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Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechts als Risiko für die innere Sicherheit? – Das geplante Polizeigesetz NRW und seine Folgen

Noch vor der Sommerpause möchte die CDU/FDP-geführte Landesregierung das schärfste Polizeigesetz durchsetzen, dass es in NRW jemals gab. War bisher die Strafverfolgung erste Aufgabe der Polizei, soll nun ihr Schwerpunkt in der sog. „Gefahrenabwehr“ liegen. Damit liegt es nahezu in der eigenen Einschätzung der Polizei, ob und wann sie tätig werden will. Dabei erhält sie stärkere Befugnisse: Die Video- und Telekommunikationsüberwachung wird ausgebaut, die Polizei kann Kontaktverbote erlassen und Menschen in Haft nehmen, ohne dass diese eine Straftat begangen haben.

Die Ausweitung der Befugnisse trifft auf einen Polizeiapparat, der selbst zunehmend nach rechts schreitet. Polizeibeamt*innen engagieren sich in der AfD, Interessenvertreter*innen der Polizei suchen die Nähe zu Rechtspopulisten und sprechen Verdächtigen das Recht auf einen fairen Prozess ab und Polizeipraktiker*innen fordern ein „robusteres“ Auftreten gegenüber den Bürger*innen.

Über den Inhalt des geplanten Polizeigesetzes NRW und seine Folgen für den Kampf gegen Rechts informiert im Rahmen des regelmäßigen offenen Treffens von Köln gegen Rechts der Ermittlungsausschuss (EA) Köln in einem Vortrag. Dabei werden wir auch gemeinsam Strategien diskutieren wie die Demonstrationsfreiheit verteidigt und die Rechtsentwicklung zurückgedrängt werden kann.

Wir werden über die geplante Großdemonstration am 07.07. in Düsseldorf berichten.

Dienstag, 26.06., 19h, Offener Treff in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3)

Weitere Infos hier:

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Veranstaltung „Kein Schlusswort – Plädoyers im NSU-Prozess“

Erinnerung! Morgen, Dienstag 12. Juni um 19.30, Alte Feuerwache.

Im Rahmen des offenen Treffs von Köln gegen Rechts wird einer der Nebenkläger des NSU-Prozesses in München, Alexander Hoffman aus dem Buch „Kein Schlusswort. Nazi-Terror-Sicherheitsbehörden-Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“ lesen.

Die Schauspielerin Asta Nechajute, die auch Mitglied der Initiative Keupstrasse ist überall ist, wird zudem aus den Plädoyers einiger Angehöriger und Überlebenden der NSU-Taten vortragen.

Viele der Plädoyers aus dem Buch sind auch eine Abrechnung mit dem gebrochenen Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin. Denn statt Antworten zu bekommen bleiben Angehörige und Betroffene mit unzähligen unbeantworteten Fragen zurück. Daher bedeutet die Urteilsverkündung nach fünf Jahren Prozessdauer für die meisten Betroffenen und ihre AnwältInnen kein Ende, sondern ein neuer Auftakt für eine dringend notwendige Aufklärung.

Über ihr gemeinsames Buch, die vielen offenen Fragen und das NSU Verfahren werden Alexander Hoffmann und VertreterInnen der Initiative Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi heute sprechen.

Auch über Aktuelles zum Tag X2, der Urteilsverkündung im NSU-Prozess und den für diesen Tag geplanten Protesten wird es neue Informationen geben.

Dienstag, 12.06.2018, 19.30 Uhr, (eine halbe Stunde später als sonst!), Alte Feuerwache, im Raum Offener Treff, Melchiorstraße 3.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.

Kein Schlusswort – Plädoyers im NSU-Prozess

Veranstaltung von Köln gegen Rechts und der Initiative Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi am Dienstag, den 12. juni von 19:30-21:30 Uhr im offenen Treff von Köln gegen Rechts in der Alten Feuerwache.

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ lädt jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zum offenen Treffen ein, um Interessierte anzusprechen, die sich aktiv am Widerstand gegen Nazis und Rassismus beteiligen wollen.