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Vernetzung von Kölner Bürgerwehr in Rechtsextreme Szene NRW „Wenn wir wollen schlagen wir Euch tot“

Am Sonntagabend veröffentlichte das WDR Magazin Westpol einen ausführlichen Bericht über die Vernetzung rechtsextremer Bürgerwehren aus NRW. Eine zentrale Rolle spielt dabei Ralf Nieland aus Eller, der erst letzte Woche zwei Busse aus NRW für die Fahrt zur einer rechtsextremen Demonstration in Berlin organisierte. Mit dabei Leute aus dem Umfeld des Begleitschutzes Köln, wie Samy Mousari. In Berlin hielt er ein Transparent der Herner Bürgerwehr. (Screenshot: WDR) Später skandierte er Mordgelüste gegen Journalisten: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“
Im WDR Bericht wird auch eine Demo-Szene aus Düsseldorf gezeigt, wo Nieland in unmittelbarer Nähe zu Begleitschutz-Gründer Dennis Mocha einen Antifaschisten zusammenschlägt und in deren Zusammenhang ein mutmaßlicher Messerwurf auf linke Gegendemonstranten zu sehen war. (https://www.wz.de/…/video-zeigt-messerwurf-bei-rechter-demo… ) Der Verfassungsschutz unterschätzt das Potential dieser rechtsextremistischen Gruppen nach wie vor. Mit nachrichtendienstlichen Mitteln werden sie bislang nicht beobachtet. Innenminister Reul spricht von „überschaubaren Kleingruppen“. Die Polizei ermittelt nur auf Druck. Den gilt es weiterhin zu machen.
https://www1.wdr.de/na…/landespolitik/buergerwehren-102.html (Link zum WDR Westpol Bericht)

Rechtsextreme beim Begleitschutz Köln

Bereits seit Monaten berichten wir auf unseren Kanälen über die Verbindungen der Kölner Begleitschutz-Szene, auch bekannt als „Internationale Kölsche Mitte“, in die rechtsextreme Szene. Zuletzt machten wir gemeinsam mit dem Kölner EXPRESS öffentlich, dass der Böllerwerfer im Rheinenergie Stadion beim Spiel des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach eng mit der Gruppe vernetzt ist. (https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2397402653810769 )
Neben dem Kölner Begleitschutz Gründer Dennis Mocha fällt auch immer wieder der Name Samy Mousari. Nachdem im Netz Bilder von ihm beim Zeigen eines Hitlergrußes in Berlin aufgetaucht waren, machten vor einigen Monaten Kölner Antifaschist*innen die Polizei auf seine Anwesenheit bei einer Kundgebung der Internationalen Kölschen Mitte aufmerksam, woraufhin (wenn auch zögerlich) seine Personalien aufgenommen wurden. Inzwischen ist es um diese Gruppe zwar öffentlich stiller geworden, Mocha selbst versucht sich den Beobachtungen durch die Behörden zu entziehen, indem er keine Kundgebungen mehr anmeldet, dennoch nutzen die Protagonist*innen ihre Vernetzung, um gemeinsam zu rechtsradikalen Veranstaltungen im ganzen Land zu reisen. Zum Beispiel nach Mönchengladbach, wo sie unter dem schon aberwitzigen Motto „Gegen Gewalt“ demonstrierten.
(https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/2387465088137859)

Zuletzt fuhren sie am „Tag der deutschen Einheit“ nach Berlin. Von dort wurden mehrere Videos veröffentlicht, auf denen Samy Mousari Parolen skandierend zu sehen ist. Besonders widerlich ist dabei sein Auftritt in einem Beitrag, das das jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus ausstrahlte (https://www.facebook.com/watch/?v=494430431143476 ).
Dort pöbelte er in einer Parolen rufenden Meute Sprüche wie „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“ und „Wenn wir wollen schlagen wir Euch tot“ in die Kamera.

Demo Düsseldorf — Kein Platz für rechte Schläger

Kein Platz für rechte Schläger, weder in Köln noch in Düsseldorf!

Gemeinsam am 9. Februar 2019 auf die Straße gegen Rassismus und Neonazis!

Die extreme Rechte in Düsseldorf ist aktiver geworden, organisiert sich neu und tritt zunehmend offen und auch gewalttätig auf.

Seit Mitte 2018 versucht die sogenannte „Bruderschaft Deutschland“, sich über Düsseldorf-Garath hinaus auch in Eller breit zu machen. In unregelmäßigen Abständen laufen bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk durch den Stadtteil. Die „Bruderschaft“ versteht sich als eine Art selbst ernannte völkische Bürgerwehr, die mit ihren „Patrouillen“ angeblich für „Ruhe und Ordnung“ sorgen will. Tatsächlich ist sie aber ein gewalttätiger Zusammenschluss aus rechten Hooligans, altbekannten Neonazis und Stammtischhetzern.

Das zeigte sich erst vor kurzem wieder: Für den 17. November 2018 hatten die sogenannten „Patrioten NRW“ zu einer Demonstration am Landtag aufgerufen. Die allermeisten Teilnehmenden kamen wie erwartet aus dem extrem rechten Spektrum, darunter auch viele aus Düsseldorf. Schon kurz nach Beginn des Demonstrationszuges durchbrachen rechte Hooligans teilweise bewaffnet die Kette der Polizei und griffen Menschen an, die am Straßenrand mit Plakaten und Rufen gegen den rechten Aufmarsch protestierten. Ein aus den Reihen der Rechten auf die Protestierenden geworfenes Messer verfehlte nur knapp sein Ziel. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff der Schläger verletzt. Bei einem der Angreifer handelt es sich um den federführenden Kopf der „Bruderschaft Deutschland“: Ralf Nieland aus Eller griff eine Person von hinten an und schlug ihr mehrfach auf den Kopf, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Mindestens ein weiterer Täter, der einen anderen Gegendemonstranten zu Boden schlug, kommt ebenfalls aus den Reihen der „Bruderschaft“.

Mit Angriffen wie diesen, aber auch mit ihren „Patrouillen“ in Eller, versucht die „Bruderschaft Deutschland“ Menschen einzuschüchtern, die sich gegen extrem rechte Umtriebe wehren oder die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wie ähnliche Gruppen in anderen Städten in NRW auch, geht sie dabei äußerst brutal vor. Zugleich beteiligt sie sich an der übelsten Hetze gegen Geflüchtete und versucht mit ihren Parolen und mit ihrem Auftreten im Stadtteil Angsträume zu schaffen.

Ein immer größer werdender Teil dieser selbsternannten Abendland-Retter“ hat inzwischen mit der rassistisch-nationalistischen AfD ein politisches Sprachrohr in den Parlamenten gefunden. In Stammtisch – Runden oder alltäglichen Situationen spiegeln sich ähnliche Haltungen wider – in der Nachbarschaft oder auf der Straße. Auch in Düsseldorf. Die Gewalt, die von der „Bruderschaft Deutschland“ ausgeht, ist Teil und brutaler Ausdruck dieser Haltungen, die nicht unwidersprochen bleiben können.

Die Situation, wie wir sie jetzt erleben, hat ihre Vorzeichen gehabt. Schon seit 2015 ist zu beobachten, dass sich die extreme Rechte in Düsseldorf wieder stärker organisiert. Sie ist deutlich aktiver geworden, auchaußerhalb von Düsseldorf ist sie regelmäßig auf rechten Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen. Zugleich hat rechte und rassistische Gewalt in Düsseldorf zugenommen.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Neonazis, Hools und Rassist_innen zurückziehen, und schützen wir diejenigen, die von ihnen bedroht werden. Dafür wollen wir – für Eller, aber auch insgesamt – am 9. Februar 2019 ein deutliches Zeichen setzen und mit vielen Menschen auf die Straße gehen. Wir werden den Rechten keinen einzigen Stadtteil, keine einzige Kneipe und auch sonst keinen öffentlichen Raum überlassen!

KOMMT AM 9. FEBRUAR 2019 ZUR DEMONSTRATION NACH DÜSSELDORF-ELLER! BEGINN DER AUFTAKTKUNDGEBUNG: 13 UHR, GERTRUDISPLATZ (Anfahrt über S-Bahnhof oder U-Bahn-Haltestelle der U75 Eller-Mitte),

Bündnis gegen Rechts für den 9. Februar 2019

Kontakt über E-Mail: buendnis0902@riseup.net/info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de

ERSTUNTERZEICHNENDE (STAND 13.1.2019)

Antifaschistischer Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf, i furiosi (Interventionistische Linke Düsseldorf), alles anders – antiautoritäre Gruppe (Düsseldorf), Antifaschistische Linke Düsseldorf, Barrikada Düsseldorf, Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!], Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Allgemeiner Student*innenausschuss (AStA) der Hochschule Düsseldorf, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Stadtverband Düsseldorf, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Stadtverband Düsseldorf, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Kreisverband Düsseldorf und Landesverband NRW, Türkei Zentrum e.V. (Düsseldorf), SPD-Ortsverein Düsseldorf-Eller, Jusos Düsseldorf, DIE LINKE.Düsseldorf, Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf, Junge Grüne Düsseldorf, Hochschulgruppe Die Linke.SDS Düsseldorf, Linksjugend [’solid] Düsseldorf, DKP Düsseldorf, DKP Gerresheim, MLPD Düsseldorf, Autonomes Frauen*-Referat an der Hochschule Düsseldorf, fiftyfifty (Düsseldorf), STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative, zakk – Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (Düsseldorf), Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbh, AK „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ am Riehl-Kolleg (Düsseldorf-Eller), Rock gegen Rechts Düsseldorf, CSD Düsseldorf, TURN LEFT Düsseldorf, Motorradclub Kuhle Wampe, Mosaik e.V. (Düsseldorf), Antifaschistische Aktion Neuss, Antirassistische Intervention Duisburg, [AALEV] – Antifaschistische Aktion LEVerkusen, Köln gegen Rechts, Rheinisches antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA Köln), Antifaschistische Organisation Bonn AO[BN], Junge Antifa Bonn, Antifaschistische Linke Bochum, Antifaschistische Aktion Bochum, Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum, Autonome Antifa 170 – antifaschistische Gruppe aus Dortmund, Diskursiv Aachen.