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Statement zur Entwaffnung der Neonazi Szene

Statement von NSU-Watch vom 21.6.2019:

„Nach dem Mord an Walter Lübcke braucht es die Entwaffnung der Neonaziszene, die sofortige und umfassende Offenlegung der Akten und eine unabhängige Aufklärung von Rechtsterrorismus.

Es gäbe beständig die Möglichkeit, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Die fortwährend ausbleibenden Konsequenzen werden aber von der terroristischen Neonaziszene als Signal der Ermutigung verstanden, ihre Ideologie weiter in Morden umzusetzen.

Trotz aller Bemühungen um Aufklärung können oder wollen Politik und Sicherheitsbehörden die Funktionsweise rechten Terrors nach wie vor nicht verstehen oder ernst nehmen. Es zeigt sich: Ohne eine Einbindung der Zivilgesellschaft und eine damit unabhängigere Aufklärung bleibt die Aufarbeitung lückenhaft. Wir fordern daher zivilgesellschaftliche Aufklärungsgremien mit vollem Aktenzugang nach internationalem Vorbild.“

NSU-Watch: „Nach dem Mord an Walter Lübcke braucht es die Entwaffnung der Neonaziszene, die sofortige und umfassende Offenlegung der Akten und eine unabhängige Aufklärung von Rechtsterrorismus.“ – Statement vom 21.06.2019

600 demonstrieren „Gegen Naziterror und Rechtsruck“

In Köln fand am gestrigen Abend eine Demonstration statt, die den gesellschaftlichen Rechtsruck als Grundlage des Mordes am ehemaligen hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst skandalisierte.

Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen.

AfD-Sprache bereitet den Boden für rechten Terror

Wir schießen den Weg frei„, so der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah unter tosendem Applaus auf einem Landesparteitag am 1. Juni.

Einen Tag, nachdem Henriette Reker angesichts des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu mehr Engagement für eine offene Gesellschaft aufgerufen hat, erhielt die Kölner Oberbürgermeisterin in der Nacht zum Mittwoch eine Morddrohung.

In einer E-Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, droht der anonyme, offenkundig rechtsradikale Verfasser damit, Reker und andere Politiker „hinrichten“ zu lassen. Die „Phase bevorstehender Säuberungen“ sei mit Walter Lübcke eingeleitet worden, heißt es. „Es werden ihm noch viele weitere folgen. Unter anderem Sie beide.“

https://www.fr.de/politik/hetze-gegen-walter-luebcke-volksschaedling-wurde-jetzt-hingerichtet-zr-12525784.amp.html