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Offener Brief an den Innenminister von Nordrhein Westfalen Herbert Reul

Am  Samstag den 19.Oktober 2019 nahmen in Köln wie angemeldet ca. 15.000 Menschen friedlich an der Demonstration “Gegen den Angriffskrieg der Türkei, Solidarität mit Rojava” teil.

Anmelder der Demonstration war das antifaschistische Aktionsbündnis “Köln gegen Rechts” .
Schon im Vorfeld hatte die Polizei Stimmung gegen die Demonstration gemacht. In einer Pressekonferenz am Vorabend der Demonstration, zu der die Polizei eingeladen hatte, kurz nachdem sich der Innenminister Reul an die Bevölkerung gewandt hatte, zeichneten der Polizeipräsident Jacobs und der Einsatzleiter der Polizei Rüschenschmidt  das Bild drohender erheblicher Ausschreitungen, die zu erwarten seien. Sie sprachen von „tausenden gewaltbereiten Jugendlichen, die mit Messern bewaffnet nach Köln anreisen würden“. Nicht nur die BILDzeitung übernahm das rassistische Narrativ der Polizei und hetzte gegen die bevorstehende Demonstration.
Am Tag der Demonstration war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehrere Hundertschaften, Wasserwerfer und eine Reiterstaffel war im Einsatz. Schon auf ihrem Weg zur Demonstration wurden etwa 70 Menschen am Kölner Hauptbahnhof gekesselt und durchsucht. Gefunden wurde nichts. Unverantwortlich und unhaltbar auch die Twitter Meldungen der Polizei schon vor der Demonstration. In einem dieser Tweets in kurdischer Sprache, forderte die Polizei forderte die Demonstranten auf, den Gebrauch von Schusswaffen zu unterlassen!

Die Demonstration am Samstag blieb im Gegensatz dazu völlig friedlich.

Wir als Veranstalter verurteilen das unrechtmäßige Vorgehen des Innenministers und der Polizei Köln.

Es wurden Menschen davon abgehalten an der Demonstration teilzunehmen, da auf der Polizei-Pressekonferenz Ausschreitungen als nahezu sicher dargestellt und von vielen Medien unhinterfragt verbreitet wurden.

Der Zeitpunkt der Pressekonferenz am späten Freitag Nachmittag vor der Demonstration am Samstag verunmöglichte bewusst eine Korrektur durch die Veranstalter.

Auch die Ankündigung des niedrigschwelligen Einschreitens von Seitens der Polizei führte bei Menschen zu Angst vor Polizeigewalt und hinderten sie an der Demonstration teilzunehmen.

Im Gespräch mit dem Anmeldeteam, nahezu zeitgleich mit der Pressekonferenz wurden, trotz mehrmaliger Nachfrage, weder angebliche bedrohliche Erkenntnisse , noch deren Quellen  benannt. Es wurde massiv mit unspezifizierter „Sorge“ über die Situation den Veranstaltern nahegelegt, die Demonstration abzusagen. Uns wurde für alle Ereignisse inklusive martialischer Polizeieinsätze allein die Verantwortung zugewiesen.

Aussagen wie die Reuls, man müsse am Tag der Demonstration “nicht gerade in der Gegend herumlaufen” und die Jacobs  es würden “tausende gewaltbereite Jugendliche, die vor Straftaten nicht zurückschrecken” nach Köln anreisen diskreditieren die Proteste gegen den Türkischen Angriffskrieg.

Die Aufgabe des Innenministers ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle Polizeikräfte und vor allem der Polizeipräsident Artikel 8 des Grundgesetzes kennen und schützen.

Es ist die Aufgabe der Polizei eine Versammlung zu ermöglichen, zu schützen und keinesfalls durch ihr Handeln als politischer Akteur einzugreifen. Genau dies ist geschehen.

Uns, Veranstalter der Versammlung, im Vorfeld mit unseriösen Vermutungen über deren Verlauf dazu zu drängen, die Demonstration abzusagen, widerspricht der Aufgabe der Polizei. Dieses Handeln der Exekutive als politische Akteurin ist ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit, zu deren Schutz sie verpflichtet ist.

Verantwortlich dafür sind der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacobs und sein Dienstherr Innenminister Reul.

Wir halten beide aufgrund dieses Vorgehens gemessen an ihren verfassungsmässigen Aufgaben für komplette Fehlbesetzungen.

 

Klaus Fischer

Anmelder für „Köln gegen Rechts“

 

Reiner Schmidt

Anmelder für die „Interventionistische Linke“

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