Schlagwort-Archive: Kundgebung

Hetze ist keine Meinung!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Stephen Bannon im Bundestag bei der AfD am Samstag. Rechte Unterstützungskundgebung in Köln.

Für den kommenden Samstag hat die AfD in den Bundestag zu einer Konferenz der „freien Medien“ eingeladen. Zu dieser Konferenz werden Betreiber*innen von zahlreichen rechten Hetzblogs und eine Menge an Verschwörungstheoretiker*innen und Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppen wie der Identitären kommen. Als Stargast haben sie den, als rechten Hetzer bekannten, ehemaligen Chefberater von Donald Trump, Stephen Bannon eingeladen.

Ein Praxisseminar für die stramm rechte Zusammenkunft wird der Kölner Medienanwalt Dr. Ralf Höcker geben. Die Kanzlei von Höcker am Kölner Friesenplatz ist u.a. bekannt dafür, zahlreiche Prozesse für die AfD zu führen. Der Deutschlandfunk titelte letztes Jahres einen Bericht über Ralf Höcker mit dem Schlagzeile: „Rechtssuche, wo rechts ist“. Höcker selber ist aktives Mitglied der WerteUnion. Die WerteUnion ist in der CDU aktiv und zählt dort zum rechten Flügel.

Angekündigt ist auch der rechte Blogger David Berger von der „Vereinigung der freien Medien“ (gegen dessen Auftritt bei WDR 5 es erst vor kurzen zahlreiche Proteste gegeben hatte).

Rechte Kundgebung in Köln am Alter Markt

Zeitgleich mit dieser Konferenz in Berlin, wird in Köln eine Art Unterstützungskundgebung stattfinden. Zur Unterstützung der rechten „Vereinigung der freien Medien“, hat die der Identitären nahestehenden Gruppe „Widerstand steigt auf“ in den letzten Monaten zahlreiche kleine Infostände am Kölner Wallrafplatz abgehalten. Als Anmelderin trat und tritt auch am kommenden Samstag Ulrike Haun aus Köln auf.

Kaum eine rechte Demo im letzten Jahr in Köln, bei der die Beiden nicht anwesend waren. Sie beteiligten sich zusammen mit rechten Hooligans und stadtbekannten Nazis bei Begleitschutzdemos oder auch bei einer Kundgebung („Gegen den UN-Migrationspakt“) der Identitären in Bonn. Zusammen mit den Identitären waren sie auch bei konspirativ vorbereitenden Kleinaktionen dabei.

Bei den von ihnen organsierten Kundgebungen am Wallrafplatz waren öfters Kader der Identitären und andere rechte Aktivisten*innen, wie der ehemalige Kader der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (Andreas Schick – Die Rechte – Rhein-Erft) vertreten.

Antisemitismus und rechte Hetze sind keine Meinung

Bei fast allen Kundgebungen von „Widerstand steigt auf“ war auch ein Trio anwesend, das es am 1.Mai in Köln in die Presse schaffte. Mit dem Spruch „1.Mai judenfrei“, provozierte ein rechter Demonstrant laut Zeuge*innenaussagen bei der angemeldeten Gewerkschaftsdemonstration. Nach einer Anzeige durch andere Demonstrant*innen wurden er und seine zwei rechten Gesinnungsgenossinnen von der Polizei von der Demo verwiesen.

Mit den drei aus Düren und Euskirchen stammenden Rechten posierte erst vor ein paar Monaten stolz der rechte Blogger David Berger zusammen mit Ulrike Haun am Kölner Wallrafplatz. Derjenige, der laut Zeugen*innenaussagen „1.Mai judenfrei“ gerufen hat, ist Heinz M., der auch schon einen Prozess wegen seiner Teilnahme (mit Teppichmesser) bei einer rechten Demonstration in Kandel hatte.

Gegenkundgebung am Alter Markt

Gegen diese rechte Zusammenkunft von Verschwörungstheoretiker*innen und Hetzer*innen werden wir am 11.05. auf dem Kölner Heumarkt demonstrieren. Antisemitismus und rechte Hetze haben mit freier Meinungsäußerung genauso wenig zu tun wie rechte Fakenews mit „freier Presse“. Deswegen kommt zur Kundgebung:

Hetze ist keine Meinung! Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechten Verschwörungsquatsch

Samstag ,11. Mai.2019, 11.30 Uhr, Alter Markt

Veranstaltung mit Vera Lengsfeld

Im Anschluss an die Kundgebung, soll es mit der rechten Politaktivistin Vera Lengsfeld, die letztes Jahr bei einer Veranstaltung in Köln durch einen körperlichen Angriff auf einen Gegendemonstranten auffiel, eine Saalveranstaltung geben.

Die Demoanmelderin vom letzten Jahr, Hannelore Thomas aus Ehrenfeld, hatte im Vorfeld versucht, für diese Veranstaltung Räumlichkeiten im Neptun Bad zu bekommen. Sie hatte dabei den rechten politischen Charakter der Veranstaltung allerdings verschwiegen.

Nachdem dieser bekannt wurde, wurden ihr die Räumlichkeiten gekündigt. Jetzt versucht Hannelore Thomas die neu gefunden Räumlichkeiten geheim zu halten, wahrscheinlich auch um die Verpächter über den rechten Hintergrund ihrer Anmietung im Dunkeln zu lassen.

1. Mai nazifrei! Solidarisch & Entschlossen gegen den Naziaufmarsch in Duisburg

Aus dem Aufruf zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai von RiseUp Duisburg:

„Am 1. Mai werden wir nach den Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch unsere eigenen Forderungen und Vorstellungen auf die Straße bringen. Gemeinsam werden wir von Hochfeld zum Duisburger Hauptbahnhof ziehen. Ab 14.30 Uhr bildet die Kundgebung an der Pauluskirche einen von vielen Anlaufpunkten im Duisburger Stadtgebiet. Wann die Demonstration zum Hauptbahnhof los geht, hängt dabei vom Erfolg unserer Aktionen ab. Schließt euch den Blockaden an und kommt am Nachmittag beziehungsweise frühen Abend mit uns zur Pauluskirche. Im besten Fall tragen wir nicht nur unsere Inhalte auf die Straße, sondern feieren auch, dass wir den Neonazis den Tag versaut haben.“

Mittwoch, 1. Mai, ab 14.30 Uhr, Pauluskirche Hochfeld, Duisburg. Alle weiteren Infos auf Facebook: https://www.facebook.com/events/696201434129081/

Lehrkräfte der VHS Köln protestieren gegen Veranstaltung der AfD am Samstag

Etwa 60 Lehrkräfte der Kölner VHS fordern die Kölner Oberbürgermeisterin und die Verantwortlichen der VHS dazu auf, keine Räumlichkeiten mehr an die AfD zu vergeben. Wörtlich heißt es in der Erklärung:

„Als Dozierende der Volkshochschule arbeiten wir jeden Tag für das Gelingen von Integration, für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft. Mit diesem Verständnis ist es nicht vereinbar, einer Partei ein Forum zu bieten, deren Ziele vor allem darin bestehen, Bürgerinnen und Bürger zu desinformieren und Stimmung gegen Mitglieder der Stadtgesellschaft zu machen, die dem in Teilen „völkischen“ Selbstverständnis der AfD nicht entsprechen. Es sind Organisationen wie die AfD, die mit der Verharmlosung des NS-Regimes und der Hetze gegen Flüchtlinge und Zugewanderte die Grundlage dafür gelegt haben, dass in Deutschland Asylunterkünfte angezündet werden.“

Wir appellieren an die Kölner Zivilgesellschaft die Beschäftigten und Lehrkräfte der VHS mit ihrem Protest nicht allein zu lassen. Beteiligt Euch an den geplanten Protesten am morgigen Samstag. Es wird ab16.30h (von der Luxemburgerstraße, vorm AZ) eine Demonstration zur VHS geben. Später findet eine Kundgebung an der VHS statt. Und auch drinnen im Saal wird die AfD nicht ohne Widerspruch ihre rassistische Hetze verbreiten können.

Desweiteren fordern wir ebenfalls die Verantwortlichen der Stadt Köln dazu auf, keine Räumlichkeiten mehr für die AfD zu vergeben und die morgige Veranstaltung abzusagen. Auch angesichts der Vorfälle am letzten Sonntag in Köln Kalk, wo laut Zeugen*innenaussagen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung im Anschluss mit dem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten*innen gefahren sind, eine Person verletzten und dann Fahrerflucht beginnen, ist die Durchführung der morgigen Veranstaltung unverantwortlich.