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Rechte Gewalttäter stoppen — Köln bleibt tolerant und weltoffen!

Dringender Aufruf den rechten Gewalttätern der „Internationalen Kölschen Mitte“ am Sonntag, 25.11.2018, nicht die Straße zu überlassen!

Am kommenden Sonntag, den 25.11.2018, wollen Dennis Mocha und seine Gruppe „Internationale Kölsche Mitte“ mit einer Kundgebung und anschließendem Marsch vom Bahnhofsvorplatz aus erneut ihren Gebietsanspruch für Köln deutlich machen. Unterstützt werden sie dabei auch vom HOGESA Anmelder Roeseler und seiner rechten Hooligangruppe „Mönchengladbach steht auf“. In der Hoffnung, den Gegenprotest unterlaufen zu können, haben sie die Veranstaltung erst kurzfristig veröffentlicht. Köln gegen Rechts ruft dazu auf, Dennis Mocha und seinen Kamerad*innen diesen Plan zu durchkreuzen und sich den Rechtsextremen am Sonntag entschlossen in den Weg zu stellen! Köln bleibt tolerant und weltoffen!

Internationale Kölsche Mitte – wer ist das?

Die Internationale Kölsche Mitte ging aus dem Begleitschutz e.V. hervor. Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen Zusammenschluss extrem rechter Hooligans. Seit 2014 politisieren sich extrem rechte Hooligans zunehmend und versuchen durch Demonstrationen und Kundgebungen No-Go-Areas für – aus ihrer Sicht – Andersdenkende und Nicht-Deutsche zu schaffen. Ihren Gebietsanspruch formulieren sie aggressiv. Sie haben enge Kontakte zu den Organisator*innen der HogeSa-Krawalle 2014. Im Januar 2016 jagte diese Gruppe um den Kölner Dom herum Nicht-Deutsche und verletzten einige davon. Sie zeigten 2017 auch auf dem Ebertplatz Präsenz. Weitere Infos hier: https://begleitschutz.noblogs.org/

Ausschreitungen in Düsseldorf

Zuletzt griffen sie am vergangenen Samstag in Düsseldorf Gegendemonstrant*innen an. Videos von dem Übergriff belegen, dass Mitglieder der „Internationalen Kölschen Mitte“ bei dem Angriff beteiligt waren. Dennis Mocha mittendrin. Zwei Gegendemonstranten wurden dabei verletzt. Am selben Abend wurden von rückkehrenden rechten Demonstrationsteilnehmern am Kölner Hauptbahnhof ein 41jähriger niedergeschlagen, der gegen Hitlergrüße und Sieg Heil Rufe von wiederkehrenden Demonstrationsteilnehmer*innen protestierte. Kurz darauf pöbelten Mocha und seine Gruppe Afghaninnen und Afghanen an, die auf dem Bahnhofsvorplatz u.a. gegen den IS und die Taliban demonstrierten.

Rassismus bekämpfen – keine No-Go-Areas in Köln!

Neben jeder Menge Kölsch und Erlebniskultur ist Rassismus das verbindende Element dieser rechtsextremen Hooligan-Gruppe. Im Motto ihrer geplanten Demonstration richten sie sich gegen den sog. UN-Migrationspakt. Die Ablehnung des Paktes, der internationale Standards beim Umgang mit Flüchtlingen vorschlägt, ist in den letzten Wochen zu einem vereinenden Thema von AFD, rechten CDUler/innen bis hin zu extremen Rechten wie den Identitären geworden. Die AfD hatte vor Monaten schon damit angefangen mit erfunden Behauptungen und Lügen Stimmung gegen den Migrationspakt zu machen. Es gibt zahlreiche Richtigstellungen zu dem Pakt, die in rechten Kreisen ausgeblendet werden, da sie mit diesem Thema rassistische Vorurteile und Hetze schüren und so die öffentliche Debatte bestimmen wollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-im-bundestag-fuer-afd-ist-migrationspakt-der-uno-teil-einer-kampagne-a-1237423.html

Teil dieser extrem rechten Stimmungsmache ist die Instrumentalisierung von Gewaltopfern. So hat die „Internationale Kölsche Mitte“ angekündigt, auf ihrer Demonstration Spenden für eine Jugendliche zu sammeln, die bei einem Brandanschlag durch einen Geflüchteten aus Syrien auf die Gäste eines McDonalds-Lokals am Kölner Hauptbahnhof schwer verletzt wurde. Dabei interessiert die „Internationale Kölsche Mitte“ nicht das Opfer, sondern nur die Herkunft des Täters. Sie reihen sich damit ein in eine Strategie der extremen Rechten, die bereits aus Städten wie Kandel, Chemnitz oder Bamberg bestens bekannt ist: Rechtsextreme versuchen gezielt Gewalttaten durch Nicht-Deutsche zu politisieren, um ihr rassistisches Mantra der allgegenwärtigen Bedrohung der Deutschen durch Nicht-Deutsche gesellschaftsfähig zu machen. Das sie dabei die tatsächlichen sozialen Ursachen von Gewalttaten, z.B. ein falsches Bild von Männlichkeit, verdecken, ist von ihnen gewollt. Denn dies gibt ihnen die Freiräume ihre Gewalt als „Notwehr“ gegen „die Flüchtlinge“ und die „links-grün-versifften Volksverräter*innen“ zu legitimieren.

Whose streets? – our streets!

Die Aggressivität und Militanz der „Internationalen kölschen Mitte“ ist eng verbunden mit einer offensiven Demonstrationspolitik. Seit August 2018 ist dies nun schon die dritte Demonstration, die diese rechtsextreme Gruppe organisiert. Sie versuchen damit Kölner Plätze zu besetzen und No-Go-Areas für alle zu schaffen, die nicht in ihr engstirniges Weltbild passen. Auch wenn sie versuchen sich bei ihren Demonstrationen durch Kölsche Musik als weltoffen geben: In zahlreichen Berichten über ihre Aufmärsche ist die enge Verzahnung mit organsierten Nazis aufgezeigt worden. Einige der Teilnehmer*innen laufen bundesweit (teilweise mit Hitlergruß) auf Nazidemos auf.

Dennis Mocha und die „Internationale Kölsche Mitte“ sind eine ernst zu nehmende Gefahr für alle, die nicht extrem rechts sind.

Diese rechten Aufmärsche dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, sonst drohen uns Verhältnisse wie in Chemnitz oder anderen Städten, wo rechte Hooligans mit organisierten Nazis zusammen Menschenjagden auf Migranten*innen und Andersdenkende veranstalten.

Deshalb: Unser Köln bleibt tolerant und weltoffen! In Köln ist kein Platz für rechte Gewalt und Hetze!

Kommt alle zum angemeldeten Gegenprotest am kommenden Sonntag,
25.11.2018, um 14.30h auf den Bahnhofsvorplatz und bringt Eure Freunde*innen mit!

Kölner AfD-Geschäftsführer Geraedts wegen vorsätzlicher Köperverletzung verurteilt

Der Kölner AfD-Funktionär Wilhelm Geraedts (Geschäftsführer der Kölner AfD-Fraktion, Schatzmeister des AfD Bezirksverbandes und Bezirksvertreter in Porz) wurde am Mittwochmittag vom Kölner Amtsgericht wegen eines tätlichen Übergriffes auf einen Gegendemonstranten verurteilt.

Der pensionierte Berufssoldat muss wegen vorsätzlich begangener Körperverletzung 40 Tagessätze à 50,-€, sowie ein Schmerzensgeld von 500,-€ zahlen.

Geraedts hatte am 31.12.2017 bei einem Infostand der Kölner AfD am Kölner Hauptbahnhof einen Gegendemonstranten körperlich angegriffen und ihm einen Kopfstoß verpasst.
Der Bericht von damals: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/1967548993462806

Bericht aus dem Sitzungssaal des Amtsgerichtes

Anwesend waren im Publikum unter anderen auch mehrere Parteikameraden*innen von Geraedts.

Der Prozess fing damit an, dass sein Anwalt, der Bochumer AfDler Knuth Meyer-Soltau nicht fotografiert werden wollte und vom Richter die Personalien des Fotografen feststellen lassen wollte. Im weiteren Prozessverlauf fiel der Anwalt durch unsachliche Bemerkungen auf, die er pathetisch und theatralisch einwarf, um seinen Mandanten und die AfD als Opfer vermeintlich undemokratischen Verfahren zu inszenieren. Den Gipfel der Absurdität erreichte er mit seiner Argumentation, dass seinem Mandanten der Aufenthalt auf dem Breslauer Platz sowie der Zugang zu dem AfD-Infostand durch den Nebenkläger verwehrt geblieben wären. Im Verfahren wurde jedoch festgestellt dass Geraedts sich bewusst bei der 50 Meter entfernten Gegenkundgebung aufhielt und sich trotz Aufforderungen weigerte, sich von dieser zu entfernen. Stattdessen attackierte er infolge eines Zwiegespräches den Nebenkläger mit einer Kopfnuss, und verletzte diesen dabei leicht. Daraufhin stellten Polizisten seine Personalien fest und erteilten ihm einen Platzverweis.

Nachdem Geraedts Anwalt erfolglos versucht hatte, dem Nebenkläger beleidigende Äußerungen anzuhängen, die selbst der AfD-Parteifreund Christer Cremer nicht bestätigen konnte, wurden nach dreieinhalb Stunden Verhandlung die Plädoyers vorgetragen. Weitere Äußerungen des Nebenklägers unterbrach der AfD-Anwalt mit den Worten „Kein Bock, mir diese Scheiße anzuhören“.

In seinem Urteil schloss sich das Gericht den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage an, die Geraedts beschuldigte, den tätlichen Angriff bewusst begangen zu haben und ging im Urteil noch über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus.

Dokumentation über die Todesopfer rechter Gewalt

Köln Gremberg 1994: 2 Tote Roma nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim. Alle Akten zu dem Fall sind von der Kölner Polizei bereits vernichtet worden.

Die Zeit veröffentlicht dankenswerter Weise eine Dokumentation über die Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990. Zwei der insgesamt 169, von der Zeit aufgelisteten Todesopfer, stammen aus Köln.

Ein elfjähriges Mädchen und ihre Tante kamen nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Roma-Kriegsflüchtlinge in Köln Gremberg nach schwersten Verbrennungen ums Leben. Bis heute ist der Fall, wie auch einige andere Anschläge aus den 90er Jahren in Köln nicht aufgeklärt. Weil die Kölner Staatsanwaltschaft aus unerfindlichen Gründen lediglich wegen schwerer Brandstiftung und nicht wegen Mordes oder Totschlages ermittelte, hat die Polizei vor drei Jahren bereits alle Akten und Asservate vernichtet.

Die Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach erinnert das stark an die Ermittlungen beim NSU, als auch erstmal Angehörige verdächtigt wurden und bei Ermittlungen zu rechten Hintergründen nicht die einfachsten Ermittlungsschritte unternommen worden. Die Anwältin prüft nun mögliche Schritte für eine Wideraufnahme der Ermittlungen.