Schlagwort-Archive: Pegida

„Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ – Demo gegen Kundgebung mit Reichsbürger, AfD – und Hayek-Mitglieder

14.4. demonstriert Köln gegen Rechts für Freiheit und gegen Ausgrenzung auf dem Alter Markt, Köln (13h) unter dem Motto:“Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung“ Reichsbürger, AfD-und Hayek-Club-Mitglieder versuchen unter dem Deckmantel einer Kundgebung eine Art Pegida-Bewegung auf die Straße zu bringen.

Köln gegen Rechts hat herausgefunden, dass mehrere der AfD, dem Hayek-Club und Pegida nahe stehende Aktivist*innen in Köln eine Kundgebung planen. Hannelore Thomas vom Kölner Hayek-Club ist hierbei federführend. Überregional rufen beispielsweisen auch AfDler*innen aus Bayern und PEGIDA-Anhänger*innen aus Dresden nach Köln auf.

Beim Kölner Hayek-Club handelt es sich um einen rechten Think-Tank, der sich in den letzten Jahren radikalisiert und somit von einem marktradikalen Theoriezirkel hin zu einem Stichwortgeber der radikalen Rechten entwickelt hat,“ so Tom Wohlfarth, Pressesprecher von Köln gegen Rechts.

„Der Kölner Hayek-Club wird seit Jahren von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative gesteuert. Die Feinde von Aufklärung, Freiheit und sozialem Rechtsstaat haben eine sogenannte ‚Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG‘ angemeldet. Die Veranstalterin Hannelore Thomas will in Köln Werbung für Ausgrenzung und rechte Positionen machen“, sagt Tom Wohlfarth.

„Hannelore Thomas zeigt immer wieder ihre eigentümliche Auffassung von Meinungsfreiheit, beispielsweise beschimpft sie politische Gegner*innen oder droht ihnen mit Anzeigen. ImInternet nutzen die Organisator*innen der Kundgebung am 14. April jede Gelegenheit, die Realität zu krümmen. Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde beispielsweise jüngst von der Organisatorin Thomas auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Dass die Polizei später von einem deutschen Täter sprach, beirrte sie in ihrer rassistischen Hetze und dem Bedienen fieser Vorurteile gegenüber Geflüchteten nicht. Thomas ist Autorin des Magazins Tichys Einblick, Vorsitzende eines Atomlobby-Vereins und verbreitet in sozialen Netzwerken Erklärungen für den extrem rechten Identitären-Chef Martin Sellner und macht aus ihrer Vernetzung mit Faschist*innen keinen Hehl.

Die Organisator*innen der rechten Kundgebung fordern letztlich, dass Volksverhetzung, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken ungesühnt bleiben. Vorurteile und Hass sollen sich somit frei entfalten können.

Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind. Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen“, sagt Tom Wohlfarth.


DIE REDNER*INNEN

Als Rednerin ist die rechte Politikerin Vera Lengsfeld aus der Neonazi-Hochburg Sondershausen (Nordthüringen) angekündigt. Sie gehörte der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer 1990 an und hat sich zunehmend radikalisiert. Sie hetzt nun gegen Geflüchtete, nennt Asylsuchende illegal, unterstützt rechte Aufmärsche und wird dem AfD-Umfeld zugerechnet.

Ein weiterer Redner, Serge Menga, trat schon bei PEGIDA- und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese ist ein Reichsbürger. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger*innen als „Personal“ an. Wegen seiner verworrenen Ansichten nehmen selbst einige Rechte Abstand zu ihm.

Aktuelle Infos zur Demo online unter:
https://www.facebook.com/events/155940548389553

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Aufruf der bundesweiten Kampagne. Aktuelle Infos zu den geplanten Protesten auf noafd-koeln.org

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

Kein Raum für Rassismus! – 1500 feierten in den Sartory Sälen Ausgelassenes Antifa-Fest statt rechtspopulistischem Kongress

Eigentlich hatte für den 29. Oktober 2016 das „Compact“-Magazin, das sich mit seinen rassistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Positionen zum Sprachrohr der rechtspopulistischen AfD und der PEGIDA-Bewegung entwickelt hat, eine große Konferenz in Köln mit dem Titel „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ angekündigt.

Doch es kam anders:
Statt dem Rechtsaußen der AfD, Björn Höcke, dem außenpolitischen Sprecher der FPÖ (Österreich), Johannes Hübner, dem Sprecher der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner, dem populären Moscheebaugegner aus der schweizerischen Rechtspartei SVP, Oskar Freysinger, und anderen Rassisten und Rechtspopulisten bestimmten knapp 100 Kölner Musiker*innen und Kabarettisten das Geschehen auf der Traditionsbühne im Großen Sartory-Saal.
Statt des Querfrontlers Jürgen Elsässers, Herausgeber des Compactmagazins, moderierte ein gut gelauntes Moderationsteam um den Kabarettisten Fatih Cevikkollu den Abend.
Und statt einigen 100 gutzahlenden rechtslastigen Zuhörern (als Eintrittspreise bei der Compact-Konferenz waren 70 und 120 € angesagt) amüsierten sich für 7,- bis 11,- € ca. 1500 Leute (darunter viele Geflüchtete, die keinen Eintritt zahlen mussten) prächtig.

Um 18:30 h marschierte das Kunstorchester Kwaggawerk, nachdem sie vor dem Saal auf der Friesenstraße gespielt hatten in den Saal. Und danach folgten Schlag auf Schlag Jürgen Becker, Klee, Wilfried Schmickler, Querbeat, Miljöh, Kasalla, Buntes Herz & Janus Fröhlich, Agwaan, Hannak und Jürgen Zeltinger (mit Band) auf. Zum Abschluss gab es noch eine Party bis drei Uhr morgens im Foyer, gestaltet von der Kölner Club-Szene.

Und auch die politische Botschaft kam nicht nur durch kurze Redebeiträge, sondern auch durch ein handfestes Ergebnis rüber. Nach der Rede von „Sea Watch – Zivile Seenotrettung von Flüchtenden im Mittelmeer“, wurden knapp 2400,- € im Saal und Foyer gesammelt. Auch der weitere Benefiz der Veranstaltung zwischen 6000 und 7000€ wird an Sea Watch gespendet.

Klaus Lober, Sprecher des Organisationsteams: „Das Engagement von Herrn Sartory, den Kölner Bündnissen gegen Rechts und dutzenden Kölner MusikerInnen ist mit einem grandiosen Fest belohnt worden. 1500 Menschen feierten bei ausgelassener Stimmung und Massenschunkeleinsätzen auf der Bühne mit den Kölner Bands und Kabarettisten. Das beeindruckende Ergebnis der Sammlung im Saal für Sea Watch (zusätzlich zu den Gewinnen der Veranstaltung) hat aber auch gezeigt, dass es den BesucherInnen nicht nur ums Feiern ging, sondern der politische Hintergrund sehr bewusst unterstützt wurde. Diese Veranstaltung sollte Schule machen, denn schon am 29.11.16 steht ein ähnlich gelagerter, rechtslastiger Kongress in Bergheim an.“

In den abschließenden Auswertungsgesprächen der Veranstalter mit Herrn Sartory tief in der Nacht, deutete sich die Möglichkeit einer Wiederholung eines ähnlichen Festes im nächsten Jahr an.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Köln gegen Rechts

14876448_1772847192932988_6007684069160675798_o14856054_1772847229599651_5110034664390988755_o14918988_1772847226266318_2856546158110760660_o14890449_1772847182932989_4601404200900252528_o 14859740_1772847219599652_8593740699937904663_o14918866_1772847249599649_9185648780875423382_o14883502_1772847319599642_3079215686336896893_o

Bravo: Abgesagt!

Sartory-Säle kündigen Vertrag mit „Compact“ über die „5. Konferenz für Souveränität

Presserklärung von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, 23.09.2016:

Für den 29. Oktober 2016 hat „Compact“, Sprachrohr der rassistischen, rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen Bewegung Pegida, eine Konferenz „Für ein Europa der Vaterländer – Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft!“ in Köln angekündigt.

Wie schon bei den vergangenen Konferenzen (auf der letzten in Berlin waren ca. 1000 Leute) sollen sich dort die europäischen Spitzen nationalistischer, rassistischer Propaganda aus den rechtspopulistischen EU-Parteien und Bewegungen ihr jährliches Stelldichein geben. Einlader ist Jürgen Elsässer. Sein Kommentar zu den Naziübergriffen gegen Geflüchtete in Bautzen am Tag danach: „Bravo! Bautzen wehrt sich! Heute Abend geht es weiter!“

Angekündigt sind für den Kongress u.a. Björn Höcke, Rechtsaußen der AfD, Johannes Hübner, Europaabgeordneter, Außenpolitischer Sprecher der FPÖ, Österreich, Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung, Oskar Freysinger, populärer Moscheebaugegner aus der schweizerischen Rechtspartei SVP und Jürgen Elsässer, Herausgeber von „Compact“ selbst. Angefragt sind Vaclav Klaus, ehemaliger marktradikaler, nationalkonservativer, EU-kritischer Ministerpräsident und Präsident der Tschechischen Republik und eine* Vertreter*in des Front National aus Frankreich

Den Tagungsort hat „Compact“ bisher noch nicht bekannt gegeben. Bei unseren Recherchen fanden wir heraus, dass es die Sartory-Säle sein sollten. Nach Gesprächen von uns und anderen mit dem Vermieter kündigten die Sartory-Betriebe offensichtlich den Vertrag. Wir bedanken uns ausdrücklich für diese Entscheidung des Familienbetriebs. Als Ersatz für die Konferenz könnten wir uns eine Konzertveranstaltung Kölner Bands im Format „Rock gegen Rassismus“ am gleichen Tag in den Sartory-Sälen vorstellen. Darüber bleiben wir im Gespräch mit den Sartory-Betrieben.

Wir haben vorsorglich für den 29.10. eine Kundgebung vor den Sartory-Sälen angemeldet, falls Compact juristisch durchsetzen kann, doch noch ihre Veranstaltung in den Sartory-Sälen durchzuführen.

Alle anderen potentiellen Vermieter*innen von Veranstaltungsorten in Köln und Umgebung bitten wir, dem Beispiel der Sartory-Betriebe zu folgen und Compact keinen Raum zu geben.
Falls der Veranstalter von Compact dennoch einen Ausweichort finden sollte, werden wir auch da vor Ort sein.

Jochen Ziegler, Sprecher von Köln gegen Rechts. “Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass nationalistische und rassistische Hetze in Köln nicht ungestört verbreitet werden kann. Wir haben auch Erfahrung mit der Verhinderung ähnlicher Vorhaben. Wir werden uns auch diesmal Mühe geben. Und nochmal: ein dickes Danke an die Sartory-Betriebe“

 

Nennt es endlich Terror! Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016

neetDeutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln