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Rechte Gewalttat am Tag der Europawahlkampf-Eröffnung der Kölner AfD

Polizei meldet erst auf parlamentarische Anfrage eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund

Erst eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bringt offiziell eine Bestätigung über ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt- Rechts“ am Tage der Eröffnung des Europawahlkampfes der Kölner AfD am 07.04.2019. Als Zusatz wird zu der Körperverletzung von Rechts der Unterbegriff „Europawahlen“ in der Beantwortung der Anfrage angegeben.

Am 07.04.2019 hatte die Kölner AfD im Bürgerhaus Kalk begleitet von den Protesten von 2000 Gegendemonstrant*innen den Europawahlkampf in Köln eröffnet. Die Kölner Polizei war dabei äußerst rigide mit Pfefferspray und Schlägen gegen antifaschistische Demonstranten*innen und Anwohner*innen vorgegangen. Am selben Abend wurde bekannt, dass auf der Kalker Hauptstraße ein Teilnehmer des Gegenprotestes laut Zeugen*innenaussagen von einem Auto absichtlich angefahren wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Es gab Zeugen*innenaussagen, dass der Autofahrer ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen sei.

In einer ersten Pressemeldung der Polizei war lediglich von einer angefahrenen Person und einer anschließenden Fahrerflucht die Rede. Erst auf Nachfrage von Report K, bestätigte die Polizei, dass es Aussagen für ein absichtliches Anfahren des Gegendemonstranten gab und diese auf einen möglichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung hinwiesen.

Die Ermittlungen hatte die Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei übernommen. Trotz der mittlerweile über 5 Monate laufenden Ermittlungen äußerte sich die Polizei zu keinen weiteren Erkenntnissen. Die Anfrage der grünen Abgeordneten im NRW-Landtag über politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 brachte jetzt endlich eine offizielle Bestätigung über eine Körperverletzung mit rechtem Hintergrund am 07.042019 in Köln zu Tage.

Sechs Gewaltdelikte von Rechts im ersten Halbjahr 2019 in Köln

In der Beantwortung der Anfrage wurden außerdem im ersten Halbjahr 2019, fünf weitere Körperverletzungen von Rechts in Köln aufgeführt: Dabei wurden u.a. auch Menschen aus dem Iran, Tunesien und mit deutschen Pass verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW, mit einer Auflistung von insgesamt 36 gemeldeten Körperverletzungen findet Ihr hier:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7132.pdf

Kölner Polizist verschickt Hitlerbild und antisemitischen Spruch

Ein 58 jähriger Beamter der Kölner Polizei soll vom Dienst suspendiert werden, nachdem im Rahmen anderer Ermittlungen entdeckt wurde, dass er über Whatsapp ein Hitlerbild und einen antisemitischen Spruch verbreitet hatte. Die Rundschau schreibt von einer Verbreitung „an gewisse Kreise“. Die weiteren Ermittlungen dazu hat „aus Neutralitätsgründen“ die Bonner Polizei übernommen.

https://www.presseportal.de/pm/66749/4355741

Antifaschistisches Wandbild in der Elsaßstraße wiederhergestellt

Erinnerung an Widerstand gegen Aufmarsch der SA in der Kölner Südstadt

Während einem antifaschistischen Straßenfestes mit über 80 Menschen wurde am gestrigen Sonntag das Wandbild am Hochunker in der Elsassstrasse wieder erneuert.

Am 3.März 1933, ein paar Wochen nach der Machtergreifung der Nazis versuchte die SA in Marschformation durch die immer noch als rote Hochburg bekannte Elsaßstrasse in der Kölner Südstadt zu ziehen. Die AnwohnerInnen empfingen sie damals mit einem Hagel aus Dachziegeln, Bettpfannen, Blumentöpfen und anderen Wurfgeschossen. Die ersten Reihen der SA wurden von den AnwohnerInnen verdroschen und in die Flucht geschlagen. Die angerückte Kölner Polizei schoss daraufhin mit Maschinengewehren in die Häuser und verhaftete 70 Menschen in der Elsaßtrasse. Viele bezahlten ihren Widerstand mit Haft und Folter.

Eine Gedenktafel der Stadt an den mutigen Widerstand der AnwohnerInnen wurde 1995 an einem Backsteingebäude neben der GOT Elsaßtraße angebracht. Schon früher im August 1990, hatte der inzwischen verstorbene Graffiti-Künstler Klaus Paier während eines Straßenfestes der SPD-Stadtteilgruppe, auf dem Hochbunker in der Elsaßstraße ein Bild in Erinnerung an den damaligen Widerstand gegen die Nazis gemalt. Es zeigt eine Frau, die aus einem Fenster Blumentöpfe und Küchenutensilien auf einen uniformierten Nazi auf der Straße schmeißt.
Die Stadt ließ das Bild zweimal übermalen, weil es stets ohne Genehmigungen entstand. Die zweite Übermalung fand ausgerechnet an einem 20. April statt und rief breite Empörung hervor. Die damalige Stadtteilgruppe Antifaschistische Südstadt erneuerte das Wandbild im März und zuletzt Oktober 1993.

In den letzten 25 Jahren war das Wandbild verblichen und teilweise durch Graffitis verunstaltet worden. Am gestrigen Sonntag war es dann soweit und das Wandbild wurde während eines Straßenfestes an dem viele schon damals aktive AntifaschistInnen und ein Menge jüngerer AktivistInnen teilnahmen wieder in seinen Originalzustand versetzt. Die Graffitis wurden übertüncht und das Wandbild wieder drauf und nachgemalt.