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467 Neonazis werden mit Haftbefehl gesucht

Kölner Samy M. mit Hitlergruß

Auf Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“ gab die Bundesregierung bekannt, dass zur Zeit die unglaubliche Anzahl von 467 Rechtsextremisten von der Polizei mit Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufzutreiben sind.

Kölner Neonazi vom „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“

Ob der abgebildete Nazi bei dem Bericht vom Deutschlandfunk, der auf dem Bild unten offen den Hitlergruß zeigt, auch dazugehört, wissen wir nicht. Dass es sich beim Zeigen des Hitlergrußes allerdings um eine Straftat nach § 86a des StGB (Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen) handelt, dürfte unstrittig sein:

Der Abgebildete ist in Köln sehr gut bekannt. Samy M. war in den letzten Monaten bei jeder Demonstration des „Begleitschutzes Köln/Internationale Kölsche Mitte“ in erster Reihe mit dabei.

Bei der Demonstration unlängst in Düsseldorf, als aus den Reihen Kölner und Düsseldorfer Hools Gegendemonstranten*/innen angegriffen wurden und zwei Personen verletzt wurden (auch ein Messer wurde mutmaßlich von einem Kölner Hool auf Gegendemonstranten*innen geworfen), war M. sogar als Ordner eingesetzt. Für die Polizei dürfte es kein Problem sein, die Personalien von ihm zwecks Anzeige nach § 86a auf einer der nächsten Demonstrationen von Dennis Mocha festzustellen.

Köln: Rechter Aufmarschversuch am Hauptbahnhof mit Hitlergruß

Polizeilicher Begleitschutz in die Kneipe; Gegendemonstration mit viel Beifall am Kölner Eigelstein

Einen Tag nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof versuchte der „Begleitschutz Köln“ um Dennis Mocha herum, die Opfer auf widerlichste Art und Weise für rechte Propaganda zu instrumentalisieren. Auf der Facebookseite des Begleitschutzes (seit kurzem offz. „Internationale Kölsche Mitte“) tauchten Posts auf, mit der Aufforderung sich zu bewaffnen und Migranten*innen zu ermorden („Alle in einen Sack und ins Meer werfen“). Für den Abend hatten sie zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof aufgerufen. Angemeldet hatte das Ganze nach eigenen Aussagen, der schon als KÖGIDA-Anmelder bekannte, Leon Ehrenberg. Die damaligen Nazidemos waren in Köln Dank großen Gegenprotestes recht schnell wieder eingestellt worden. Ehrenberg gilt nicht gerade als hellster Kopf in der Naziszene. Ein Interview von ihm während einer DÜGIDA-Demo in Düsseldorf sorgte für einige Heiterkeit bei einer Sendung von Stefan Raab.

Dennis Mochas letztes Aufgebot mit Hitlergruß

Zur der „Kundgebung“ kam allerdings nur Mochas allerletztes Aufgebot. Neben der sich selbst als „Nationalsozialistin“ bekennenden Cindy K. und dem von einem Großdeutschen Reich träumenden Samy M. kamen lediglich 18 weitere Teilnehmer/innen, wovon der überwiegende Teil mehr oder weniger volltrunken war. Ohne Anlage, Reden oder sonstiges Programm und umzingelt von etwa 100 Gegendemonstranten/innen verzogen sie sich diesmal in Rekordzeit nach nicht einmal einer halben Stunde und ließen sich von der Polizei auf den Weg in ihre Stammkneipe das Grön Eck am Friesenwall begleiten. Bei der Versammlung am Hauptbahnhof zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß. Die Polizei leitete nach Personalienfeststellung ein Strafverfahren gegen den Teilnehmer der Begleitschutzkundgebung ein. Hier der Bericht von Radio Köln zur „Kundgebung“ und dem Hitlergruß.

Gegendemonstration über den Eigelstein

Zu der nur kurz vorher angekündigten Spontandemonstration gegen den rechten Aufmarsch kamen 100 Teilnehmer*innen zum Ebertplatz und zogen unter dem Applaus von zahlreichen Passanten*innen und Kneipengästen am Eigelstein zum Breslauer Platz und zeigten einmal mehr, dass in Köln rechte Propaganda nicht geduldet wird.