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Kölner Polizeiführung hält trotz Kritik an Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Neonazis fest

Gestern versuchten 50 gewaltbereite Neonazis und Hooligans zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse zu gelangen. Die Nazis waren vermummt und u.a. mit Elektroschockern, Tränengas und quarzgefüllten Schlaghandschuhen bewaffnet. Weiterlesen

Kölner „Bündnis gegen Rechts“ übt massive Kritik am Vorgehen der Polizei

Immer mehr Augenzeugenberichte erreichen uns über Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und Übergriffe gewaltbereiter rechter Hooligans und Neonazis auf Pressevertreter/innen und Gegendemonstrant/innen bei der Kundgebung von KÖGIDA am vergangenen Mittwoch. Unter den Augen der Polizei konnten sich die aus der Naziszene kommenden Demonstranten vermummen und Parolen wie „Linkes Gezeter- 9 Milimeter“ oder „Lügenpresse – auf die Fresse“ rufen und dies anschließend in die Tat umsetzen, indem sie Presseverteter/innen körperlich angriffen.

Die Polizei hatte gegenüber KÖGIDA offensichtlich genauso wie bei der HOGESA-Demo ein Konzept der Tolerierung. Während bei der Anti-KÖGIDA-Demonstration am 05.01.in Deutz, friedliche Sitzblockaden sofort von der Polizei auch mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray aufgelöst wurden, scheint die Polizeiführung gegenüber rechten Gewalttätern zum wiederholten Male beide Augen zudrücken zu wollen.

Sowohl letzte Woche im Deutzer Bahnhof wie auch diese Woche am Hauptbahnhof kam es zu zahlreichen Übergriffen von gewaltbereiten Neonazis auf Passant/innen und Demonstrant/innen. Die Polizei konzentrierte sich einzig darauf Blockaden der Anti-KÖGIDA-Demonstration (gewaltsam) zu unterbinden und tolerierte dagegen zahlreiche Straftaten der KÖGIDA-Demonstranten. Wir fordern die Kölner Polizeiführung auf, die Politik des Wegschauens bei Naziübergriffen sofort zu beenden. Wir fordern eine Stellungnahme der Kölner Polizeiführung. Die übliche Stellungnahme: …die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt…“ akzeptieren wir nicht.

Bündnis „Köln gegen Rechts“

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