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Der NSU-Anschlag in der Probsteigasse: Offener Treff von Köln gegen Rechts

Köln gegen Rechts lädt jeden 2. und 4. Dienstag im Monat ein zum offenen Treffen in der Alten Feuerwache.

Kommenden Dienstag macht die Interventionistische Linke Köln einen Input zum Thema:

Der NSU-Anschlag in der Probsteigasse — mehr Fragen als Antworten

Am 19.01.2019 jährt sich zum 18. mal der Anschlag des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in der Kölner Probsteigasse. Bei dem Sprengstoffanschlag auf ein kleines Ladengeschäft, erlitt die damals 19 Jährige Tochter des Ladenbesitzers mit iranischem Migrationshintergrund schwerste Verbrennungen. Noch immer sind die genauen Hintergründe unklar – vieles spricht dafür, dass weitere bisher unbekannte Täter*innen an Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt waren.

Was damals geschah, welche offenen Fragen es immer noch gibt und wie die Perspektive und Forderungen der Betroffenen aussehen wird Inhalt eines kurzen Inputs sein. Anschließend gibt es noch Informationen zu den am Jahrestag des Anschlags geplanten Gedenkaktionen und welche Möglichkeiten es gibt sich daran zu beteiligen.

Dienstag 11. Dezember ab 19 Uhr. Alte Feuerwache Köln, Melchiorstrasse 3

Max Otte an der Universität zu Köln unerwünscht

Gestelltes Fakevideo von Otte

Am Dienstag den 4. Dezemeber wollte Max Otte, von der Desiderius-Ersamus-Stiftung der AfD im Hörsaalgebäude der Universität zu Köln für 19€ Eintritt einen Vortrag über „Deutschland im Spannungsfeld von Globalisierung und Geopolitik“ halten. Die wurde jedoch durch ca. 200 Protestierende verhindert, der Vortrag musste abgesagt werden. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Studierendenorganisationen gemeinsam mit Köln gegen Rechts von der Kölner Uni die öffentliche Ausladung von Max Otte gefordert und zu einer Kundgebung gegen die Veranstaltung aufgerufen.

Otte fällt seit einiger Zeit durch extrem rechte Positionen auf. So gehörte er im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai dieses Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen der Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung. In diesen Funktionen ist Max Otte eine wichtige Scharnierfigur zwischen vermeintlichen Konservativen und extrem Rechten. Eine Veranstaltung mit Max Otte an einer Universität hätte die weitere Legitimierung dieser Positionen bedeutet.

Daher sind wir froh, dass diese Veranstaltung an der Uni Köln nicht stattfinden konnte und sich stattdessen ein deutlicher Widerstand formierte, der auch die kurzfristig organisierte Alternativräumlichkeit in der Turnerschaft Merowingia-Zittavia unzugänglich machte, und vor Ort erneut klar zum Ausdruck brachte, dass Positionen wie sie von Max Otte vertreten werden, nicht hingenommen werden und menschenverachtender Propaganda an der Universität und darüber hinaus klar entgegengetreten werden muss. Auf die Absage der Veranstaltung reagierte ein Teil der Otte Befürworter aggressiv. Einige forderten die Polizei auf gegen die Studierenden Gewalt anzuwenden, was diese verneinte, da sie sich nicht strafbar machen wolle, andere wendeten selbst Gewalt gegen die Protestierenden an z.B. ein Faustschlag vor dem Haus der Turnerschaft. Für das deutliche antifaschistische Engagement der Studierenden hatten sowohl die Verbindungsstudenten als auch die, größtenteils eher nicht studentischen, Ticketbesitzer*innen wenig Verständnis.

Für Max Otte scheint es wohl schwer sich einzugestehen, dass die Studierenden an der Universität an der er auch mal studiert hat, seiner Hetze und den Fake News, die er z.B. über Chemnitz verbreitete, keinen Platz bieten wollten. Auf Twitter postet er gegen 21 Uhr ein Video auf dem er berichtet, dass er gerade vor 40 zahlenden Gästen seinen Vortrag halten würde. Das Hörsaalgebäude der Uni Köln war zu dieser Zeit bereits geschlossen und auch die letzten Menschen, die die Veranstaltung besuchen wollten über die Absage und die versuchte Verlegung in die Turnerschaft unterrichtet. Nach Informationen der Universität zu Köln gab es keine Veranstaltung und auch keine 40 Teilnehmer*innen. Das Video scheint also im leeren Hörsaal aufgenommen worden zu sein, um die Legende zu schaffen, dass seine Thesen an einer Universität Raum geboten wurde.

Abschließend steht hier also ein durchweg positives Fazit, dass Max Otte seine Thesen an diesem Abend nicht verbreiten konnte und damit der einzige Termin seiner Seminarreise in den Räumen einer Universität weggefallen ist.

Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD

mit Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges

Der andere Buchladen, Weyertal 32-34, 11. Dezember 19:30-21:30 Uhr

Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren.

Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.