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Hoch die antinationale internationale Solidarität!

Kraft und Grenzen des Internationalismus

Vom „vereinten Proletariat aller Länder“ über die „Solidarität mit der nationalen Befreiung“ und „Globalisierungskritik“ zu „No Border – No Nation“.

Der Internationalismus war ein konstituierendes Element aller Oppositionsbewegungen zu den national formierten bürgerlichen Gesellschaften des 19. Und 20. Jahrhundert.

Wurde die alte Arbeiterbewegung von Kaiser Wilhelm II deshalb noch verächtlich als vaterlandslose Gesellen denunziert, entstand die Neue Linke der 1968er Jahre im Spannungsfeld des Niedergangs des alten proletarischen Internationalismus und des Aufbruchs der kolonialisierten Völker zum nationalen Befreiungskampf, der nach maoistischer Diktion in eine befreite Welt münden sollte.

Diese historische Situation brachte unzählige Solidaritätskomitees, Aktionsgruppen, Arbeitskreise hervor, die im Nachhinein Internationalismus Bewegung genannt wurden.
Die Motivationen der Akteure waren dabei unterschiedlich. Grundlage für alle Varianten, ob der christlich, marxistisch oder eher sozialdemokratisch inspiriert, war die moralische Parteinahme für die Armen in der „Dritten Welt“ gegenüber den reichen imperialistischen Staaten, allen voran die USA und – für einen Teil auch – der „sozialimperialistischen“ Sowjetunion. Durch die Entlarvung des Engagements bundesdeutscher Unternehmen in den Ländern der „Dritten Welt“ lies sich die profitorientierte Verkommenheit von Staat und Gesellschaft der BRD (oder kurz des „Schweinesystems“ hier) in allen Varianten gut aufzeigen. Und schließlich boten die revolutionären Kämpfe der Befreiungsbewegungen gegen die letzten Kolonialregimes in Afrika und gegen die mit dem „Westen“ kooperierenden Bourgeoisien südamerikanischer Diktaturen eine fast libidinös besetzte Projektionsfläche für eigene revolutionäre Gelüste, die in den Metropolen kapitalistischer Hegemonie nicht zu befriedigen waren.

Die hauptsächlichen Adressaten der Solidaritätsbewegung waren zunächst Vietnam und Kambodscha, nach dem CIA Putsch in Chile verlagerten sich die Hauptaktivitäten nach Lateinamerika und fanden schließlich in den antiimperialistischen Bewegungen Mittelamerikas, insbesondere im postrevolutionären Nicaragua der 1980er Jahren, einen Höhepunkt. Viele Aktivitäten aus dieser Zeit, auch die Ausläufer der weltweiten Antiapartheitsbewegung gegen das rassistische Siedlerregime in Südafrika, sind für Köln dokumentiert. Diese Aktivitäten öffneten den Raum für viele wertvolle Bewegungen, Erfahrungen und boten viele Anziehungspunkte für kritische Menschen.

Auf der Veranstaltung wollen wir mit einigen Blitzlichtern an diese Zeit erinnern.

Nach der Phase der Unterstützung der kämpfenden Befreiungsbewegungen setzte nach deren Niederlage bzw. deren Machtübernahme Ernüchterung und Desillusionierung ein. Die Hoffnung auf den Beginn der Weltrevolution in der Dritten Welt starb. Diese Bewegung zerbrach aber nicht nur an vielen haltlosen Projektionen auf die „Verdammten dieser Erde“, sondern wurde auch von der Veränderung der weltweiten Wertschöpfung, die kaum Spielräume für nationale, emanzipatorische Entwicklungen zuließ, zur inhaltsleeren Option.

Stattdessen richtete sich die Bewegung ein, erreichte Nichtregierungskontaktezu sichern. Projekte im Großen wie im Kleinen, das heißt Dritte-Welt-Läden, Kaffeekampagnen und Allerweltshäuser, gingen an den Start. Bestehende NGOs wurden wichtiger, neue wurden gegründet. Inhaltlich begann die Bewegung, sich verstärkt der Kritik weltwirtschaftlicher Strukturen und Organisationen zuzuwenden. 30.000 demonstrierten 1985 in Bonn gegen den G7-Gipfel und 80.000 in „Westberlin“ 1988 gegen die Tagung von IWF und Weltbank,

Die Internationalismus-Bewegung heute sieht anders aus als damals. Nach einer Depression in den 1990er Jahren, deren Ausdruck auch die eher müden Aktivitäten zum G8 Treffen in Köln 1999 waren setzte eine Phase antinationalistischer Kritik der Befreiungsbewegungen ein und es entstand ein erstaunlich breiter, bunter Strauß an Aktivitäten, die Antiglobalisierungsbewegung: von aktionsorientierten Gruppen wie Attac bis hin zu Gruppen die sich der Lobbyarbeit im Kontext der internationalen NGOs verschreiben haben.Daneben existieren aber auch weiterhin Solidaritätskampagnen mit ausdrücklich nicht national orientierten gesellschaftliche Befreiungsmodellen, wie bspw. Chiapas und Rojava.

Diese Bewegung, meist ideologisch postkolonial orientiert, ist heute eng verquickt mit den recht breiten Aktivitäten zur Unterstützung der Menschen, die im Zuge einer weltweiten Migrationsbewegung von der Peripherie in die Herrschaftszentren des Kapitalismus kommen.
Die Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung scheint wenig gebrochen, waren 1988 bei der IWF/Weltbanktagung in Westberlin ca. 80.000 Menschen auf der Straße, waren es in Hamburg bei den Protesten gegen das G20 Treffen 2017 ungefähr ebenso viele Teilnehmende.

Im zweiten Teil der Veranstaltung werden einige Aktive über diese aktuellen Ansätze berichten, die viel Stoff für eine angeregte Diskussion bieten werden – übrigens in Räumen eines Vereins aus dem Kontext der 1980er Jahre, der 2018 seinen 30. Geburtstag feiert und heute so wertvoll wie noch nie ist.

Donnerstag 12. Juli 2018, 19:30-22::00 Uhr, Allerweltshaus Köln e.V., Körnerstraße 77-79

Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechts als Risiko für die innere Sicherheit? – Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen

Noch vor der Sommerpause möchte die CDU/FDP-geführte Landesregierung das schärfste Polizeigesetz durchsetzen, dass es in NRW jemals gab. War bisher die Strafverfolgung erste Aufgabe der Polizei, soll nun ihr Schwerpunkt in der sog. „Gefahrenabwehr“ liegen. Damit liegt es nahezu in der eigenen Einschätzung der Polizei, ob und wann sie tätig werden will. Dabei erhält sie stärkere Befugnisse: Die Video- und Telekommunikationsüberwachung wird ausgebaut, die Polizei kann Kontaktverbote erlassen und Menschen in Haft nehmen, ohne dass diese eine Straftat begangen haben.

Die Ausweitung der Befugnisse trifft auf einen Polizeiapparat, der selbst zunehmend nach rechts schreitet. Polizeibeamt*innen engagieren sich in der AfD, Interessenvertreter*innen der Polizei suchen die Nähe zu Rechtspopulisten und sprechen Verdächtigen das Recht auf einen fairen Prozess ab und Polizeipraktiker*innen fordern ein „robusteres“ Auftreten gegenüber den Bürger*innen.

Über den Inhalt des geplanten Polizeigesetzes NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts informiert im Rahmen des regelmäßigen offenen Treffens von Köln gegen Rechts der Ermittlungsausschuss (EA) Köln in einem Vortrag. Dabei werden wir auch gemeinsam Strategien diskutieren wie die Demonstrationsfreiheit verteidigt und die Rechtsentwicklung zurückgedrängt werden kann.

Wir werden über die geplante Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf berichten.

Dienstag, 26.06., 19h, Offener Treff in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3)

Weitere Infos hier:

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Veranstaltung „Kein Schlusswort – Plädoyers im NSU-Prozess“

Erinnerung! Morgen, Dienstag 12. Juni um 19.30, Alte Feuerwache.

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts wird einer der Nebenkläger des NSU-Prozesses in München, Alexander Hoffman aus dem Buch „Kein Schlusswort. Nazi-Terror-Sicherheitsbehörden-Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“ lesen.

Die Schauspielerin Asta Nechajute, die auch Mitglied der Initiative Keupstrasse ist überall ist, wird zudem aus den Plädoyers einiger Angehöriger und Überlebenden der NSU-Taten vortragen.

Viele der Plädoyers aus dem Buch sind auch eine Abrechnung mit dem gebrochenen Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin. Denn statt Antworten zu bekommen bleiben Angehörige und Betroffene mit unzähligen unbeantworteten Fragen zurück. Daher bedeutet die Urteilsverkündung nach fünf Jahren Prozessdauer für die meisten Betroffenen und ihre AnwältInnen kein Ende, sondern ein neuer Auftakt für eine dringend notwendige Aufklärung.

Über ihr gemeinsames Buch, die vielen offenen Fragen und das NSU Verfahren werden Alexander Hoffmann und VertreterInnen der Initiative Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi heute sprechen.

Auch über Aktuelles zum Tag X2, der Urteilsverkündung im NSU-Prozess und den für diesen Tag geplanten Protesten wird es neue Informationen geben.

Dienstag, 12.06.2018, 19.30 Uhr, (eine halbe Stunde später als sonst!), Alte Feuerwache, im Raum Offener Treff, Melchiorstraße 3.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Aufbruch in eine neue Migrationsgesellschaft

Vortrag am 7. Juni, um 14 Uhr
im Hauptgebäude Hörsaal VIII

Aufbruch in eine neue Migrationsgesellschaft?!

Abschiebung in Perspektivlosigkeit und Tod, Verschärfung des Asylrechts mitsamt Verklärung instabiler und von Armut und Konflikten geprägter Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Währenddessen Abschottung an den EU-Grenzen, Paktieren mit Warlords und Despoten, Aufstieg der Neuen Rechten und die Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen in den Bevölkerungen. Es stellt sich die Frage nach der Perspektive der Migrationsgesellschaft. Ist sie am Ende oder gibt es Hoffnung für einen Aufbruch?