Dezemeber wollte Max Otte, von der Desiderius-Ersamus-Stiftung der AfD im Hörsaalgebäude der Universität zu Köln für 19€ Eintritt einen Vortrag über „Deutschland im Spannungsfeld von Globalisierung und Geopolitik“ halten. Die wurde jedoch durch ca. 200 Protestierende verhindert, der Vortrag musste abgesagt werden. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Studierendenorganisationen gemeinsam mit Köln gegen Rechts von der Kölner Uni die öffentliche Ausladung von Max Otte gefordert und zu einer Kundgebung gegen die Veranstaltung aufgerufen.

Otte fällt seit einiger Zeit durch extrem rechte Positionen auf. So gehörte er im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai dieses Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen der Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung. In diesen Funktionen ist Max Otte eine wichtige Scharnierfigur zwischen vermeintlichen Konservativen und extrem Rechten. Eine Veranstaltung mit Max Otte an einer Universität hätte die weitere Legitimierung dieser Positionen bedeutet.

Daher sind wir froh, dass diese Veranstaltung an der Uni Köln nicht stattfinden konnte und sich stattdessen ein deutlicher Widerstand formierte, der auch die kurzfristig organisierte Alternativräumlichkeit in der Turnerschaft Merowingia-Zittavia unzugänglich machte, und vor Ort erneut klar zum Ausdruck brachte, dass Positionen wie sie von Max Otte vertreten werden, nicht hingenommen werden und menschenverachtender Propaganda an der Universität und darüber hinaus klar entgegengetreten werden muss. Auf die Absage der Veranstaltung reagierte ein Teil der Otte Befürworter aggressiv. Einige forderten die Polizei auf gegen die Studierenden Gewalt anzuwenden, was diese verneinte, da sie sich nicht strafbar machen wolle, andere wendeten selbst Gewalt gegen die Protestierenden an z.B. ein Faustschlag vor dem Haus der Turnerschaft. Für das deutliche antifaschistische Engagement der Studierenden hatten sowohl die Verbindungsstudenten als auch die, größtenteils eher nicht studentischen, Ticketbesitzer*innen wenig Verständnis.

Für Max Otte scheint es wohl schwer sich einzugestehen, dass die Studierenden an der Universität an der er auch mal studiert hat, seiner Hetze und den Fake News, die er z.B. über Chemnitz verbreitete, keinen Platz bieten wollten. Auf Twitter postet er gegen 21 Uhr ein Video auf dem er berichtet, dass er gerade vor 40 zahlenden Gästen seinen Vortrag halten würde. Das Hörsaalgebäude der Uni Köln war zu dieser Zeit bereits geschlossen und auch die letzten Menschen, die die Veranstaltung besuchen wollten über die Absage und die versuchte Verlegung in die Turnerschaft unterrichtet. Nach Informationen der Universität zu Köln gab es keine Veranstaltung und auch keine 40 Teilnehmer*innen. Das Video scheint also im leeren Hörsaal aufgenommen worden zu sein, um die Legende zu schaffen, dass seine Thesen an einer Universität Raum geboten wurde.

Abschließend steht hier also ein durchweg positives Fazit, dass Max Otte seine Thesen an diesem Abend nicht verbreiten konnte und damit der einzige Termin seiner Seminarreise in den Räumen einer Universität weggefallen ist.

Keine Räume für Max Otte an der Uni Köln

Keine Räume für Max Otte an der Uni! Kundgebung am 4. Dezember um 18 Uhr vor dem Hörsaalgebäude

Im Rahmen einer deutschlandweiten Tour soll am 04.12.2018 der Vorsitzende des Kuratoriums der AfD nahen Desiderius-Erasmus Stiftung, Max Otte, den Vortrag „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ an der Universität zu Köln halten.

Leider sind weder die Veranstalter*innen, noch die Universität auf unsere Forderung, die Veranstaltung abzusagen, eingegangen. Die Universität zu Köln distanziert sich lediglich von der Veranstaltung und wird nicht aus dem Mietvertrag aussteigen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung nicht unkommentiert zu lassen.

Max Otte fällt seit einiger Zeit durch extremrechte Positionen auf. So gehörte Max Otte im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai diesen Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen von Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung.

Die Berichterstattung über Angriffegewalttätiger Neonazis und Rechtsextremist*innen auf People of Colour und Migrant*innen in Chemnitz relativierte Otte als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ und verglich diese mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Die Berichterstattung der Hetzjagden von Neofaschist*innen als mediale Kampagne darzustellen, welche nur dazu diene, die Chemnitzer Patrioten kleinzuhalten“ sagt viel über die Weltanschauung Ottes aus. Wenn Otte über „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ referieren soll, ist hierbei eine rechte Erzählung zu erwarten, wie Sie in der „Erklärung 2018“ bereits vorgenommen wird.

Eine Veranstaltung mit Max Otte stellt damit eine weitere Legitimierung rechter Positionen im öffentlichen Diskurs dar und ist eine Gefahr für alle Studierenden der Universität zu Köln, welche nicht in das nützlichkeitsrassistische bis völkische Bild der AfD passen.

Die Hetze von Rechten in Talkshows, im Netz und nicht zuletzt in der Universität führt nicht zu einem Mehr an Demokratie, sondern zu einem Mehr an Ausgrenzung, Gewalt und Tod für diejenigen, die ohnehin schon an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind. Für den Ausschluss menschenverachtender Ideologien und deren Vertreter*innen gibt es gute Gründe: Wenn Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie legitime Positionen sind, nimmt die Freiheit all jener ab, die hiervon betroffen sind. Mit dem Vortrag von Max Otte wird eine immer weitere Sagbarkeit völkischer und rassistischer Positionen, ob unwillentlich oder nicht, vorangetrieben.

Die bedingungslose Ächtung faschistischer Propaganda ist ein notwendige Konsequenz aus der deutschen Geschichte.

Die Normalisierung des Rechtsrucks ist schon zu weit fortgeschritten. Es liegt nun an uns, den Protest am 4. Dezember auf die Straße zu tragen und damit dem neoliberalen und rassistischen Gesellschaftsentwurf von Max Otte keine Bühne zu bieten.

Kommt zur Kundgebung um 18 Uhr und sagt dem Rechtsruck und seinen Protagonist*innen den Kampf an!