Aufruf für antirassistische Demonstration am 24.10. in Köln, 16h Bahnhofsvorplatz

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Zeitgleich mit der Entstehung von Pegida markierte der „HoGeSa“-Aufmarsch im letzten Jahr den Beginn einer erneuten rassistischen Aufmarsch- und Gewaltwelle in der BRD. Zwischen Januar und Juni 2015 wurde nahezu täglich ein Anschlag auf eine Geflüchteten Unterkunft verübt. Zuletzt fand die rassistische Hetze gegen Geflüchtete ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt in Heidenau, Sachsen, wo Anwohner*innen und Nazis gemeinsam gegen eine neue Unterkunft mobil machten, diese angriffen und als Mob durch die Stadt wüteten.

Grenzen auf für alle

Während Neonazis, rechte Populist*innen, wie bürgerliche Parteien mit ihrer Hetze versuchten in Deutschland rassistische Ressentiments zu schüren, überschlugen sich die Ereignisse in Europa: Im Kampf um Bewegungsfreiheit rissen Menschen auf der Flucht die Grenzen der Festung Europas ein und setzten sich hinweg über eine Abschottungspolitik der Stacheldrähte und des Dublin-Abkommens. Auch wenn dieser erfolgreiche Kampf um Bewegungsfreiheit Risse im Grenzregime aufzeigte, dürfen wir die vielen Toten und Schwerverletzen auf diesem Weg nicht vergessen. Ob ertrunken im Mittelmeer oder erstickt im LKW – die „Festung Europa“ hat bis jetzt schon tausende Tote zu verantworten.  

Solidarität mit allen Geflüchteten

In den letzten Wochen sind tausende Menschen, die trotz alledem die Grenzen überwunden haben, in Deutschland angekommen. Empfangen wurden die Geflüchteten hier nicht von den deutschen Politiker*innen, die für die politische und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländen mitverantwortlich sind, sondern von vielen freiwilligen Helfer*innen, die den Menschen in den „trains of hope“ ein menschliches Willkommen bereitet haben und nun versuchen sie bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche zu unterstützen.

Jede*r Geflüchtete ist ein “politischer Flüchtling”

Der Bundesregierung gelang es zunächst noch diese Willkommensbewegung zu nutzen, um das Bild eines „offenen Deutschlands“ durch die Welt zu schicken. Inzwischen aber, um die alte, verheerende Ordnung der europäischen Abschottung wieder herzustellen, werden Grenzkontrollen wieder verschärft und die europäischen und bundesdeutschen Grenzen militärisch verteidigt. Das Militär wird gegen sogenannte Schlepper eingesetzt, anstatt kenternde Flüchtlingsboote zu retten. Flankierend zur militärisch ausgerichteten „Grenzsicherung“ Europas durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( Abkürzung: FRONTEX) trat vor fünf Monaten die EUNAVFOR („European Naval Forces“) Mission im Mittelmeer   in Kraft, inzwischen   auch mit Beteiligung der Bundeswehr.

Während Geflüchtete an den Bahnhöfen willkommen geheißen werden, diskutiert die Bundesregierung, die erst im Sommer 2015 beschlossene Asylrechtsverschärfung weiter zu verschärfen, um u.a. Abschiebungen zu erleichtern.

Besonders deutlich wird der staatliche und alltägliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es um die Einteilung in „gute“ (politische -) und „schlechte (Wirtschafts-) Flüchtlinge“ und die unsägliche Debatte um die „Verwertbarkeit“ der Migrant*innen geht. Bomben und Kriege gelten als legitimer Asylgrund, die von den kapitalistischen reichen Ländern des Westens mitverursachte Armut und Ausgrenzung in den sogenannten sicheren Drittstaaten nicht.

Die Kommunen der BRD befinden sich – trotz der schon lange vorhersehbaren Ankunft   einer großen Zahl von Geflüchteten – in einer „Unterbringungskrise“.Es fehlt am Allernötigsten, so dass sie auf die Spenden und die Hilfe tausender Freiwilliger angewiesen sind. Dies zeigt deutlich den Charakter eines Staates, der ohne zu zögern Milliarden in die Rettung von Banken steckte, aber bei einem Bruchteil der Kosten für Geflüchtete immer wieder von einem „Kraftakt“ spricht.

Aus diesen Gründen reicht es uns nicht, beim erneuten Aufmarsch von „HoGeSa“ nur dem Hoolmob am 25.10. entschlossen entgegen zu treten, denn er ist nur eine Seite eines Rassismus, der sich durch alle Ebenen der Gesellschaft zieht. Die Nazis und Hools werden zum Teil schon am 24.10. anreisen und wie im letzten Jahr werden sie versuchen, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, anzugreifen. Deshalb wollen wir Antifaschist*innen und Antirassist*innen gemeinsam mit der Willkommensbewegung und Geflüchteteninitiativen schon am 24. Oktober auf die Straße gehen – gegen jeden Rassismus, egal wie er sich äußert.

Die Solidarität mit Geflüchteten darf sich nicht auf Willkommensgesten beschränken. Sie muss die Geflüchteten vor deutschen Nazis am 24./25.10. in Köln und anderswo und im folgenden Alltag schützen und sie muss sich gegen die aktuellen verschärften Abschiebe-Pläne des bundesdeutschen Staates und die europäische Abschottungspolitik richten!

Fluchthilfe statt Frontex! Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten!

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Erste Übersicht der geplanten Aktionen

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ will am Sonntag, den 25.10. den Aufmarsch von Nazihooligans verhindern. Sie sollen keinen Meter weit kommen. Wir rufen deshalb dazu auf um 11.00h zum Bahnhofsvorplatz zu kommen. Es gibt weitere Proteste und Demos an diesem Tag gegen HOGESA. Mit den verschiedenen Bündnissen zusammen wollen wir den Nazis den Raum nehmen, sie umzingeln und verhindern, dass sich ein ähnlicher Aufmarsch wie letztes Jahr wiederholen kann. Hier möchten wir Euch einen ersten Überblick über die verschiedenen Protestaktionen an diesem Tag geben.

Treffpunkte und Uhrzeiten:

11:00 Uhr = Köln HBf. / Ausgang Domseite.
Hier plant das Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ eine Kundgebung mit anschließender Demonstration. [Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis & Kein Veedel für Rassismus]

12:00 Uhr =  Start der Kundgebung an der Kirche St. Kunibert mit anschließender Demonstration [Köln stellt sich quer & AG Arsch Huh]

12:00 Uhr = Musikgruppen sind dazu eingeladen an der Eigelsteintorburg zu musizieren.

14:30 Uhr = Bühnenprogramm der „AG Arsch Huh“ auf der Bühne an der Weidengasse/Ecke Eigelstein sowie Ebertplatz/Ecke Hansaring

14:30 Uhr = „Birlikte-Festival“ am Eigelstein [Birlikte]

Facebook: Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

#nohogesacomeback

Letztes Jahr: HoGeSa eskaliert

Vor einem Jahr im Oktober marschierten etwa 5000 Nazis und Hooligans in der Kölner Innenstadt auf, und konnten besonders am Eigelstein und im Kunibertsviertel nahezu ungehindert Anwohner*innen und migrantische Geschäftsleute, Passant*innen und Journalist*innen angreifen, ungeahndet den Hitlergruß zeigen und braune Parolen skandieren. Antifaschist*innen waren nicht in der Lage, sich dem Mob entgegenzustellen. Während die Ausschreitungen schon begonnen hatten, hatte die Polizei vor laufenden Kameras die Trennung beider Gruppen als ihr Ziel benannt.  
Eine angemessene Aufarbeitung durch Polizei, Innenministerium oder vor Gericht fand bisher nicht statt. Die politische Dimension wurde verharmlost. Und das, obwohl NRW-Innenminister Jäger nach anfänglichem Erschrecken über die Exzesse in Köln eine „neue Formation von Hooligans und Rechtsextremisten“ am Werk sah und meinte, man müsse die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten“. Antifaschist*innen dürfen sich jedoch nicht darauf verlassen, dass dies tatsächlich passiert.

KÖGIDA, HOGESA und Co
Der HoGeSa-Aufmarsch im Jahr 2014 hat nicht nur zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Hooligans und Neonazis geführt. Rassist*innen und Nazis aller Couleur fühlten sich ermutigt, ihren Hass und Rassismus auf die Straße zu tragen. PEGIDA in Dresden blühte auf. Aufmärsche eines rassistischen Mobs wie in Freital und Heidenau sind – wie die weniger sichtbaren Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – zum Alltag geworden.
Auch in Köln gab es im letzten Jahr mehrere Auftritte gewalttätiger rechter Hooligan-Gruppen: Während einer Gedenkfeier für die Opfer des Bombenattentats des NSU in der Probsteigasse und mehrfach am Eigelstein mit Pöbeleien und Übergriffen gegen Passant*innen.
Unter dem Namen KÖGIDA versuchte eine Mischung von Pro NRWlern, Hooligans und militanten Nazis in Köln auf die Straße zu gehen. Tausende Kölner*innen stellten sich ihnen in den Weg und machten ihre rassistischen Aufmärsche zu einem Fiasko für sie.

Dieses Jahr: No Go für HoGeSa – Nazis den Platz nehmen
Den Schock von 2014 wollen wir nicht noch einmal erleben. HoGeSa und Co mobilisieren deutschlandweit. Wir rufen deshalb über die Grenzen Kölns hinaus alle, die genug davon haben, dass immer mehr Idioten ihr menschenverachtendes Weltbild auf die Straße tragen, dazu auf, dieses Mal den Nazis und Hooligans nicht die Straße zu überlassen. Wir werden es nicht zulassen, dass wieder diejenigen, die nicht in das rechte Weltbild dieser dumpfen Rassisten*innen passen, angepöbelt und angegriffen werden oder sich bedroht fühlen müssen.
Wir wollen am 25.10. mit möglichst vielen Menschen in der Innenstadt, am Eigelstein, im Kunibertsviertel Präsenz zeigen und den Rechten keine Chance geben, sich dort wieder breit zu machen.
Zusammen mit anderen Bündnissen wie „Köln stellt sich Quer“ und „Arsch Huh“ werden wir versuchen, viele tausend Menschen in die Innenstadt und zum Eigelstein zu mobilisieren. Wir werden den Nazis und Hooligans den Platz nehmen und deutlich machen, dass sie hier nicht erwünscht sind.

Egal hinter welchem Namen sich Rassist*innen verstecken – HoGeSa, Kögida, „Pro NRW“ u.a. – wir werden Ihnen entschlossen entgegentreten. Gegen Rassismus in Köln und überall.

HOGESA-Aufmarsch blockieren

Kommt alle in die Innenstadt am 25.10. – Bahnhofsvorplatz 11 Uhr
Unterstützt diesen Aufruf – Verbreitet ihn weiter – Kommt zu Vorbereitungsveranstaltungen

Aktuelle Infos: facebook
Zum download: Aufruf_Kein Comeback für Hogesa

#nohogesacomeback

Unterstützer*innen des Aufrufs

Gruppen aus dem Bündnis:
Attac Köln
Arbeitskreis Zivilklausel an der Universität zu Köln
Antifa AK Köln
Antifaschistischen Koordination Köln & Umland (AKKU)
APJ
Bündnis “Köln-Nord gegen Rechts”
DFG-VK, Gruppe Köln
Initiative „Keupstraße ist überall“
Interventionistische Linke (iL) Köln
Kein Mensch ist Illegal, Köln
Linksjugend [’solid] Köln
Rote Aktion Köln
SAV Köln
Schüler/innen gegen Rechts
Schüler/innen gegen HOGESA
SDS Köln
SDAJ
SJD – Die Falken KV Köln
VVN-BdA Köln

Andere Gruppen:
Allerweltshaus Köln e.V.
Attac Köln
Arbeitskreis Zivilklausel an der Universität zu Köln
AI / Antifaschistische Initiative Köln
Bürgerfunkwerkstatt „freier lokalrundfunk köln e.V. – FloK
Bürgerzentrum Vingst
Buchhandlung Ulrich Klinger
DKP KV Köln
Faradgang e.V.
Horizont-Theater Köln
Initiative „Keupstraße ist überall“
Initiative RheinVegan e.v.
isl
Juso-Hochschulgruppe Köln
Katalyse Institut Köln
Kein Bock Auf Nazis
Kölner Appell
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Jugendring
Light Brigade Cologne
Linksjugend [’solid] Aachen
Linksjugend [’solid] Rhein-Kreis-Neuss
MC Kuhle Wampe Köln
NAO Köln
NAVAJOS 1. FC Köln
Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln
RSB Köln
SDS Aachen
Sozialistische Selbsthilfe Köln e.V. – Salierring
TÜDAY-Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.

Einzelpersonen

Kabarett/Comedy
Jürgen Becker
Mathias Deutschmann
Wilfried Schmickler
Anny Hartmann
Reiner Pause
Hülya Dogan – Netenjakob
Ruth Schiffer
Richard Rogler
Moritz Netenjakob
Gaby Köster

Musik/Theater
Wolfgang Niedecken (Musiker)
Gentleman (Musiker)
Oli Minck (Journalist, Musiker)
Suzie Kerstgens (Musikerin, KLEE)
Sten Servaes (Musiker, KLEE)
Ben Bazzazian (Musikproduzent)
Jan Lankisch (Weekend Festival / King Ludwig Booking)
Jan van Weegen (Gebäude 9)
Tex Drieschner (TV Noir)
Gerhardt Haag, Leiter des Theaters im Bauturm

Gewerkschaft:
Heidrun Abel, Vorsitzende ver.di Köln
Benedikt Frank, Gewerkschaftssekretär ver.di Köln
Vera Hartmann, Vors. Bezirks-Frauenrat ver.di Köln
H.-P. Keul, Personalrat und Vertrauensleutesprecher ver.di, Köln
Stephan Otten, Gewerkschaftssekretär ver.di Köln
Tjark Sauer, Gewerkschaftssekretär ver.di Köln
DGB-Jugend Köln
GEW Köln
IG BAU Bezirksverband Köln/Bonn
ver.di Bezirk Köln
ver.di Jugend Köln

Wissenschaft/Autor*innen/Hrsg./Verleger/ Journalist*innen
Dr. Martin Stankowski, Autor
Manfred Söntgen (Verleger)
Reiner Schmidt, Autor/Hrsg
Pascal Beucker, taz-Redakteur
Dr. Fritz Bilz, Historiker/Autor
PD Dr. Bettina Lösch, Universität Köln (Politikwissenschaft und politische Bildung)
Prof. Dr. Erika Schulze, Fachhochschule Bielefeld (Fachbereich Sozialwesen)
Dr. Anne Klein, Universität zu Köln (Erziehungs- und Sozialwissenschaften, Humanwissenschaftliche Fakultät)
Prof. Dr. Julia Reuter, Universität zu Köln (Institut II für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften Lehrstuhl Erziehungs- und Kultursoziologie)
Dr. Kemal Bozay, Universität zu Köln

Parlamentarier*innen/Parteienvertreter*innen/Vertreter*innen von Institutionen
Claus-Ulrich Prößl, Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Frank Jablonski, Bezirksvertretung Ehrenfeld, Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Jörg Frank, MdR der Stadt Köln, Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Marlies Bredehorst, für den Kreisvorstand, Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Brigitta von Bülow, MdR der Stadt Köln, Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Volker Beck, MdB, Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN
Piratengruppe im Rat der Stadt Köln
Piratenpartei, KV Köln
Die Linke, KV Köln
Klaus Roth, DIE. LINKE, Bezirksvertretung Chorweiler
Angelika Link-Wilden, DIE.LINKE Köln, Sprecherin
Heiner Kockerbeck, DIE.LINKE, MdR der Stadt Köln
Güldane Tokyürek , DIE.LINKE , MdR der Stadt Köln
Jörg Detjen, DIE.LINKE , MdR der Stadt Köln
Gisela Stahlhofen, DIE.LINKE , MdR der Stadt Köln
Michael Weisenstein, DIE.LINKE , MdR der Stadt Köln
Hamide Akbayir, DIE.LINKE , MdR der Stadt Köln
Matthias W. Birkwald, MdB, Fraktion DIE.LINKE
Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE.LINKE
Ulla Jelpke, MdB, Fraktion DIE.LINKE
Daniel Schwerd, MdL Landtag NRW, Piratenfraktion

(Stand: 05.10.2015 – 11:00 Uhr)