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Kesseltreffen — Schadenersatzforderungen wegen Polizeikesseln in Dortmund und Köln

Innerhalb weniger Wochen hat das Verwaltungsgericht Köln zwei Polizeikessel aus den letzten Jahren für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft zum einen den Polizeikessel am 04.06.2016 in der S-Bahn Station Dortmund-Dorstfeld und den Kessel am 07.01.2017 in Köln an der Apostelnkirche. Nähere Berichte darüber hier:

In beiden Kessel wurden hunderte Menschen stundenlang von der Polizei festgehalten und daran gehindert, gegen Aufmärsche von Neonazigruppen zu demonstrieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einkesselungen nach der Klage von Betroffenen für rechtswidrig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt. Die Kläger*innen und auch andere Betroffene dieser Kessel können zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die von der Polizei festgestellten persönlichen Daten müssen auf Antrag gelöscht werden.

Deswegen lädt Köln gegen Rechts zu einen Offenen Treff ein. Das wird am 25.06. um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Melchiorstr. 3/Nähe Ebertplatz) stattfinden. Es werden die Anwälte beider Kesselverfahren, die die Kläger*innen vertreten haben, anwesend sein. Sie informieren, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Für alle Betroffenen die nicht an dem Treffen teilnehmen können, werden wir die Ergebnisse protokollieren und über den Mailverteiler schicken. Jede/r Betroffene, der/die dies noch nicht gemacht hat, kann uns die E-Mail Adresse zuschicken an: gegenrechts@riseup.net.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Vorgehen der Polizei

Außerdem wollen wir das Treffen nutzen, um zu überlegen, wie wir die Schadensersatzforderungen öffentlichkeitswirksam einreichen können und damit nochmal auf die rechtswidrige und eskalative Eingriffstaktik der Polizei hinweisen, die immer wieder Nazis Rosen auf den Weg streut und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren versucht. Dadurch wird die Polizei zum politischen Akteur, und will eine Hemmschwelle erzeugen, sich an legitimen und zivilgesellschaftlichen Protesten zu beteiligen.

Auch gegen die Polizeieinsätze gegen die Demonstrant*innen bei den AfD-Veranstaltungen in den letzten Monaten in Kalk und der VHS, werden wir versuchen rechtlich vorzugehen und werden auch diese weiter öffentlich thematisieren.

Kesseltreffen

Dienstag 25.06.2019 – 19h, Alte Feuerwache (Melchiorstr. 3 / Nähe Eberplatz)

Neonazistische Umsturzpläne im Dorfhaus in Wiehl-Dreisbach

Von: AROB — Antifaschistische Recherche Oberberg

Am Samstag (1. Juni 2019) haben Neonazis im Dorfhaus in Wiehl-Dreisbach zum wiederholten Mal eine Veranstaltung durchgeführt. Zu dem „Lesertreffen“ der Zeitschrift „Die Russlanddeutschen Konservativen“ waren rund 50 Personen angereist. Hinter dem irreführenden Namen verbirgt sich ein Netzwerk rechtsextremer Russlanddeutscher, das personell hohe Überschneidungen mit der 2013 in Wiehl gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „Arminius – Bund der Deutschen“ (Arminiusbund) aufweist. Zuvor war dieser Personenkreis u.a. aktiv als „Russlanddeutsche in der NPD„.

Das ganztägige Treffen im Dreisbacher Dorfhaus am Samstag diente u.a. zur Vernetzung der geschichtsrevisionistischen Holocaustleugner-Szene. Die Veranstaltung wurde von Johann Thießen (Bundesvorsitzender des Arminiusbundes, lebt im Kreis Düren) und Irma Geppert aus Marienheide, 2014 Kandidatin des Arminiusbundes zur Wahl des Oberbergischen Kreistages, organisiert. Die Teilnehmer/innen und Referenten waren teils aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Norddeutschland und Thüringen in das Oberbergische angereist.

Als Referenten waren u.a. Roland Wuttke (Redakteur der neonazistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung – Der Reichsbote“), Wolfram Schiedewitz (rechtsextremer Verein Gedächtnisstätte e.V.) sowie der völkische Videoblogger Nikolai Nerling („Volkslehrer“) vor Ort. Im Vorfeld angekündigt war auch der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub („Europäische Aktion“). Das Recherchekollektiv element investigate berichtet, dass zudem der AfD-Politiker Carsten Härle aus dem hessischen Heusenstamm vor den versammelten Neonazis einen Vortrag gehalten hat.

Unter den Teilnehmer/innen befanden sich u.a. der ehemalige Vize-Vorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz, Sascha Wagner, Axel Schlimper („Europäische Aktion“) – laut Recherchekollektiv element investigate ebenfalls als Referent, Manfred Dammann vom rechtsextremen Video-Kanal „Nordland TV“ sowie der Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer.

Bereits im vergangenen Jahr hatte im Dorfhaus in Dreisbach ein „Lesertreffen“ der „Russlanddeutschen Konservativen“ stattgefunden. Als Referenten waren damals u.a. Roland Wuttke und Bernd Schaub aufgetreten.

AROB — Antifaschistische Recherche Oberberg, 3. Juni 2019

Einige weiterführende Informationen zu den extrem rechten Akteuren, die sich in Dreisbach versammelt haben:

Der Verfassunggschutz NRW über den „Arminius-Bund“:

„Der ARMINIUS-Bund übernimmt in seinem Parteiprogramm das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP nicht nur inhaltlich, sondern zum Teil sogar wortwörtlich, was auf die ideologische Radikalität der Organisation schließen lässt.“

Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet?

Straftaten mit C18-Bezug in NRW

In NRW sind in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 12 Rechtsextremisten mit einem „Combat 18“-Bezug straffällig geworden. Insgesamt sind die für 84 Straftaten verantwortlich. Darunter das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung oder Nötigung. Dabei stechen vor allem Dortmund mit 41 Taten, aber auch Köln mit 20 deutlich heraus. Das Innenministerium geht davon aus, dass zurzeit neun „C18“-Mitglieder in NRW leben.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextremes-netzwerk-combat-100.html