Schlagwort-Archive: Polizei Köln

Aufruf an „Köln stellt sich quer“, auf der Basis der ursprünglichen Absprachen zusammen zu arbeiten

Antifaschistisches Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf dem Heumarkt demonstrieren – Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich

Das Verbot der Kölner Polizei, das „Köln gegen Rechts“ eine Kundgebung auf dem Heumarkt am Samstag untersagte, ist vom Verwaltungsgericht kassiert worden. „Köln gegen Rechts“ wird also am 22.04.17 eine Kundgebung auf dem Heumarkt durchführen.

Das Gericht hat in der Verfügung eine klare Benachteiligung für das Bündnis „Köln gegen Rechts“ gesehen und kann nicht erkennen, dass eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarktes Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ ruft jetzt Köln stellt sich quer dazu auf, auf der Basis der ursprünglich getroffenen, und im Nachhinein von der SPD gekippten Beschlüsse, zusammen zu arbeiten und sich gemeinsam über den Ablauf der Kundgebungen auf dem Heumarkt zu verständigen.

Dazu Reiner Krause, Sprecher von „Köln gegen Rechts“: „Das Verwaltungsgericht hat unserer Klage stattgegeben. Der Versuch, per polizeilicher Verfügung „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt zu vertreiben, ist fehlgeschlagen. Wir rufen „Köln stellt sich quer“ jetzt noch einmal dazu auf, den Ablauf der Proteste gemeinsam zu organisieren, und sich nicht weiter vor den parteipolitischen Karren der SPD spannen zu lassen. In den letzten Jahren haben wir große und kraftvolle Mobilisierungen auf die Beine gestellt, weil wir gemeinsam und abgesprochen agiert haben. Viele Menschen in dieser Stadt haben das in den letzten Wochen zu Recht von den Bündnissen gefordert. Wir sind dazu nach wie vor bereit.“

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts, Teil der bundesweiten Kampagne Gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln • Solidarität statt Hetze.

PM von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln

SPD-Intervention im Bündnis „Köln stellt sich quer“ verhindert Zusammenarbeit der Bündnisse.

Eine Koalition von NRW SPD im Wahlkampfmodus und Polizeipräsident Jürgen Mathies will die Antfaschist*innen und Antirassist*innen von „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt verdrängen.

Aber: Kundgebung (ab 7 Uhr) und Großdemonstration (ab 11 Uhr) unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ werden am 22.4. trotzdem stattfinden.

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ (KgR) hatte bereits im Dezember 2016 u.a. den Heumarkt als Kundgebungsort und Ausgangspunkt für eine bundesweite Großdemonstration für den 22.4.2017 angemeldet. Dazu ruft inzwischen auch die bundesweite Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ auf.

Im Februar 2017 meldeten dann „Köln stellt sich quer“ (Kssq) für eine Kundgebung und anschließenden Musikumzug „Tanz die AfD“ und das Festkomitee Kölner Karneval für eine Kundgebung, den Heumarkt an. Der Kölner Karneval hat sich inzwischen mit seiner Kundgebung aus der Innenstadt zurückgezogen und sucht einen Platz am Rande der Innenstadt. Weiterlesen

500 GegendemonstrantInnen gegen ProNRW-Aufmarsch – 200 Menschen im Polizeikessel – 1000 Polizisten – 1 000 000 €* – für 55 RassistInnen

Der Protest der beiden Kölner Bündnisse „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis “ und „Köln stellt sich quer“ gegen den Aufmarsch von ProNRW startete heute mit einer Kundgebung und ca. 400-500 DemonstrantInnen am Bahnhofsvorplatz. Viele DemonstrantInnen machten sich später auf den Weg um gegen den Marsch von ProNRW auch an der Demoroute zu protestieren.

ProNRW hatte im vorhinein grosspurig 400 Teilnehmer zu ihrer Demonstration angekündigt. Da kann man die 55 tatsächlich Anwesenden nur kümmerlich nennen.

Völlig überdimensioniert war hingegen das Aufgebot der Polizei. 1000 Polizisten standen parat, den RassistInnen ihren Marsch quer durch die Kölner Innenstadt zu ermöglichen. Teile der Innenstadt wurden hierfür lahmgelegt.

Und trotz dieses Aufgebotes, konnte ProNRW wegen des Protest ihre Zwischenkundgebungen nicht wie geplant abhalten, musste Umwege gehen und kam nur im Schneckentempo voran. Immer wieder räumte die Polizei hierfür Straßen und Plätze von DemontrantInnen und PassantInnen.

An der Apostelnkirche trieb die Polizei 200 Menschen in einem Polizeikessel zusammen, hielt Sie darin über Stunden fest und erklärten den Kessel schließlich zu einer unangemeldeten Versammlung. Erst spät am Abend durften die Eingekesselten nach Personalienaufnahme den Platz einzeln verlassen. Und obwohl sie zu keiner Zeit von der Polizei angewiesen worden waren, den Platz zu verlassen, statt dessen sogar dort festgesetzt worden waren, drohte ihnen die Polizei zu guter Letzt mit Strafanzeige wegen „Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung“.

Nachdem die kölner Polizei am Silvesterabend hunderte von Menschen aufgrund ihres Aussehens eingekesselt hat, landeten diesmal gegen Nazis protestierende AntifaschistInnen im Kessel. Das Einkesseln hunderter Menschen ohne Straftatbestand scheint neuer Standard der Kölner Polizei zu sein.

Wir hoffen, dass bei den Protesten gegen den Aufmarsch hunderter militanter Neonazis am kommenden Samstag in Köln Deutz auf dem Ottoplatz um 13:30h umso mehr Menschen ihren Protest auf die Straße tragen.

*Kosten für den Polizeieinsatz laut Kölner Stadtanzeiger

4000 gegen Sexismus und Rassismus

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ sieht die gestrige Mobilisierung gegen den Pegida NRW-Aufmarsch als großen Erfolg. Trotz der nur dreitätigen Mobilisierungszeit kamen – entgegen anderslautender Pressemeldungen – 4000 Menschen auf dem Breslauer Platz zusammen.

Um 12h begann die Kundgebung. Gleichzeitig gab es auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs/Treppe zur Domplatte den „Frauen-Flashmob gegen Männergewalt“. Ca. 1000 Frauen kamen nach dem Ende des Flashmobs zu der Kundgebung von „Köln gegen Rechts“ und wurden dort begeistert begrüßt.

In zahlreichen Reden – ausschließlich von Frauen – wurden dort die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen an Silvester in Köln verurteilt. Die Rednerinnen machten deutlich, dass sexuelle Gewalt von Männern nicht an Nationalität, Herkunft und Religion gebunden ist. Sie ist auch Teil der bundesrepublikanischen Alltagskultur, sei es auf Festen wie Karneval in Köln oder Oktoberfest in München usw. Die Frauen und kritisierten in ihren Reden ausdrücklich den Versuch von Pegida und anderen Rassisten/innen, die Empörung über die sexuellen Übergriffe in Köln und anderswo für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Zum Abschluss zogen gegen 17:00 h 1000 Menschen vom Breslauer Platz zum Hans-Böckler Platz.

Auf der anderen Seite des Breslauer Platzes versammelten sich etwa 1300 überwiegend angereiste Pegidas, die ihr Frauen-Weltbild mit Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ auf den Punkt brachten. Die Pegida-Versammlung bestand zum größten Teil aus organisierten Neonazis und Hooligans aus dem Hogesa-Spektrum. Viele der Teilnehmer hatten sich alkoholisiert und vermummt in die Menge eingereiht, zeigten den Hitlergruß und trugen trotz Glasverbots Flaschen bei sich, ohne dass die Polizei einschritt. Ganz anders auf der Kundgebung von Köln gegen Rechts . Dort wurde penibel kontrolliert.

Nach Beginn der Pegida-Demonstration „trieb eine Horde alkoholisierter Hooligans eine gepanzerte Hundertschaft durch die Kölner Innenstadt“ (KStA). Der Demonstrationszug der Nazis wurde dann doch nach etwa 300 Metern von der Polizei wegen Böllerwürfen und Vermummung gestoppt und später aufgelöst.

Trotz der Auflösung war der Polizeieinsatz ähnlich katastrophal wie 2014. Der Kölner Polizei ist es wieder einmal gelungen, eine Erlebniswelt für extrem rechte und gewalttätige Hooligans zu schaffen. Nach dem Stopp des Demonstrationszuges, der zunächst ohne nennenswerte Polizeibegleitung losziehen konnte, bewarfen Hooligans die Polizei eine halbe Stunde mit Steinen, Flaschen und Böllern, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Die anschließende Auflösung ging dann mehr als zaghaft vonstatten. Mehrfach wuschen Polizisten Hooligans die Augen aus, die sie zuvor mit Pfefferspray besprüht hatten.

Zum Vergleich: Obwohl es auf der Kundgebung von „Köln gegen Rechts“ keinerlei Zwischenfälle gegeben hatte, wurde der abschließende Demonstrationszug zum Hans-Böckler Platz vom ersten bis zum letzten Schritt von einem Polizeispalier begleitet.

Sonja Ziegler, Sprecherin von „Köln gegen Rechts“: “Wir freuen uns, dass so viele Menschen in Köln auf unserer Kundgebung ein deutliches Zeichen gegen Sexismus und Rassismus gesetzt haben und sich der rassistischen Hetze von PEGIDA und Nazi-Hooligans entschieden entgegengestellt haben.

Völlig unverständlich ist uns allerdings, dass es die Kölner Polizei nach dem Fiasko von 2014 scheinbar erneut darauf angelegt hat, den Hooligans einen ereignisreichen Tag zu bescheren.

 

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis – Fotoinfo: Wen grüßt denn dieser Vollpfosten?

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis – Fotoinfo: Teilehmer*innen der Pegida Demo greifen Polizisten an.

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis

© Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis – Fotoinfo: Etwa 1000 Teilnehmer*innen nahmen abends an unserer Demo durch die Stadt teil.