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Treibjagden und gewalttätige Angriffe auf Migranten in der Kölner Innenstadt

In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof zahllose Frauen massiv bedrängt, belästigt, sexuell genötigt und beraubt. Wir verurteilen jede Form von Erniedrigung von Frauen und jede Art von Sexismus, ganz besonders wenn sie in Form von sexueller Gewalt – wie am Silvesterabend – auftritt. Es handelt sich dabei um Straftaten, für die die Täter unabhängig von ihrer Herkunft verurteilt werden müssen. Wir, das Bündnis Köln gegen Rechts, beobachten jetzt allerdings mit zunehmendem Entsetzen, welche Folgen die Geschehnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben. Die Berichterstattung in vielen Medien – nicht in allen – reduziert das Problem fast ausschließlich auf die migrantische Herkunft der Täter, anstatt das ernste Thema Sexismus – das durchaus auch unter deutschen Männern ein Problem darstellt – angemessen zu behandeln.

Auch die Politik nutzt parteiübergreifend die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht, um Diskussionen über schnellere und mehr Abschiebungen und die Begrenzung von Flüchtlingszahlen in der Öffentlichkeit zu platzieren, anstatt sich ernsthaft mit den Belangen der Opfer von Sexismus auseinanderzusetzen. Wir weisen darauf hin, dass sich unter den hilfesuchenden Flüchtlingen auch etliche Frauen und Kinder befinden, die auf der Flucht, unter anderem vor sexueller Gewalt zu uns kommen und die nun Opfer dieser Debatten werden.

Am letzten Sonntagabend trafen sich in Köln bis zu 300 Nazis, Hooligans und Männer aus der Türsteher-Szene und dem Umfeld der „Hells Angels“ am Kölner Bahnhof, um Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu machen. Mehrere, völlig unschuldige Menschen, wurden aufgrund ihres Aussehens angegriffen, zwei schwer verletzt. Bei dieser Aktion handelte es sich in keiner Weise um ‚Schutz‘ einer Bürgerwehr, nicht einmal um ‚Selbstjustiz‘ – denn die Opfer wurden allein aufgrund ihres Aussehens ausgewählt. Sie kündigten an, diese „Patrouillen“ nun regelmäßig zu wiederholen. Wie entfesselt die rechten Kräfte gerade sind, zeigt auch der Angriff von 250 Hooligans in dem Leipziger Stadtteil Connewitz am letzten Montag, wo politisch Andersdenkende zur Zielscheibe massiver Gewalttaten von Rechts wurden.

Sonja Ziegler, Sprecherin von Köln gegen Rechts : „Die geplanten und öffentlich angekündigten Überfalle auf „ausländisch“ aussehende Menschen sind eine neue Dimension extrem rechter Gewalt in Köln. Ähnliche Szenen gab es bundesweit zuletzt im Zuge der Debatte um die Asylrechtsänderung Anfang der 90er Jahre. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, nachdem Rechtsextreme Jagd auf Menschen gemacht haben und weitere gleichartige Aktionen angekündigt haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Übergriffe von Sylvester instrumentalisieren, um rassistische Hetzjagden zu veranstalten, in der Hoffnung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Wir müssen dafür Sorge tragen,dass weder Frauen noch fremdländisch aussehende Menschen in Köln künftig Angst haben müssen.

Wir fordern alle feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen auf sich zusammenzuschließen, um Köln nicht den Kölner Rechtsextremisten zu überlassen.

Antifaschistisches Aktionbündnis „Köln gegen Rechts“