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Rechte Gewalttat am Tag der Europawahlkampf-Eröffnung der Kölner AfD

Polizei meldet erst auf parlamentarische Anfrage eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund

Erst eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bringt offiziell eine Bestätigung über ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt- Rechts“ am Tage der Eröffnung des Europawahlkampfes der Kölner AfD am 07.04.2019. Als Zusatz wird zu der Körperverletzung von Rechts der Unterbegriff „Europawahlen“ in der Beantwortung der Anfrage angegeben.

Am 07.04.2019 hatte die Kölner AfD im Bürgerhaus Kalk begleitet von den Protesten von 2000 Gegendemonstrant*innen den Europawahlkampf in Köln eröffnet. Die Kölner Polizei war dabei äußerst rigide mit Pfefferspray und Schlägen gegen antifaschistische Demonstranten*innen und Anwohner*innen vorgegangen. Am selben Abend wurde bekannt, dass auf der Kalker Hauptstraße ein Teilnehmer des Gegenprotestes laut Zeugen*innenaussagen von einem Auto absichtlich angefahren wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Es gab Zeugen*innenaussagen, dass der Autofahrer ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen sei.

In einer ersten Pressemeldung der Polizei war lediglich von einer angefahrenen Person und einer anschließenden Fahrerflucht die Rede. Erst auf Nachfrage von Report K, bestätigte die Polizei, dass es Aussagen für ein absichtliches Anfahren des Gegendemonstranten gab und diese auf einen möglichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung hinwiesen.

Die Ermittlungen hatte die Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei übernommen. Trotz der mittlerweile über 5 Monate laufenden Ermittlungen äußerte sich die Polizei zu keinen weiteren Erkenntnissen. Die Anfrage der grünen Abgeordneten im NRW-Landtag über politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 brachte jetzt endlich eine offizielle Bestätigung über eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund am 07.042019 in Köln zu Tage.

Sechs Gewaltdelikte von Rechts im ersten Halbjahr 2019 in Köln

In der Beantwortung der Anfrage wurden außerdem im ersten Halbjahr 2019, fünf weitere Körperverletzungen von Rechts in Köln aufgeführt: Dabei wurden u.a. auch Menschen aus dem Iran, Tunesien und mit deutschen Pass verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW, mit einer Auflistung von insgesamt 36 gemeldeten Körperverletzungen findet Ihr hier:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7132.pdf

Kundgebung und Konzert: Laut gegen Rechts!

Laut gegen Rechts!

Köln gegen Rechts ruft zusammen mit anderen Bündnissen zu einer Kundgebung und einem Konzert gegen einen erneuten Aufmarsch der rechten Gruppe „Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte auf“. Unsere Kundgebung wird unter dem Motto stehen: „Laut gegen Rechts“.

Kundgebung und Konzert

Auf der Kundgebung werden verschiedene Bands auftreten. Erste Zusagen haben wir bereits von dem Kölner Indie Folk Trio Kent Coda und den Düsseldorfer Rappern Canuto und King Lui.
Wir werden in Zukunft auch Kölner Bands anfragen, die aufzeigen wollen, dass Kölsche Musik nicht für rassistische Hetze missbraucht werden darf.

Kölner „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ mobilisiert zu nicht angemeldeter Demonstration

Der extrem rechte und gewalttätige „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ um Dennis Mocha mobilisiert für Sonntag, den 09.12.18, zu einer Kundgebung auf dem Wallrafplatz mit anschließender Demonstration durch die Kölner Innenstadt. Mit dem Titel „Gegen den Untergang Europas“ wollen sie vermutlich gegen den UN-Migrationspakt demonstrieren. Weder Kundgebung noch Demonstration waren zum Zeitpunkt des rechten Aufrufes bei der Polizei angemeldet worden. Offensichtlich wollen Mocha und Co. die Situation auf der Straße eskalieren.

Mittlerweile wurde Mocha, der mehrere hundert Teilnehmer ankündigt, anscheinend der Breslauer Platz zugewiesen. Köln gegen Rechts hat als Erstanmelder Kundgebungen auf dem Wallrafplatz sowie dem Breslauer Platz angemeldet. Wir werden da demonstrieren wo die rechten Hools uns Neonazis aufmarschieren.

„Begleitschutz Köln/Internationale Kölsche Mitte“

Der „Begleitschutz e.V./Internationale Kölsche Mitte“ war Videoaufnahmen zu Folge am 17.11.18 an gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration der „Patrioten NRW“ in Düsseldorf beteiligt. Unter Rufen wie „Schlagt sie tot“ griffen Mocha und Komplizen die Polizist*innen und antifaschistische Gegendemonstrant*innen an. Die Videoaufnahmen belegen auch wie aus der Gruppe des Begleitschutzes ein gefährlicher Gegenstand in Richtung der Gegendemonstrant*innen geworfen wurde. Laut „Düsseldorf stellt sich quer“ ist es möglich, dass es sich hierbei um ein Wurfmesser gehandelt haben kann. Der Werfer ist auf den Videos eindeutig identifizierbar, es handelt sich um einen Kölner Aktivisten des Begleitschutz e.V. Der Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit.

Samy M., ein weiterer Aktivist des „Begleitschutz e.V.“ ist mittlerweile regelmäßig bundesweit auf rechtsextremen Demonstrationen zu sehen. Bereits mehrfach tauchten in der Presse Fotos von Samy M. auf, die ihn mit Hitler-Gruß auf einer Demonstration in Berlin zeigen. Auch bei einer Begleitschutz-Demonstration in Köln 25.11.18 wurde ein Teilnehmer in Gewahrsam genommen, als er versuchte aus der Demonstration auszubrechen und Gegendemonstranten*innen anzugreifen

Klaus Lober, Köln gegen Rechts:

„Dennis Mocha und seine Truppe haben ihre Gesinnung und ihr Gewaltpotenzial in den letzten Monaten deutlich bewiesen. Auch mit der Ankündigung einer noch nicht angemeldeten Demonstration will Mocha die Situation offensichtlich eskalieren. Wie das aussieht, haben die Ausschreitungen in Düsseldorf deutlich gezeigt. Wir wollen nicht zulassen, dass ein unkontrollierter rechtsextremer Mob durch Kölns Straßen zieht.“

Kundgebung mit Bands

Wir haben auf dem Breslauer Platz eine Kundgebung angemeldet und werden uns dort auch mit Bands „Laut gegen Rechts“ wehren und ein Zeichen setzten, dass wir rassistischer Hetze und Gewalt in Köln keine Chance geben.

Bisher ist die Planung die Kundgebung „Laut gegen Rechts“ am Sonntag den 09.12. um 14h auf dem Breslauer Platz zu beginnen. Zeiten und auch der Ort können sich allerdings noch kurzfristig ändern und werden hier veröffentlicht. Bitte achtet auf Ankündigungen hier oder auf Twitter und Facebook!

Staatsschutz ermittelt nach Bericht über Messerwurf aus „Patrioten NRW“ Demo in Düsseldorf

Der in Frage kommende Hooligan ist bei den letzten Kundgebungen vom „Begleitschutz Köln“ (jetzt „internationale Kölsche Mitte“) schon mehrmals durch provokantes Verhalten aufgefallen. Der Staatsschutz ermittelt…

https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/messer-attacke-auf-gegendemonstranten-bei-rechten-demo-id215876629.html