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Keine Räume für Max Otte an der Uni Köln

Keine Räume für Max Otte an der Uni! Kundgebung am 4. Dezember um 18 Uhr vor dem Hörsaalgebäude

Im Rahmen einer deutschlandweiten Tour soll am 04.12.2018 der Vorsitzende des Kuratoriums der AfD nahen Desiderius-Erasmus Stiftung, Max Otte, den Vortrag „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ an der Universität zu Köln halten.

Leider sind weder die Veranstalter*innen, noch die Universität auf unsere Forderung, die Veranstaltung abzusagen, eingegangen. Die Universität zu Köln distanziert sich lediglich von der Veranstaltung und wird nicht aus dem Mietvertrag aussteigen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung nicht unkommentiert zu lassen.

Max Otte fällt seit einiger Zeit durch extremrechte Positionen auf. So gehörte Max Otte im März 2018 neben Vera Lengsfeld, Eva Hermann oder Thilo Sarrazin zu den Erstunterzeichner*innen der „Erklärung 2018“, welche eine Beschädigung Deutschlands durch „illegale Masseneinwanderung“ herbeifantasiert. Im Mai diesen Jahres hat Otte das „neue Hambacher Fest“ veranstaltet, welches als eine Art Vernetzungstreffen von Neuen Rechten und Konservativen fungiert. „Wir sind hier, um zu zeigen, dass unser Vaterland lebt.“ wird er dort zitiert. Diese Vernetzung betreibt Max Otte in Personalunion. Obwohl langjähriges CDU Mitglied und dort der WerteUnion zugehörig, ist Otte seit Juni 2018 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus Stiftung.

Die Berichterstattung über Angriffegewalttätiger Neonazis und Rechtsextremist*innen auf People of Colour und Migrant*innen in Chemnitz relativierte Otte als „medial völlig verzerrt dargestellte Vorfälle“ und verglich diese mit dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Die Berichterstattung der Hetzjagden von Neofaschist*innen als mediale Kampagne darzustellen, welche nur dazu diene, die Chemnitzer Patrioten kleinzuhalten“ sagt viel über die Weltanschauung Ottes aus. Wenn Otte über „Deutschland im Spannungsfeld der Globalisierung und Geopolitik“ referieren soll, ist hierbei eine rechte Erzählung zu erwarten, wie Sie in der „Erklärung 2018“ bereits vorgenommen wird.

Eine Veranstaltung mit Max Otte stellt damit eine weitere Legitimierung rechter Positionen im öffentlichen Diskurs dar und ist eine Gefahr für alle Studierenden der Universität zu Köln, welche nicht in das nützlichkeitsrassistische bis völkische Bild der AfD passen.

Die Hetze von Rechten in Talkshows, im Netz und nicht zuletzt in der Universität führt nicht zu einem Mehr an Demokratie, sondern zu einem Mehr an Ausgrenzung, Gewalt und Tod für diejenigen, die ohnehin schon an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind. Für den Ausschluss menschenverachtender Ideologien und deren Vertreter*innen gibt es gute Gründe: Wenn Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie legitime Positionen sind, nimmt die Freiheit all jener ab, die hiervon betroffen sind. Mit dem Vortrag von Max Otte wird eine immer weitere Sagbarkeit völkischer und rassistischer Positionen, ob unwillentlich oder nicht, vorangetrieben.

Die bedingungslose Ächtung faschistischer Propaganda ist ein notwendige Konsequenz aus der deutschen Geschichte.

Die Normalisierung des Rechtsrucks ist schon zu weit fortgeschritten. Es liegt nun an uns, den Protest am 4. Dezember auf die Straße zu tragen und damit dem neoliberalen und rassistischen Gesellschaftsentwurf von Max Otte keine Bühne zu bieten.

Kommt zur Kundgebung um 18 Uhr und sagt dem Rechtsruck und seinen Protagonist*innen den Kampf an!

Treibjagden und gewalttätige Angriffe auf Migranten in der Kölner Innenstadt

In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof zahllose Frauen massiv bedrängt, belästigt, sexuell genötigt und beraubt. Wir verurteilen jede Form von Erniedrigung von Frauen und jede Art von Sexismus, ganz besonders wenn sie in Form von sexueller Gewalt – wie am Silvesterabend – auftritt. Es handelt sich dabei um Straftaten, für die die Täter unabhängig von ihrer Herkunft verurteilt werden müssen. Wir, das Bündnis Köln gegen Rechts, beobachten jetzt allerdings mit zunehmendem Entsetzen, welche Folgen die Geschehnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduziert das Problem fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter, anstatt das ernste Thema Sexismus – das durchaus auch unter deutschen Männern ein Problem darstellt – angemessen zu behandeln.

Auch die Politik nutzt parteiübergreifend die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht, um Diskussionen über schnellere und mehr Abschiebungen und die Begrenzung von Flüchtlingszahlen in der Öffentlichkeit zu platzieren, anstatt sich ernsthaft mit den Belangen der Opfer von Sexismus auseinanderzusetzen. Wir weisen darauf hin, dass sich unter den hilfesuchenden Flüchtlingen auch etliche Frauen und Kinder befinden, die auf der Flucht, unter anderem vor sexueller Gewalt zu uns kommen und die nun Opfer dieser Debatten werden.

Am letzten Sonntagabend trafen sich in Köln bis zu 300 Nazis, Hooligans und Männer aus der Türsteher-Szene und dem Umfeld der „Hells Angels“ am Kölner Bahnhof, um Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu machen. Mehrere, völlig unschuldige Menschen, wurden aufgrund ihres Aussehens angegriffen, zwei schwer verletzt. Bei dieser Aktion handelte es sich in keiner Weise um ‚Schutz‘ einer Bürgerwehr, nicht einmal um ‚Selbstjustiz‘ – denn die Opfer wurden allein aufgrund ihres Aussehens ausgewählt. Sie kündigten an, diese „Patrouillen“ nun regelmäßig zu wiederholen. Wie entfesselt die rechten Kräfte gerade sind, zeigt auch der Angriff von 250 Hooligans in dem Leipziger Stadtteil Connewitz am letzten Montag, wo politisch Andersdenkende zur Zielscheibe massiver Gewalttaten von Rechts wurden.

Sonja Ziegler, Sprecherin von Köln gegen Rechts : „Die geplanten und öffentlich angekündigten Überfalle auf „ausländisch“ aussehende Menschen sind eine neue Dimension extrem rechter Gewalt in Köln. Ähnliche Szenen gab es bundesweit zuletzt im Zuge der Debatte um die Asylrechtsänderung Anfang der 90er Jahre. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, nachdem Rechtsextreme Jagd auf Menschen gemacht haben und weitere gleichartige Aktionen angekündigt haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Übergriffe von Sylvester instrumentalisieren, um rassistische Hetzjagden zu veranstalten, in der Hoffnung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Wir müssen dafür Sorge tragen,dass weder Frauen noch fremdländisch aussehende Menschen in Köln künftig Angst haben müssen.

Wir fordern alle feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen auf sich zusammenzuschließen, um Köln nicht den Kölner Rechtsextremisten zu überlassen.

Antifaschistisches Aktionbündnis „Köln gegen Rechts“