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Bravo: Abgesagt!

Sartory-Säle kündigen Vertrag mit „Compact“ über die „5. Konferenz für Souveränität

Presserklärung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, 23.09.2016:

Für den 29. Oktober 2016 hat „Compact“, Sprachrohr der rassistischen, rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen Bewegung Pegida, eine Konferenz „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ in Köln angekündigt.

Wie schon bei den vergangenen Konferenzen (auf der letzten in Berlin waren ca. 1000 Leute) sollen sich dort die europäischen Spitzen nationalistischer, rassistischer Propaganda aus den rechtspopulistischen EU-Parteien und Bewegungen ihr jährliches Stelldichein geben. Einlader ist Jürgen Elsässer. Sein Kommentar zu den Naziübergriffen gegen Geflüchtete in Bautzen am Tag danach: „Bravo! Bautzen wehrt sich! Heute Abend geht es weiter!“

Angekündigt sind für den Kongress u.a. Björn Höcke, Rechtsaußen der AfD, Johannes Hübner, Europaabgeordneter, Außenpolitischer Sprecher der FPÖ, Österreich, Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung, Oskar Freysinger, populärer Moscheebaugegner aus der schweizerischen Rechtspartei SVP und Jürgen Elsässer, Herausgeber von „Compact“ selbst. Angefragt sind Vaclav Klaus, ehemaliger marktradikaler, nationalkonservativer, EU-kritischer Ministerpräsident und Präsident der Tschechischen Republik und eine* Vertreter*in des Front National aus Frankreich

Den Tagungsort hat „Compact“ bisher noch nicht bekannt gegeben. Bei unseren Recherchen fanden wir heraus, dass es die Sartory-Säle sein sollten. Nach Gesprächen von uns und anderen mit dem Vermieter kündigten die Sartory-Betriebe offensichtlich den Vertrag. Wir bedanken uns ausdrücklich für diese Entscheidung des Familienbetriebs. Als Ersatz für die Konferenz könnten wir uns eine Konzertveranstaltung Kölner Bands im Format „Rock gegen Rassismus“ am gleichen Tag in den Sartory-Sälen vorstellen. Darüber bleiben wir im Gespräch mit den Sartory-Betrieben.

Wir haben vorsorglich für den 29.10. eine Kundgebung vor den Sartory-Sälen angemeldet, falls Compact juristisch durchsetzen kann, doch noch ihre Veranstaltung in den Sartory-Sälen durchzuführen.

Alle anderen potentiellen Vermieter*innen von Veranstaltungsorten in Köln und Umgebung bitten wir, dem Beispiel der Sartory-Betriebe zu folgen und Compact keinen Raum zu geben.
Falls der Veranstalter von Compact dennoch einen Ausweichort finden sollte, werden wir auch da vor Ort sein.

Jochen Ziegler, Sprecher von Köln gegen Rechts. “Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass nationalistische und rassistische Hetze in Köln nicht ungestört verbreitet werden kann. Wir haben auch Erfahrung mit der Verhinderung ähnlicher Vorhaben. Wir werden uns auch diesmal Mühe geben. Und nochmal: ein dickes Danke an die Sartory-Betriebe“

 

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln