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Protest gegen den Naziaufmarsch in Wuppertal

Wuppertaler Polizei diskreditiert bürgerliche und linke Antifaschist*innen

Pressemitteilung des „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“

Polizeibehörde lehnt Informationsbegehren ab und verletzt dabei ihre Neutralitätspflicht.

Ein Mensch aus dem „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt seit einiger Zeit Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Polizei als Versammlungsbehörde. Auf diesem Weg soll frühzeitig Kenntnis von Versammlungen von Rassist*innen und Nazis erlangt werden, um Möglichkeiten für legitimem Gegenprotest zu schaffen. Dieser wird oftmals vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ organisiert. NRW-Landesbehörden sind nach dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Informationen, die die Behörde und ihre Arbeit betreffen, auf Verlangen herauszugeben. Die Wuppertaler Polizei hat dieses Recht bislang angewendet und kam ihrer Herausgabeverpflichtung nach.

Anlässlich des Aufmarsches der Partei DIE RECHTE am 16.06.2018 in Barmen und Elberfeld verweigert sie nunmehr die Erteilung der gewünschten Auskünfte über den konkreten Verlauf der Route. Zudem wird die Ablehnung des Informationsbegehrens mit einer Begründung versehen, die völlig über ihr Ziel hinausschießt und keinerlei Bezug zur bisherigen Arbeit und den Aktionen des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis hat. Hierzu ein Zitat aus dem ablehnenden Bescheid der Polizeibehörde:

Durch das Bekanntwerden der begehrten Informationen hätte nämlich eine große Anzahl potentieller Gegendemonstranten die Gelegenheit, sich jeweils bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu organisieren und entsprechende Gegenaktionen vorzubereiten“, zudem sei es nicht auszuschließen „dass sich unter den Gegendemonstranten jeweils auch gewaltbereite Personen finden würden, die Straftaten begehen könnten“.

Die nicht fundierten Spekulationen werden fortgesetzt, indem behauptet wird:

„… antifaschistische Gegenwehr […] ist typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“.

Weiter führt der Bescheid der Wuppertaler Polizei aus.

„Die Informationen zu Uhrzeit, Versammlungsort, Aufzugsrouten und Anzahl der Teilnehmer haben zusammengefasst den Charakter einer Hinterhalt vorbereitenden paramilitärischen taktischen Lagesondierung. So wird den Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum mittels des genauen Verlaufs eines Aufzuges ein geplantes und koordiniertes (gewaltbereites) Vorgehen erst ermöglicht bzw. deutlich erleichtert. Insbesondere könnten durch eine rechtzeitige Präsenz im Einsatzraum mögliche Sperrkonzepte der Polizei frühzeitig umgangen und Vorbereitungshandlungen für spätere Blockaden und Attacken (z.B. Anlegen von Depots von Wurfgeschossen) getroffen werden.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Der legitime Anspruch auf Herausgabe von Informationen und die ebenfalls legale Organisation und Durchführung von Protesten gegen öffentliche Veranstaltungen von Nazis und Rassisten wird als gewalttätig, ja sogar militant diskreditiert. Dass durch die Wuppertaler Polizei ein legitimer Protest in solcher Weise kriminalisiert, mithin durch die Behörde selbst erschwert wird, ist für das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ völlig inakzeptabel.

Harald Thomé kommentiert für das Bündnis den Ablehnungsbescheid: Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit Informationsbegehren ist es offensichtlich, dass der neue Kurs bei der Herausgabe von Informationen durch das Wuppertaler Präsidium auf den neuen Polizeipräsident Markus Röhrl zurückzuführen ist, der seine Mitarbeiter entsprechend angewiesen hat. Dabei seien die im Bescheid angestellten Anschuldigungen und Mutmaßungen haltlos und komplett an den Haaren herbeigezogen.

Thomé merkt zu dem Sachverhalt weiter an: Die Polizei, die in politische Angelegenheiten eine Neutralitätspflicht hat, nimmt in diesem Bescheid augenscheinlich die Position der Organisatoren des rechten Aufmarschs ein und ahmt sogar deren Argumente nach. Damit greift sie das Bündnis aus ‚bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum‘ frontal an.“ Außerdem weise das Wuppertaler Bündnis die Unterstellung, die begehrten Informationen würden zur „paramilitärischen taktischen Lagesondierung“ oder gar zur Vorbereitung von Gewalttaten verwendet, auf das Schärfste zurück.

Gleichzeitig versucht sich die Wuppertaler Polizei offenkundig an der Definition von „Gefährdern“ im Sinne des geplanten NRW-Polizeigesetzes. Solche als Gewalttäter charakterisierten „Gefährder“ sollen nach Inkrafttreten des geplanten Polizeigesetzes in Präventivgewahrsam genommen werden können. Zudem können dann Kontaktverbote ausgesprochen werden oder die Polizei kann umfangreich die Telekommunikation der betreffenden Personen überwachen.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ kündigt an, gegen den ablehnenden Bescheid Klage einzureichen und ihn gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. „Wir zeigen uns zuversichtlich, dass wir diese Klage gewinnen werden,“ so Thomé. Insbesondere die unwahren Behauptungen der Wuppertaler Polizei werden wir prüfen lassen.

Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich jetzt erst recht an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen. Zeigen wir der Polizei, dass wir gemeinsam Seite an Seite gegen Rassisten und Nazis sowie gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Demonstrationen stehen.

Protest gegen den Naziaufmarsch: 16. Juni, 12.30 Uhr, Treffpunkt auf der B 7/ Ecke Berliner Platz

Wuppertal, den 12.06.2018

Download des Polizeibescheides: https://tinyurl.com/ybv5bucf

Kölner Treffen „Nein zum Polizeigesetz NRW!“ #NoPolgNRW

Liebe Freund*innen, liebe Kolleg*innen,

die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG NRW). Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Als Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“ rufen wir für den 7. Juli zu einer Großdemonstration auf, um unsere vielfältige Kritik am neuen Polizeigesetz auf die Straße zu tragen, denn das neue Gesetz betrifft uns alle, sei es im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni oder im Betrieb.

Es ist ein Angriff auf verschiedene Lebensräume: Sei es im politischen Aktivismus durch den Einsatz von Tasern, im Alltag durch flächdeckende Kameraüberwachung, durch das polizeiliche Mitlesen unserer WhatsApp Nachrichten, am Wochenende im Fußballstadion und bei der Diskriminierung von Migrant*innen (durch sog. Racial Profiling). Das neue Gesetz wird nicht dafür sorgen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Aber die Grundrechte werden weiter ausgehöhlt.

Auch in Köln wollen wir den breiten Widerstand gegen das Gesetz sichtbar machen. Neben einer gemeinsamen Anreise zur Demo am 7. Juli nach Düsseldorf ( Treffen um 12 Uhr auf dem Bhf. Vorplatz in Köln) wollen wir als #NoPolGKoeln im Vorfeld verschiedene Veranstaltungen machen und rufen zur Beteiligung an einem NRW-weiten Aktionstag am 22. Juni auf.

Daher laden wir Euch für Donnerstag, 14. Juni, um 19.00 Uh zu einem kölnweiten Treffen im Chaos Computer Club Cologne (C4) in der Heliosstr. 6a in Ehrenfeld ein. Kommt vorbei und bringt Ideen mit!

Hinweis: Zu Beginn des Treffens wird es einen halbstündigen Informationsteil über das Polizeigesetz geben. Zu diesem Teil sind Pressevertreter*innen eingeladen, teilzunehmen.

Solidarische Grüße,

Kölner Vorbereitungskreis des Bündnisses „Nein zum Polizeigesetz NRW“ (#NoPolGNRW)

Das neue Polizeigesetz umfasst:

  • Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“-
  • Einführung von Tasern als neue Waffe.
  • Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling).
  • Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten.
  • Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren.
  • Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme.
  • Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen.
  • Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat.

Nazialarm für Samstag den 9. Juni 2018 in Wuppertal!!!

Aufruf von „Wuppertal – Kein Platz für Neonazis„:

Die Nazis wollen am Samstag, den 9. Juni ab 12:00 Uhr am Berliner Platz eine Mobilisierungstour (per Schwebebahn) für ihre Nazidemo am 16. Juni veranstalten.
Wir müssen damit rechnen, dass sie unter Polizeischutz Kundgebungen in verschiedenen Stadtteilen abhalten.

Wir treffen uns zum Gegenprotest um 11:30 Uhr am Berliner Platz. Mobilsiert eure Freund*innen und Verwandschaft!!

Kein Platz für Nazis! schon gar nicht in der Schwebebahn!!!

Aktuelle Infos:

Pressemitteilung Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Pressemitteilung des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ vom 6. 6. 2018 bei dem auch Köln gegen Rechts und zahlreiche der bei KgR organisierten Gruppen, vertreten sind.

  • Breites Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung
  • Stetig wachsender Unterstützer*innenkreis von bereits über 100 Organisationen und Einzelpersonen

Köln – Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen darstellt. Weitere Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode folgen. Die Verschärfungen greifen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen umfassend an und wirken sich auf verschiedenste Lebensbereiche aus. Vertreter*innen des Bündnisses zeigten auf der Pressekonferenz auf, dass das neue Gesetz massive negative Auswirkungen auf die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung sowie auf von Rassismus betroffene Personen haben wird.

So ermöglicht der Gesetzesentwurf drastische freiheitsbeschränkende und -entziehende Maßnahmen – präventiv und auf Basis reiner Spekulationen. Sie könnten jede Person treffen, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet oder mit der falschen Person in Kontakt steht. Dazu Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses: „Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben, die künftig fast willkürlich verhängt werden können, stellen einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Das ist ebenso wenig hinnehmbar wie die Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu einen Monat. Freiheitsentzug ist einer der schwerwiegendsten Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und unterliegt strengsten Voraussetzungen. Die Pläne, dieses Mittel auf Verdacht zu nutzen, verstoßen gegen das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention.“

Zur Ergreifung solcher autoritären Präventivmaßnahmen muss die Polizei künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorliegen: Mit den neu eingeführten, sehr unbestimmten Rechtsbegriffen der „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ kann bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden – es reicht der bloße Verdacht einer Gefahr. „Der neue §8 PolG NW ermöglicht schärfste polizeiliche Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, an dem lediglich Vermutungen vorliegen. Durch die Anordnung von Hausarrest beispielsweise kann die Polizei selbst bei eigenem rechtswidrigem Vorgehen die Voraussetzung für eine Strafbarkeit schaffen. Damit werden elementare Voraussetzungen der Strafbarkeit in die Hand der Exekutive gegeben.“, sagte der Kölner Rechtsanwalt und Sprecher des Bündnisses Christian Mertens.

Auch Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden vom neuen Polizeigesetz bedroht: So sollen öffentliche Plätze zukünftig häufiger und verstärkt mit Videokameras beobachtet werden – und zwar schon dann, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass dort Straftaten vorbereitet oder begangen werden könnten, was letztlich überall ist. Bislang mussten dafür am fraglichen Ort in der Vergangenheit bereits häufig Straftaten begangen worden sein. Weiter soll die Telekommunikation von vermeintlich Verdächtigen präventiv und ohne deren Wissen durch den Einsatz von Trojanern überwacht und aufgezeichnet werden dürfen. „Die Polizei braucht nicht mehr Überwachungsbefugnisse, sondern besser geschultes Personal. Wir lassen uns nicht Überwachung als Sicherheit verkaufen.“ warnt Kerstin Demuth, Sprecherin des Bündnisses. „Der Einsatz von Staatstrojanern verstößt gegen unsere Grundrechte – in NRW genauso wie auf Bundesebene.“

Auch die Schleierfahndung soll wieder eingeführt werden – aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP als „Strategische Fahndung“ getarnt. Somit kann die Polizei zukünftig ohne jeglichen Verdacht jede Person an allen öffentlichen Orten nach ihrer Identität befragen und durchsuchen. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Bündnisses: „Das ist faktisch ein Freibrief für Racial Profiling. In der Gesellschaft verankerter und struktureller Rassismus wird dafür
sorgen, dass von Rassismus betroffene Personen zukünftig noch stärker ins Visier der Polizei geraten, als ohnehin schon. Dies zementiert gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Ähnlich wie in Bayern hat sich auch in Nordrhein-Westfalen ein breites Bündnis namens „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ gebildet, das inzwischen von über 100 Organisation, politischen Parteien und Einzelpersonen unterstützt wird (1). Das Bündnis kündigte an, den Gesetzgebungsprozess kritisch und vielfältig zu begleiten – gipfelnd in einer Großdemonstration am 07. Juli, 13 Uhr in Düsseldorf. Im Vorfeld sind unter anderem eine Kundgebung vor dem Landtag (07. Juni, 9 Uhr), dezentrale Aktionstage (22./23. Juni), sowie regionale Demonstrationen (30. Juni) in mehreren Städten geplant. Dazu Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses: „Das NRW-Polizeigesetz ist kein „Sicherheitspaket“ sondern brandgefährlich. Völlig zu Recht haben deshalb bundesweit bereits Zehntausende gegen die jeweiligen neuen Landespolizeigesetze und die Einschränkung von Freiheit und Grundrechten protestiert. Wir rufen alle dazu auf, am 07. Juli in Düsseldorf gemeinsam auf die Straße zu gehen und auch im Vorfeld gegen das Gesetz aktiv zu werden.“